Letztes Update am Fr, 15.06.2018 18:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von außen

Was es hier zu schützen gilt

Kritische Deutungen des Mottos zum österreichischen EU-Ratsvorsitz.

© BergerDavid Gulda ist Geschäftsführer der Berger Beteiligungs GmbH und plädiert für die kluge, freiwillige Abwendung vom Vorrang der Ökonomie zugunsten sozialer, kultureller und ökologischer Bedürfnisse dieser Welt.



Von David Gulda

Ein Europa, das schützt“, lautet das, auch unlängst in Brüssel, vertretene Motto der Bundesregierung über ihrem kommenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es ist geschickt gewählt, denn wer hätte etwas gegen freundlichen Schutz? Doch die türkisblaue Koalition wäre nicht sie, wäre die treuherzige Harmlosigkeit des Mottos mehr als glatte Fassade, die seine Bosheit verbergen soll, wie die Parlamentskorrespondenz Nr. 288 vom 21.03.2018 zeigt.

Grenzschutz

Mit Schutz ist zunächst die Bewachung der EU an und jenseits ihrer Außengrenzen gemeint. Die Grenzschutzorganisation der Union soll dort jene aufhalten, die in Europa Zuflucht vor Krieg, Armut oder Hunger suchen. Dazu soll Frontex nach dem Willen der österreichischen Regierung ein neues Mandat bekommen. Da das bisherige, durchaus hinreichende, dennoch stets als zu lasch kritisiert wurde, soll es robuster werden, d. h. sich härter gegen jene wenden, die auf ein rettendes Europa hoffen.

Für diese Menschen, deren individuelle Schicksale er negiert, findet Kanzler Kurz die unpersönliche Sammelbezeichnung der illegalen Migration. Natürlich weiß er, dass legale Zutrittswege nach Europa weitgehend verstopft sind, es also beinahe nur illegale gibt. Weniger bewusst ist ihm wohl, dass seine Forderung den Schutzbegriff schlicht pervertiert, wenn er Schutz nicht für Schutzsuchende, sondern vor ihnen verlangt.

Und nicht genug damit, dass diese abgewehrt werden sollen, werden sie durch die Umkehrung des Sinngehalts des Wortes „Schutz“ auch noch verhöhnt. Denn das Motto gaukelt ihnen vor, was sie in Europa gerade nicht erhalten sollen. Mit dieser Perfidie erweist der österreichische Ratsvorsitz der EU, eigentlich einer Fackelträgerin universeller Menschenrechte, einen schlechten Dienst.

Wohlstandsschutz

Die Schutzsuchenden, die Europa angeblich bedrohen, sind relativ wenige – relativ zur europäischen Bevölkerung und relativ zu den Millionen, die in den Leidensregionen der Welt verbleiben. Doch selbst die Zurückbleibenden finden vor der österreichischen Regierung keine Gnade. Denn wenn’s nach ihr geht, soll Schutz auch bedeuten, Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu festigen, was die Zurückbleibenden weiter knechtet.

Denn der europäische Wohlstand, der längst verschwenderischer Überfluss ist, beruht auf jener imperialen Lebensweise (© Ulrich Brand), die Europa gegenüber Nahost, Afrika und anderen Regionen des globalen Südens praktiziert. So beutet Europa dortige Rohstoffe rücksichtslos aus und liefert subventionierte Agrarprodukte dahin. Das eine plündert den Süden kommerziell, das andere zerstört die Selbstversorgung der Menschen mit Nahrung.

Obendrein reproduziert die Verknüpfung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unaufhörlich das suspekte ökonomische Dogma, wonach Ersterer von Letzterer abhinge. Doch Wettbewerb bedeutet Gegnerschaft, braucht Sieger und Verlierer. Die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit ist der Wille, über andere zu siegen. So definierter Schutz, auch Österreichs, nimmt Niedergang und Elend im Süden, auch Europas, in Kauf, weil er rücksichtsvolle Kooperation als Möglichkeit gemeinsamen Wohlergehens verhindert.

Kein Wunder, dass die Mutigsten der resultierenden Not dorthin zu entkommen versuchen, wo sie Wohlstandsquelle ist. Schutz da wie dort geht anders.

