Letztes Update am Di, 15.05.2018 18:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Schotten lehnen Brexit-Gesetz ab: Verfassungskrise droht

Das schottische Parlament hat am Dienstag das Brexit-Gesetz, mit dem die Briten die EU verlassen wollen, abgelehnt. Nun droht eine Verfassungskrise – und bei einer direkten Konfrontation könnten die Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Aufwind erhalten.

© X02429Eine schottische Flagge vor dem Parlament in Edinburgh.



Edinburgh – Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. Nun droht eine Verfassungskrise. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, die Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf zu verweigern, mit dem der Austritt aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

Disput über künftige Kompetenzen

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Ministerpräsidentin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen.

May ist nicht verpflichtet, trotz der Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

Regierungschefin erwartet nur von Konservativen „Ja“

Laut der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), bewegt sich Großbritannien auf „verfassungsrechtliches Neuland“ zu. Sie hatte bereits vor der Abstimmung erwartet, dass das Gesetz abgelehnt werde.

2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt. Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. (APA/AFP)