Letztes Update am Mi, 16.05.2018 13:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

EU-Vertreter hält Budget-Debatte in Österreich für „unehrlich“

Wenn man möchte, dass die EU neue Aufgaben wie Migrationsmanagement oder übernimmt, brauche es auch das entsprechende Budget, heißt es aus der EU.

© AFPDer Sitz der EU-Kommission.



Brüssel – Die Debatte über den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 nimmt an Fahrt auf. Ein EU-Vertreter bezeichnete die Debatte in Ländern wie Österreich als „unehrlich und toxisch“. Wenn man möchte, dass die EU neue Aufgaben wie Migrationsmanagement, Grenzschutz und anderes übernimmt, brauche es auch das entsprechende Budget, sagte der EU-Offizielle am Mittwoch in Brüssel.

Auch nationale Budgets wachsen

Die EU-Kommission hat Anfang Mai ihren Vorschlag für das mehrjährige Budget präsentiert. Die Verpflichtungen sollen demnach trotz Brexit auf 1.279 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Für den Nettozahler Österreich würde dies laut Regierungsangaben Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. Euro bedeuten. ÖVP und FPÖ stellen sich deshalb gegen eine Erhöhung und wollen bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, was ohnehin eine Erhöhung in absoluten Zahlen bedeuten würde.

Auch die nationalen Budgets der Mitgliedsstaaten würden 2027 höher sein als heute, so der EU-Vertreter am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Europäischen Ausschusses der Regionen, einer Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Beim Vorschlag der Kommission handle es sich um ein realistisches und pragmatisches Budget, das etliche neue Aufgaben beinhalte. Die Mitgliedsstaaten würden hingegen immer nur an Rückflüsse für Landwirtschaft und Regionalprogramme denken, aber nicht an den Mehrwert, den die Mitgliedschaft in der EU bedeutet. Tatsächlich könne man schwer sagen, wie viel Österreich oder Dänemark von einem stärkeren Grenzmanagement oder Investitionen in Digitalisierung und Forschung profitieren.

Ausschuss der Regionen übt Kritik

Kritik am Budgetentwurf kam unterdessen vom Ausschuss der Regionen. Ein Experte der Institution warf der Kommission Zahlenspielereien vor. Alle seien „frustriert“, weil die Zahlen des Finanzrahmens 2021-2027 nur schwer mit dem bisherigen Budget vergleichbar seien. Die Regionen sehen für die Kohäsionspolitik, hinter der die Programme zur regionalen und sozialen Förderung stehen, eine besorgniserregende Zukunft. Im Ausschuss rechnet man bei den Kohäsionsprogrammen auf Basis des Budgetvorschlags der Kommission mit Einschnitten von 12 Prozent, in der Agrarpolitik sogar mit Kürzungen von 15 Prozent. Die EU-Kommission selbst spricht von 7 Prozent weniger bei der Kohäsion und 5 Prozent weniger in der Landwirtschaft.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, fürchtet deshalb um die Zukunft des ländlichen Raums und um die Zukunft Europas. Ein Ausschuss-Experte wies auf den schon jetzt starken Gegensatz zwischen Stadt und Land in vielen europäischen Staaten hin. Die Bewohner des ländlichen Raumes fühlten sich gegenüber urbanen Zentren benachteiligt und wendeten sich deshalb bei Wahlen immer mehr vom politischen Establishment ab. Diese Entwicklung werde sich bei einem Zurückfahren regionaler Projekte erst recht verstärken. „Wir sind besorgt.“ (APA)