Letztes Update am Do, 14.06.2018 11:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Gespräche

Österreichs Brexit-Delegierter würde auf Einigung mit London wetten

Bis Oktober soll der Austritts-Vertrag zwischen EU und Großbritannien stehen. Österreichs Delegierter rechnet mit einem Abschluss.

© AFPSymbolfoto.



London/Wien – Österreichs Delegierter bei den Brexit-Verhandlungen, Gregor Schusterschitz, ist zuversichtlich, dass sich bis Herbst alle offenen Fragen lösen lassen und ein „harter Brexit“ verhindert wird. „Wenn ich wetten müsste, harter Brexit oder Abkommen, würde ich auf ein Abkommen wetten“, sagte Schusterschitz im Interview. Die Wirtschaft müsse aber auf alles vorbereitet sein.

Eines der größten Probleme ist das künftige Grenzregime zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und Nordirland. „Ich glaube nicht, dass wir die Irland-Frage vor dem Gipfel im Juni restlos lösen werden. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen“, sagt Schusterschitz. Der Diplomat verweist darauf, dass wichtige Entscheidungen immer erst wenige Wochen vor den Gipfeltreffen fallen.

„Wenn es keine Backstop-(Auffang-)Lösung gibt, hätte Irland eine EU-Außengrenze zu Großbritannien. Aber auch Großbritannien sagt, dass es keine harte Grenze will.“ Die EU fordert ein Angleichen der regulatorischen Bestimmungen für Nordirland, Großbritannien will aber Nordirland nicht anders als den Rest des Landes behandeln. Dabei betont Schusterschitz, dass es der EU um den Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland geht. Personenbewegungen seien bereits zwischen Irland und Großbritannien geregelt. Grundlage sei das Karfreitagsabkommen zur Beilegung des Nordirland-Konflikts. Eine Anwendung der EU-Zolllösung für Nordirland auf das ganze Vereinigte Königreich wäre auch deshalb problematisch, dies hätte nichts mehr mit dem Karfreitagsabkommen zu tun, erklärt Schusterschitz.

„Kein Grund für Katastrophenstimmung“

Wackelt der Oktober-Termin für den Austrittsvertrag, wenn die Irland-Grenzfrage nicht gelöst ist? „Wir haben bis Oktober Zeit, eine Einigung zu erreichen. Wenn es nicht im Oktober erfolgt, kann es noch immer gelöst werden. Es gibt keinen Grund für eine Katastrophenstimmung“, mahnt der Diplomat zur Ruhe.

Was passiert, wenn der Austrittsvertrag bis Oktober nicht steht? Schusterschitz: „Der Vertrag muss Ende März in Kraft treten.“ Vorher laufen die parlamentarischen Prozeduren zur Ratifizierung. „Man hat vielleicht im Herbst einen Spielraum von ein paar Wochen. Aber tatsächlich ist nicht so viel Zeit.“

Signale, dass der Brexit nicht stattfindet, „höre ich keine“, sagt der österreichische Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe zu „Artikel 50“, wie das Brexit-Gremium der verbleibenden 27 EU-Staaten offiziell heißt. Großbritannien müsste in einem solchen Fall das EU-Austrittsgesuch zurückziehen. Dafür wäre wohl ein weiteres Referendum erforderlich, „ich sehe dafür keine parlamentarische Mehrheit“, so der Diplomat.

Austritt ohne Abkommen noch immer am Tisch

Ein „harter Brexit“ ohne Abkommen könne noch immer nicht ausgeschlossen werden, obwohl beide Seiten – die EU und Großbritannien – dies absolut verhindern wollten. „Es ist wichtig, dass man sich auf ein solches Szenario vorbereitet. Gerade die Wirtschaft muss sich vorbereiten“, sagt Schusterschitz. Die Briten würden aber auf die EU zugehen, etwa mit ihrem jüngsten Zoll-Papier.

Andere offene Fragen in den Brexit-Gesprächen, etwa zu staatlichen Beihilfen, seien eher formal als inhaltlich zu sehen, „ich halte diese anderen Punkte für lösbar“, betonte der österreichische Delegierte. Auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bei den Bürgerrechten sei mittlerweile geklärt. „Bei anderen Bereichen des Austrittsabkommens hören wir von den Briten bislang nur, was sie nicht wollen.“

Österreich will EU-27 zusammenhalten

Wie bereitet sich Österreichs EU-Ratsvorsitz auf die Schlussphase der Brexit-Verhandlungen vor? „Wir überlegen, wann wir welche Ratssitzungen brauchen. Inhaltlich sind wir erst am Zug, wenn sich bei den Mitgliedstaaten Differenzen auftun“, betont Schusterschitz. „Wir machen keine Parallelverhandlungen. (Der EU-Chefverhandler Michel) Barnier verhandelt mit den Briten. Wir sind dazu da, die 27 verbleibenden EU-Staaten zusammenzuhalten. Wenn Konflikte entstehen, etwa beim Thema Finanzdienstleistungen, wird es an uns liegen, eine gemeinsame Position zustande zu bringen.“ Extrasitzungen wären da etwa möglich, auch würden zur Vorbereitung verschiedene Szenarien durchgespielt.

Dabei werden auch die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit unter österreichischem Vorsitz eine Rolle spielen. „Formal können diese Verhandlungen erst ab April beginnen“, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittstaat ist, sagt Schusterschitz. „Wir wollen aber eine politische Erklärung mit dem Austrittsvertrag machen“, darin sollen Eckpunkte der künftigen Beziehungen genannt sein, etwa eine Beteiligung von UK an Sicherheits- und Außenpolitik. Auch finanzielle Fragen könnten jetzt schon im Grundsatz angesprochen werden.

„Rosinenpicken“ auch von Seite der EU

Dass Großbritannien versucht, so viele Vorzüge seiner EU-Mitgliedschaft zu behalten, sieht Schusterschitz gelassen. „Es ist logisch, dass die Briten mit Maximalforderungen hineingehen. Sie werden natürlich nicht alles kriegen. Wir werden das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Rosinenpicken gibt es ja auch von unserer Seite.“

Gregor Schusterschitz (48) ist seit 2015 österreichischer Botschafter in Luxemburg. Zuvor war er Gesandter an der österreichischen Vertretung bei der EU in Brüssel. Seit 2017 ist Schusterschitz zusätzlich österreichischer Delegierter in den Brexit-Verhandlungen. In der Ratsarbeitsgruppe zu „Artikel 50“, wie das Austrittsverfahren im EU-Jargon heißt, koordinieren die 27 EU-Staaten ihre Position gegenüber London. (APA)