Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.06.2018


EU

Österreichs Ratsvorsitz: Brücken bauen, Grenzen sichern

ÖVP und FPÖ legten in Brüssel ihren Plan für die Ratspräsidentschaft vor. Sicherheit und Asyl sind im Fokus.

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Von Cornelia Ritzer

Brüssel – In knapp dreieinhalb Wochen, am 1. Juli, übernimmt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zur „Feinabstimmung mit der EU-Kommission“ – so das offizielle Wording – reiste gestern die gesamte Regierungsmannschaft nach Brüssel. „Wir sind heute sehr gerne früh aufgestanden“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der flugbedingt verspäteten Ankunft in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel zu den Mitarbeitern der diplomatischen Mission. Den „Basisvertretern vor Ort“ (FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache) wurde für die Arbeit bei der Vorbereitung der Ratspräsidentschaft gedankt, und gleichzeitig wurden sie von Kurz auf „ein arbeitsreiches halbes Jahr“ eingestimmt. Der frühere ÖVP-Minister Andrä Rupprechter ist als Mitarbeiter des Generalsekretariats des Rates der „Sonderberater“ der Bundesregierung.

Die Bundesregierung verlegte ihren Ministerat im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft nach Brüssel.Foto: APA/Schlager
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