Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 23.06.2018


Blick von außen

Zwischen Subsidiarität

und Souveränität

In ihrem jetzigen Zustand ist die EU kaum zu halten. Europa braucht eine konkrete Idee von sich selbst. Ein Plädoyer für eine europäische Republik.

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Von Ulrike Guérot

Ulrike Guérot.
- Butzmann

Der Glaube an Europa, das ist zurzeit eine Wette mit hohem Einsatz. Die Europäische Union ist in ihrem jetzigen Zustand so gut wie nicht mehr zu halten, und die europäische Bevölkerung ahnt das. Die eine Hälfte der Bürger will zurück in den Nationalismus; die andere Hälfte will mehr Europa, ein anderes Europa, und will sich nicht mit einer verlorenen Wette zufriedengeben. Die Zivilgesellschaft setzt sich daher mit immer mehr Leidenschaft und Vision für eine Erneuerung der alten Strukturen ein.

EU in der Zwickmühle

Denn genau darum geht es — die Probleme, mit denen die EU heute zu kämpfen hat, wurzeln in den Versäumnissen der Vergangenheit. Der ansteigende Populismus hat Gründe, die in den europäischen Strukturen und nicht bei den Bürgern liegen. Die EU und die blaue Fahne haben ihre Strahlkraft verloren, auch wenn das Vertrauen, bedingt durch den Brexit, derzeit wieder leicht steigt. Indes wohl mehr aus Angst, es könne einem Ähnliches widerfahren wie den Briten. Denn die blaue Fahne steht für eine Technokratie, die dem politischen Anspruch an ein demokratisches und soziales Gemeinwesen nicht mehr gerecht wird.

Die EU befindet sich in einer Zwickmühle: Unter gegebenen demokratischen Bedingungen kann die EU nicht die Lösungen hervorbringen, die sie zum Funktionieren der Währungsunion oder zur Lösung der Flüchtlingsproblematik braucht. Irgendwie ist dieses Europa, diese EU, an ihr Ende gekommen, erschöpft und reformunfähig, wie das eher dürftige Ergebnis aus dem Merseburger Treffen zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron gerade wieder gezeigt hat. Und auch das ist erst einmal nur eine deutsch-französische Vorlage, kein EU-Gipfelergebnis. Das spüren auch die Bürger und Bürgerinnen. Damit stellt sich tatsächlich die Frage, was wir in diesem gleichsam hegelianischen Moment machen, in dem ein System sich erschöpft, es aber gleichzeitig keine Kraft hat, sich zu reformieren, weil es in der populistischen Schockstarre ist.

Ein Begriff, der immer wieder als „Allheilmittel" geführt wird, ist Subsidiarität, das sich auch die österreichische Regierung als eines der Leitprinzipien der anstehenden Ratspräsidentschaft erkoren hat. Was aber genau unter Subsidiarität verstanden wird, bleibt oft unklar. Oft dient der Begriff nur als Chiffre, als Leerstelle für „Lasst uns in Ruhe, wir machen hier unser Ding alleine und Europa soll nicht hineinregieren". Europa ist in diesem Sprachgebrauch dann irgendwo ?oben', gleichsam in den Wolken, während die Bürger ?unten' sind und mit Europa nichts zu tun haben. Das Märchen von der Subsidiarität, jeder könne seinen nationalen Garten einhegen wie er will und trotzdem in einem europäischen Gemeinwesen leben, wird gerne erzählt.

Im Gegensatz zum Begriff der Subsidiarität verweist der Begriff der Souveränität auf die politische Entscheidungsgewalt der Bürger und ist darum viel angemessener, wenn es wirklich, wie oft beschworen, um eine stärkere Bürgerbeteiligung gehen soll. Denn die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind europäisches Souverän, denen in einer europäischen Demokratie ein einheitlicher Rechtsraum zur Verfügung stehen müsste — in dem eben nicht jeder machen kann, was er will. Ein subsidiäres Europa steht darum einem Europa als Rechtsgemeinschaft diametral gegenüber. Bürger teilen eben Rechte und Pflichten. Wichtiger noch: Rechtsgemeinschaft bedeutet nicht Zentralisierung. Und erst in einer Rechtsgemeinschaft macht eine subsidiäre Verteilung der gemeinsamen Aufgaben dann Sinn.

