Letztes Update am Do, 31.05.2018 22:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Jetzt doch noch an die Macht? Populisten in Italien einigen sich

Ist das der Durchbruch für die gemeinsame Regierung der Populisten in Italien? Nach all den Kehrtwenden bei der Regierungsbildung soll es in einem zweiten Anlauf nun doch klappen. Der Jurist Giuseppe Conte hat erneut den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen.

Giuseppe Conte am Donnerstagabend auf dem Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella.

© REUTERSGiuseppe Conte am Donnerstagabend auf dem Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella.



Rom – Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega haben sich doch noch auf einen zweiten Anlauf für eine Regierungsbildung in Italien geeinigt. Die Regierungsmannschaft soll wie ursprünglich geplant der parteilose Jurist Giuseppe Conte anführen. Der Jurist wurde am Donnerstagabend bei Staatspräsident Sergio Mattarella erwartet, der die Ministerliste absegnen muss. Mattarella erteilte Conte schließlich den Auftrag zur Regierungsbildung, den Conte dann auch annahm.

Der Finanzexperte Carlo Cottarelli, der eigentlich eine Übergangsregierung anführen sollte, hatte sein Mandat am Abend zurückgegeben und damit den Weg für die Populisten-Allianz wieder freigemacht. „Einsatz, Kohärenz, Gehör, Arbeit, Geduld, gesunder Menschenverstand, Kopf und Herz für das Wohl der Italiener“, versprach Lega-Chef Matteo Salvini seinen Anhängern auf Facebook noch vor der möglichen Zustimmung des Staatschefs. „Vielleicht sind wir nun endlich da, nach so vielen Hürden, Angriffen, Bedrohungen und Lügen.“

Mattarellas Segen könnte nun die wochenlange Polit-Krise lösen, die zuletzt an den Finanzmärkten Turbulenzen ausgelöst hatte. An der Börse wurden böse Erinnerungen an die Zeiten der Euro-Krise wach. Die Aussicht auf eine gewählte Regierung in Italien hatten bereits am Mittwoch für Beruhigung gesorgt – und das vor allem, weil damit wohl Neuwahlen noch in diesem Jahr vom Tisch wären.

Doch auch das Regierungsprogramm der Parteien hatte die Märkte und die EU beunruhigt, planen doch die Populisten trotz des immensen Schuldenbergs des Landes Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens.

Auch Kandidaten für die neue Regierungsmannschaft könnten für Zündstoff sorgen, wenn auch in abgeschwächter Form. Medienberichten zufolge soll im Kabinett nach wie vor der EU- und Deutschlandkritiker Paolo Savona eine Rolle spielen. Den umstrittenen Ökonom wollte Mattarella in einem ersten Versuch der Regierungsbildung nicht durchgehen lassen, weshalb die Einigung zwischen Lega und Sternen am Sonntag geplatzt war. Savona sollte ursprünglich Finanzminister werden und damit ein Schlüsselressort bekommen. Nun soll er Medienberichten zufolge nach dem Wunsch der Parteien für Europäische Angelegenheiten zuständig sein.

Giovanni Tria soll Finanzminister werden

Als Finanzminister wird nun der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria gehandelt, der den Mitte-Rechts-Parteien nahesteht. Der 69-Jährige gehört keiner Partei an und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts. In Italien belaufen sich die Staatsschulden in absoluten Zahlen auf fast 2,3 Billionen Euro. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Kommen die Parteien mit ihrem Vorschlag durch, dürfte Lega-Chef Salvini ins Innenministerium ziehen und harte Hand in der Flüchtlingskrise zeigen. Sterne-Anführer Di Maio könnte das Arbeitsministerium bekommen.

32 Prozent für Fünf-Sterne-Bewegung

Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Di Maio war es, der sich nach dem Scheitern wieder auf die Lega zubewegt und einen Lösungsvorschlag gemacht hatte. Die beiden Parteien hatten gegen eine mögliche Übergangsregierung gewettert. Aufgrund des Kräfteverhältnisses ist eine Regierung aber vor allem im Sinne der Sterne. Salvinis Zustimmung war bis zuletzt ungewiss, da er angesichts von Stimmenzuwächsen von einer Neuwahl profitieren könnte.

Dass es dazu kommt, ist nach Ansicht von Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo ohnehin nur eine Frage der Zeit. „Die Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird wahrscheinlich begrenzt sein“, was eine Neuwahl im Frühjahr 2019 wahrscheinlich mache. (dpa)

Conte stellte Ministerliste vor

Der designierte Premier Giuseppe Conte hat am Donnerstagabend seine Regierungsliste vorgeschlagen. „Wir werden im Interesse der Italiener arbeiten und uns für die Verbesserung der Lebensqualität in Italien einsetzen“, kommentierte Conte. „Ein komplexer Weg ist zu Ende gegangen“, kommentierte Staatschef Sergio Mattarella nach der Präsentation der Ministerliste.

Dabei spielen Vertreter der Lega und der Fünf Sterne-Bewegung die Hauptrolle. Italiens rechte Lega und die populistische Fünf Sterne-Bewegung haben sich laut der offiziellen Ministerliste auf den Wirtschaftsprofessor an der römischen Universität „Tor Vergata“ Giovanni Tria als neuen Wirtschaftsminister geeinigt. Er gilt als Befürworter der Flat Tax, die die Lega zur Ankurbelung der Wirtschaft anführen will.

Tria gilt als weniger europaskeptisch als der Ökonom Paolo Savona, den Präsidenten Sergio Mattarella am Sonntag als Wirtschaftsminister abgelehnt hatte, berichteten italienische Medien. Savona tritt zwar der Regierungsmannschaft bei, muss sich jedoch für den Posten des Europaministers begnügen.

Als Außenminister setzen Lega und Fünf Sterne-Bewegung auf Enzo Moavero, Europaminister in der Regierung von Enrico Letta (2013-2014). Der neuen Regierung treten wie erwartet Lega-Vorsitzender Matteo Salvini als Innenminister und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio als Minister für die wirtschaftliche Entwicklung und als Sozialminister bei. Salvini und Di Maio werden beide zu Vizepremiers ernannt.

Die Lega übernimmt mit Gian Marco Centinaio das Landwirtschaftsressort und mit Marco Bussetti das Bildungsministerium. Zur Regionenministerin avanciert die Lega-Senatorin Erika Stefani. Dieses Ministerium wurde zum ersten Mal seit 1999 wieder eingeführt. Zur Ministerin für die öffentliche Verwaltung rückt die Starrechtsanwältin und Lega-Senatorin Giulia Bongiorno auf.

Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für die Probleme der Behinderte, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird. Alberto Bonisoli ist der neue Kultur-und Tourismusmiister. Eine Frau, Elisabetta Trenta, ist die neue Verteidigungsministerin. Zur Fünf Sterne-Bewegung gehört auch die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo.

Die Fünf Sterne-Bewegung wird mit Alberto Bonisoli auch das Kulturminister und mit Danilo Toninelli das Infrastruktur-und Verkehrsministerium übernehmen. Der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Alfonso Bonafede, die rechte Hand von Parteichef Di Maio, ist neuer Justizminister. Umweltminister ist der Carabinieri-General Sergio Costa, der mit seinem Einsatz gegen Umweltverbrechen bekanntgeworden ist. Zum Staatssekretär rückt Giancarlo Giorgetti, rechte Hand Salvinis auf.

(APA)