Letztes Update am Sa, 09.06.2018 09:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Storchennest“

Babis zum ersten Mal als Beschuldigter von der Polizei verhört

Einen Tag nach seiner offiziellen Ernennung zum Regierungschef droht dem tschechischen Premier bereits Ungemach von Seiten der Justiz.

© ReutersDer tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.



Prag – Der tschechische Premier Andrej Babis ist zum ersten Mal als Beschuldigter im Zusammenhang mit der sogenannten „Storchennest“-Affäre von der Polizei verhört worden. Das Verhör habe am Donnerstag, einen Tag nach seiner offiziellen Ernennung zum Regierungschef, stattgefunden, berichtete die Tageszeitung Pravo (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Verhört worden seien auch seine Ehefrau Monika und Tochter Adriana, die in der Causa ebenso von der Polizei beschuldigt werden. Die parlamentarische Immunität des tschechischen Wahlsiegers war im Jänner aufgehoben worden. Damit konnten die polizeilichen Ermittlungen gegen ihn beginnen.

Haftstrafe droht

In der Affäre geht es um das mittelböhmische Wellnessressort „Storchennest“, das der Milliardär und Besitzer der Holding Agrofert, Babis, mit Hilfe einer EU-Subvention in Höhe von rund zwei Millionen Euro errichten ließ. Laut der Beschuldigung erhielt Babis diese Subvention jedoch durch einen Trick und beging damit Betrug. Babis wies die Vorwürfe von Anfang an als „erlogen“ und „politisch motiviert“ zurück.

Der Anwalt der Familie Babis wollte den Bericht der Zeitung nicht kommentieren. Dem Regierungschef drohen im Fall einer Verurteilung fünf bis zehn Jahre Haft. Wegen der Affäre tut sich Babis schwer, eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen. Derzeit läuft eine Urabstimmung unter den tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) über den Regierungseintritt. Eine Minderheitsregierung von Babis‘ ANO und CSSD wäre auf die Duldung der Kommunisten (KSCM) angewiesen. (APA)