Vielleicht drängt der Begriff des European Citizenship gerade deswegen vehement in die zeitgenössische europäische Debatte? Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wirbt beispielsweise der Ombudsmann des Europäischen Parlamentes, Guy Verhofstadt, für eine ?personalisierte Unionsbürgerschaft' für diejenigen Briten, die das nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wünschen. Dies wäre ein erster Schritt in eine normativ unterfütterte Unionsbürgerschaft, aus der gleiche Anspruchsrechte für alle Unionsbürger und -bürgerinnen geltend gemacht werden könnten. Die Verankerung des Prinzips einer europäischen Staatsbürgergemeinschaft und das perspektivische Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums für die Bürgerinnen und Bürger könnte ein erster Schritt auf dem Weg in die Demokratisierung Europas sein.

Eine Person, eine Stimme

Damit einhergehen müsste ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht.

„Eine Person, eine Stimme" ist der nächste wichtige Schritt, wenn es gilt, auf unserem Kontinent eine politische Einheit zu begründen, die die wirtschaftliche Einheit erst legitimiert. Erst dann kann das Europäische Parlament zum Sachwalter einer europäischen Demokratie werden, die ihren Namen verdient und deren Souverän die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind. Anders formuliert: Wir müssen das Erbe der Französischen Revolution europäisieren und die damals genommene Abbiegung in Richtung Nationalstaaten überwinden. Die Republik muss europäisch werden! Aus der Bundesrepublik Deutschland, der République Française, der Republik Österreich, der Repubblica Italiana oder der Rzeczpospolita Polska etc. wird eine Europäische Republik durch allgemeine und gleiche Wahlen, begründet auf dem Gleichheitsgrundsatz aller europäischen Bürger.

Aus der Wahlrechtsgleichheit ergibt sich der nächste Schritt der großen europäischen Reformation, nämlich jener, die europäische Staatsbürgerschaft materiell auszubuchstabieren. Wir haben 1992 den Euro auf die Zeitschiene gesetzt und in drei Schritten zwischen 1994 und 2002 die Währungsunion geschaffen. Innerhalb von zehn Jahren wurden von Lappland bis zur Südspitze der Algarve alle Geldautomaten mit dem Euro ausgestattet. Jeder europäische Bürger, jede europäische Bürgerin hat eine IBAN-Nummer bekommen. Sollte es nicht möglich sein, in einem auf zehn, 15, 25 Jahre angelegten Prozess dafür zu sorgen, dass wir von Tampere bis Thessaloniki Wahlrechtsgleichheit haben? Und dann eine europäische Steuernummer, eine Sozialversicherungsnummer und eine europäische ID bekommen? Zuletzt gar eine europäische Arbeitslosenversicherung? Warum nicht? Damit Europa wirklich beim Bürger ankommt und für diesen sichtbar wird? Wenn man die Bürger fragt: Viele können sich darunter mehr vorstellen als unter Subsidiarität.

Europa braucht ein klares Ziel, eine klare Richtung und Perspektive, eine emanzipatorische Agenda, eine konkrete Idee von sich selbst. Der eine europäische Markt und die eine europäische Währung müssen um eine europäische Demokratie ergänzt werden, denn eine Währung ist schon ein Gesellschaftsvertrag.

Emanzipatorische Agenda

Dies wäre die entscheidende Wegmarke, um das politische System der EU von einer ?Staatenunion', die im Wesentlichen über einen nur indirekt legitimierten EU-Rat ?regiert' wird, in eine wirkliche Demokratie zu überführen, in der am Ende nur eines gelten kann: Die Bürgerinnen und Bürger sind die Souveräne des politischen Systems, vor dem Recht sind sie alle gleich, das Parlament entscheidet und es gilt Gewaltenteilung. Der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz ist der Sockel jeder Demokratie. Es wäre die große Reformation Europas!

Die heutige EU ist nicht stabil. Ohne einen entscheidenden Schritt nach vorn wird sie nicht zu erhalten sein. Also stellen wir uns doch eine Sekunde vor, wir wären die Zeitgenossenschaft, die es schafft, diesen entscheidenden Schritt zu gehen; diejenige, die den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Europas auf die Schiene bringt. Die normative, also rechtliche Gleichheit in Europa muss wichtiger sein als Nationalität: Das ist die Aufgabe, die sich für das europäische Projekt im 21. Jahrhundert stellt!