Kapitalschutz

Außerdem verdeckt die Rede von Österreichs Wettbewerbsfähigkeit die Frage der Wohlstandsverteilung im Inland. Denn größere Wettbewerbsfähigkeit ist nicht unbedingt zum gleichmäßigen Vorteil aller. Vielmehr wird sie auch hierzulande zunehmend um den Preis jener erkauft, die z. B. trotz Vollzeitbeschäftigung kaum genug zum Leben verdienen, oder die sich mit prekären, oft scheinselbstständigen Auftragsverhältnissen der so genannten Gig-Economy mit Mühe über Wasser halten. Diese bietet, aufpoliert mit der Verheißung von Zeit- und Erwerbsfreiheit, matte Jobs für Fahrradboten, ProjektarbeiterInnen und andere Tagelöhner, für die soziale Absicherung oder gar Altersvorsorge Fremdwörter sind. Auch hier kehrt das Regierungsmotto den Schutzbegriff um. Es meint den Schutz der wettbewerbsfähigen Starken, nicht der hilfsbedürftigen Schwachen. Und in dieselbe Kerbe schlägt die Regierung mit der geplanten Senkung der Mindestsicherung.

Dazu passt, dass sie, laut Parlamentsbericht, eine europäische Arbeitsschutzbehörde ebenfalls für entbehrlich hält. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich Europa (endlich) um den Schutz der Lohnabhängigen statt um jenen des Kapitals kümmern wollte? Das könnte das Vorhaben der österreichischen Regierung durchkreuzen, die, natürlich nur zum Schutz des Wohlstands, doch gerade dabei ist, die hiesigen Arbeitnehmervertretungen in den Sozialversicherungen oder in Gestalt der Arbeiterkammer zu demontieren. Gott behüte, Türkisblau würde bei so intensiver Sorge um den sprichwörtlichen kleinen Mann gestört, womöglich von Europa.

Schutz subsidiär

Kanzler Kurz spricht jetzt gern von „Subsidiarität“. Er wünsche sich ein subsidiäres Europa, sagt der Parlamentsbericht. Das Wort entstammt dem rechtlichen Vokabular der EU, womit seine Benutzung mit ihren Grundsätzen vereinbar scheint. Doch die Übereinstimmung ist trügerisch. Denn in der Union heißt Subsidiarität, dass Angelegenheiten, die ihr erstens nicht vertraglich vorbehalten oder zweitens nicht besser durch sie zu lösen sind, in den Mitgliedsländern bearbeitet werden können. Doch das meint Kurz nicht, denn dem rechtlichen Status quo gilt sein Interesse nicht.

Ihm geht es um den Abzug bestehender EU-Aufgaben zugunsten nationaler Wichtigtuerei, weshalb seine Rede von der Subsidiarität ein Sprengmittel für die Union ist. Sie klingt rechtschaffen, ist aber unheilig, weil zerstörerisch.

Damit geht die Forderung einher, dass Österreichs Zahlungen an die Union nicht steigen dürfen. Angesichts des künftig fehlenden Beitrags der Briten muss Österreich, wenn ihm Europa ein Anliegen ist, seinen Nettobeitrag aber selbstverständlich erhöhen. Die proklamierte Position zeigt dagegen, so wie die Umdeutung des Begriffs der Subsidiarität, dass das türkisblaue Österreich für eine Union, die mehr ist als bloße Freihandelszone, höchstens Lippenbekenntnisse übrig hat.

Nun ist mancher Missstand in der EU nicht zu leugnen. Ihre mäßig ausgeprägte Demokratie, die Demut vor den Finanzmärkten, die Industriehörigkeit oder der Vorrang der überproduzierenden Agrarwirtschaft sind gewichtige Mängel. Sie unterdrücken den sozialpolitischen Ausgleich in Europa und den Respekt vor den Nöten des globalen Südens, obwohl deren Beachtung die Union bei ihren Bürgern und in der Welt stark zusätzlich legitimieren würde.

Kurskorrekturen sind in der EU schwierig, aber für Österreich eher durch engere Bindung als nationale Distanzierung zu erzielen. Dies gilt z. B. auch hinsichtlich der sozialen Brüche, die die laufende digitale Revolution Europa aufzwingt. Diese und andere Umwälzungen sind auf nationalem Sonderweg naturgemäß schlechter zu bewältigen, denn innerhalb einer Sozialunion, die schützt, ohne auszuschließen. Gefragt ist eine Union der Fairness. Dazu sollte Österreich die EU durch eigenes Beispiel drängen, statt sich von ihr hinter dem Schleier umgedeuteter Subsidiarität unfair abzuwenden.

Sprachverdreher

Wenn Schutz bisher in Österreich ein sympathisches Wort für ein legitimes Anliegen war, so verdreht es das Motto der Regierung ins Gegenteil, weil sie es missbraucht, um ihren schändlichen antihumanistischen und schädlichen antieuropäischen Habitus zu bemänteln. Sie begeht dreisten Etikettenschwindel.