Letztes Update am Mo, 21.05.2018 18:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Quereinsteiger Conte soll Bündnis der Populisten in Italien anführen

Der 54-jährige Jurist Giuseppe Conte soll die Koalition der rechten Lega und der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung als Ministerpräsident anführen. Appelle zur „Vernunft“ aus der EU wies die designierte Regierung zurück.

© AFPFünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio (l.) mit dem designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.



Rom - Italiens Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega haben Präsident Sergio Mattarella am Pfingstmontag den Juristen Giuseppe Conte als Premier einer Regierung beider Parteien vorgeschlagen. Der 54-Jährige Conte stammt aus dem süditalienischen Apulien und ist Rechtsanwalt sowie Professor für Privatrecht. Er steht der Fünf-Sterne-Bewegung nahe. „Wir sind über diese Entscheidung stolz“, so Di Maio.

Nach 80 Tagen intensiver Verhandlungen könne eine „politische Regierung“ mit dem Ziel entstehen, „die Lebensqualität der Italiener zu verbessern“. Im Koalitionsvertrag seien alle 20 Punkte des Wahlprogramms der Fünf-Sterne-Bewegung enthalten. „Giuseppe Conte wird politischer Premier einer politischen Regierung sein. Er ist von beiden Kräften einvernehmlich vorgeschlagen worden“, versicherte Di Maio.

Gelassene Reaktion auf Kritik aus Brüssel

Auf Kritik aus Brüssel reagierte Di Maio gelassen. Man müsse der neuen Regierung Zeit geben, ihre Arbeit aufzunehmen, erst dann könne man kritisieren, so der 31-Jährige. Diese Ansicht teilt der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini. „Niemand hat etwas zu befürchten. Vielleicht sollten einige Personen im Ausland ihre Perspektive über diese Regierung ändern. In Italien entsteht eine Regierung der Hoffnung, des Wachstums und der Zukunft. Zuerst die Italiener“, sagte der 45-jährige Mailänder nach seinem Gespräch mit Mattarella.

„Wir sind bereit, unser Abenteuer zu beginnen. Unser Koalitionsvertrag basiert auf solide Wurzeln. Alles was wir vorgeschlagen haben, hat solide Basis und schaut in die Zukunft“, so Salvini. Zuvor hatten Salvini und Di Maio Kritik vom CSU-Europapolitiker Manfred Weber hinnehmen müssen. Weber hatte an die künftigen Regierungspartner in Italien appelliert hatte, die Debatte über den Euro und seine Regeln umgehend zu stoppen.

EVP-Chef mahnt zur „Vernunft“

„Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). „Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen. Deswegen kann man nur appellieren und sagen: Bleibt im Bereich der Vernunft.“ „Weber soll an Deutschland denken. An die Italiener denken wir“, entgegnete Salvini am Montag auf Twitter.

Die Fünf-Sterne-Bewegung warf dem deutschen Politiker „mangelnden Respekt“ für die italienische Demokratie vor. Weber ignoriere das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen am 4. März und versuche Italien eine „Fachleute-Regierung“ aufzuzwingen. „Die Fünf-Sterne-Bewegung ist eine Chance des Wandels für ein Europa, das seine Bürger mit Sparpolitik und mit einem egoistischen Umgang der Migrationsfrage enttäuscht hat“, so die Fünf-Sterne-Bewegung in einer Presseaussendung.

Alle Augen auf Mattarella gerichtet

Erwartet wird jetzt, dass Mattarella den Regierungsauftrag erteilt. Wann diese genau erfolgen wird, war zunächst noch unklar. Am Dienstagvormittag plant Mattarella ein Treffen mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico, denen er über die jüngsten politischen Entwicklungen berichten wird. Sollte der Staatspräsident Conte zum Premier ernennen, müsste sich dieser einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Hier halten Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zusammen circa 50 Prozent der Stimmen. (TT.com, APA)