Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 18.05.2018


Interview

Othmar Karas: „Idee Europa nicht auf dem Altar der Parteien opfern“

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, über die Gefahren des Nationalismus und seinen Wunsch an die Regierung.

© APAOthmar Karas sieht die nächste Europawahl als Auseinandersetzung der Nationalisten gegen die europäischen Kräfte.



Die Erste Republik ist auch am Mangel an Demokraten gescheitert. Kommen nunmehr der Europäischen Union immer mehr die Europäer abhanden?

Othmar Karas: Der Vergleich ist leider nicht weit hergeholt. Die Entwicklungen in Polen, Ungarn, Malta, Rumänien oder Bulgarien und die gleichzeitige Stärkung des Rechts- und Linkspopulismus erinnern an Entwicklungen aus der Zwischenkriegszeit. Daher müssten wir alle wissen, wohin diese Fehlentwicklungen führen können. Genau deshalb wurde ja die Union gegründet. Die Europäische Union ist die Antwort auf den Nationalismus und die Antwort an den Mangel an Demokratie.

Wir müssen wohl die Aufzählung fortführen. Jetzt droht auch in Italien eine antieuropäische Regierung.

Karas: Was jetzt in Italien passieren kann, muss jeden überzeugten Europäer mit Sorge erfüllen. Die zentrifugalen Kräfte, die sich gegen Europa positionieren, nehmen an Kraft zu. Wir müssen daher wachsam sein, aber es ist sicher zu früh, schon einen Grabstein für Europa zu errichten. Es liegt an uns Bürgern und Politikern, diese Herausforderung anzunehmen. Ich erkenne in der europäischen Bevölkerung eine klare Mehrheit zur Weiterentwicklung Europas. Was uns aber fehlt, ist der politische Wille der Umsetzung — auch hin zu einer europäischen Demokratie.

Doch augenblicklich findet — auch innerhalb der Bundesregierung — nicht der Diskurs über die Weiterentwicklung Europas statt, sondern darüber, ob Österreich weniger zum EU-Budget beitragen soll.

Karas: Ein Budget ist ein in Zahlen gegossenes Arbeitsprogramm. Anstatt über Prozentsätze zu streiten, sollten wir darüber sprechen, welche Europäische Union wir wollen. Ich bin froh über den Vorschlag der Kommission. Denn dieser sieht eine Erhöhung für Forschung, Außengrenzschutz, das Erasmus-Programm für unsere Jugend, für Terrorismusbekämpfung und für Cybersicherheit vor. Ich halte das für richtig.

Ihnen wird immer wieder der Vorwurf gemacht, nicht die Position der Regierung zu vertreten.

Karas: Dieser Vorwurf geht ins Leere. Wir haben in der EU eine Länderkammer, das sind die Mitglieder der Budesregierung. Und es gibt eine Bürgerkammer, das sind die direkt gewählten Vertreter des Europaparlaments. Dort bin ich Mitglied. Beim Budget gibt es eine Verhandlungsposition des Parlaments, eine Position der Länder und einen Vorschlag der Kommission. Österreich ist Teil der Union, ist Nutznießer der Gemeinschaft. Auch die Aufteilung in Nettozahler und Nicht-Nettozahler halte ich für irreführend. Wir Österreicher haben einen viel höheren volkswirtschaftlichen Nutzen im Vergleich zu unserem Beitrag.

Die Bundesregierung behauptet immerzu, proeuropäisch zu sein. Was erwarten Sie von der Regierung?

Karas: Ich wünsche mir, dass die Regierung den EU-Vorsitz nützt, Motor der Weiterentwicklung der EU zu sein. Es stehen große Themen auf der Agenda. Und beim EU-Vorsitz geht es eben nicht um nationale Interessen. So hoffe ich, dass es gelingt, für einen positiven Stimmungswandel zu sorgen. Österreich ist für ein halbes Jahr Gastgeber und Dienstleister an der Europäischen Union — und wir sollten Motor der EU sein.

Werden Sie im nächsten Jahr noch einmal zur Europawahl antreten?

Karas: Ich möchte jetzt meinen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU leisten. In den Weihnachtstagen will ich für mich entscheiden, ob ich mich noch einmal der Wahl stelle. Davon hängen dann die weiterführenden Gespräche über die Liste und meine Bedingungen ab. Ich will jedenfalls nicht die „Idee Europa" auf dem Altar der parteipolitischen Auseinandersetzungen opfern. Sollte ich also kandidieren, soll es ein Beitrag sein, Europa — in Anlehnung an Emmanuel Macron — zu verbessern und weiterzuentwickeln. Ich werde sicher auch in Zukunft keine Politik mit Feindbildern verfolgen, ich wehre mich dagegen, Österreich gegen Europa auszuspielen. Die Europawahl im kommenden Jahr wird eine Auseinandersetzung zwischen den Nationalisten und jenen Kräften, die Europa weiterentwickeln wollen.

Das Gespräch führte Michael Sprenger