Letztes Update am Di, 03.07.2018 06:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Asylstreit: CDU und CSU raufen sich zusammen, Seehofer bleibt

Einigung in letzter Minute: CDU und CSU haben nach zermürbenden Gesprächen, Anfeindungen und Machtspielen im Asylstreit einen Kompromiss gefunden. Mitunter wird es an der Grenze zu Österreich Transitzentren geben. Seehofer bleibt Minister.

© AFPIm Finale des Machtkampfs hatte Innenminister Horst Seehofer Kanzlerin Merkel am Montagnachmittag noch persönlich schwere Vorwürfe gemacht. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er.



Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt und ein Auseinanderbrechen der Union und auch der Großen Koalition vorerst verhindert. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Die Einigung sehe vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden werde. Merkel hat die Asylvereinbarung als „wirklich guten Kompromiss“ begrüßt. „Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist“, sagte Merkel mit Verweis auf die mit der CSU beschlossene Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze.

Drei kurze Punkte: So sieht die Einigung von CDU und CSU aus

In dem Schreiben der Schwesternparteien heißt es:

1.

Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2.

Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3.

In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Seehofer bleibt Innenminister

Von dort sollen in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge in diese Länder zurückgeführt werden. Wo dies nicht möglich sei, wolle man mit Österreich eine entsprechende Abnahme der Flüchtlinge erreichen. Mit diesem partnerschaftlichen Vorgehen werde die sogenannte Sekundärmigration bekämpft, die ansonsten den Bestand des passfreien Schengenraums infrage stellen würde, sagte Merkel. Das harte Ringen der vergangenen Tage sei deshalb gerechtfertigt gewesen.

Seehofer kündigte an, er wolle nun doch Minister bleiben. Am Sonntag hatte er noch erklärt, er wolle von seinem Ämtern als CSU-Parteichef und Innenminister zurücktreten, falls die CDU nicht einlenkt. Die Abmachung sei für Seehofer eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“.

In der am Montagabend geschlossenen Vereinbarung heißt es, CDU und CSU wollten für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“.

Koalitionstreffen noch am Abend

Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU hatten seit Wochen darüber gestritten, ob bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen - Seehofer bestand darauf, Merkel wollte das nicht. Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht.

Nach der Einigung auf Transitzentren stellt sich nun die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU gefordert hatten. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt.

Seehofer ging Merkel an: „Nur wegen mir Kanzlerin“

Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU hatte Seehofer noch persönlich schwere Vorwürfe an Merkel gerichtet. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

Es stand alles auf dem Spiel: Wäre die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrochen, hätte die Bundesregierung am Ende sein können. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag.

SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte am Montagabend in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ den Streit in der Union als verantwortungslos. Kurz vor dem Koalitionsgipfel erklärte sie aber auch: „Aber ich hab‘ die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass das heute Abend auch zu einem guten Ende kommt - allerdings dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD.“ (APA/dpa, TT.com)