Letztes Update am Fr, 06.07.2018 13:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Verhandlungen um Brexit: Mays kaum lösbares Nordirland-Puzzle

Noch immer feilschen EU und Großbritannien um die zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit. Und in der Irland-Frage scheint es ein Patt zu geben.

© REUTERSDie britische Premierministerin Theresa May.



London – In Nordirland leben nur drei Prozent der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs. Doch für die britische Premierministerin Theresa May ist es das mit Abstand größte Problem in den Brexit-Verhandlungen. Ihr Kabinett ist heillos zerstritten darüber, wie nach dem EU-Austritt verhindert werden soll, dass zwischen der einstigen Unruheprovinz und Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Ein Überblick:

Nordirland

Großbritannien und Nordirland bilden das Vereinigte Königreich. In der Provinz auf der irischen Insel leben gut 1,8 Millionen Menschen. Seit den 1960er Jahren bekämpften einander irisch-katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten. 3.500 Menschen starben. Der Nordirland-Konflikt endete 1998 durch das Karfreitagsabkommen. Es sichert neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken einen möglichst reibungslosen Austausch zwischen dem Norden und dem Süden der Insel zu.

Die Grenze zu Irland

Irland und Nordirland haben 500 Kilometer gemeinsame Landgrenze. Während des Nordirland-Konflikts waren weite Teile durch Wachtürme, Stacheldraht und schwer bewaffnete Soldaten gesichert. Heute ist die Grenze kaum sichtbar. 30.000 Menschen pendeln täglich ohne Kontrollen über die Grenze zur Arbeit, Waren und Güter passieren sie zollfrei und Unternehmen haben grenzüberschreitend Lieferketten aufgebaut.

Der Brexit

Das Vereinigte Königreich tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Bis Ende 2020 bleiben Großbritannien und Nordirland während einer Übergangsphase noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Ab 2021 würde dann aber eine EU-Außengrenze die irische Insel teilen. Einig sind sich London wie Brüssel, dass eine „harte Grenze“ mit weitreichenden Kontrollen verhindert werden muss – auch um das Karfreitagsabkommen nicht in Gefahr zu bringen.

Die Folgen

Im Personenverkehr dürften die Auswirkungen begrenzt bleiben. Einerseits ist auch Irland nicht Teil des europäischen Schengenraums. Deshalb finden schon heute Personenkontrollen bei der Reise auf den Kontinent statt und umgekehrt. Darüber hinaus hat Dublin zugesichert, das bestehende „einheitliche Reisegebiet“ (Common Travel Area – CTA) mit Nordirland aufrechtzuerhalten. Problem ist die Wirtschaft. Denn ab 2021 müssten Zölle erhoben und die Einfuhr von Waren kontrolliert werden.

Gespaltene Regierung

Die Brexit-Hardliner im Kabinett von Theresa May lehnen jegliche Lösung ab, die Großbritannien weiter der Reisefreiheit im Binnenmarkt und EU-Regeln bei Waren und Dienstleistungen unterwirft. Ausgeschlossen wird deshalb eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), zu dem Norwegen, Liechtenstein und Island gehören. Auch eine Zollunion im klassischen Sinne kommt nicht in Frage, weil Großbritannien dann selbst keine Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen könnte.

Zollpartnerschaft

Ein bisher von May befürwortetes Modell sieht eine Zollpartnerschaft vor. Großbritannien würde dabei die EU-Zollregeln anwenden, ohne in der Zollunion zu sein und der Kontrolle Brüssels zu unterliegen. Eigene Handelsabkommen sollen für London dann möglich sein. Doch in Brüssel stößt diese bisher nie praktizierte Lösung auf wenig Gegenliebe und wird als „Rosinenpicken“ zurückgewiesen.

Technische Überwachung

Schon seit einiger Zeit wird in London das Modell der „maximum facilitation“, kurz Max Fac, diskutiert. Die „maximale Erleichterung“ setzt statt auf Grenzkontrollen auf technische Lösungen und Vereinbarungen mit Handelsunternehmen, um den Warenfluss über die Grenze zu überwachen. In Brüssel wird aber darauf verwiesen, dass damit viele Probleme wie etwa die Einhaltung von EU-Standards ungelöst bleiben.

Die EU-Notlösung

Findet das britische Kabinett keinen Kompromiss, bliebe nur eine der EU bereits zugesicherte „Auffanglösung“. Nach ihr würde es für Nordirland bei einer „vollständigen Übereinstimmung“ mit den Regeln zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. In der Praxis müssten Personen- und Warenkontrollen dann an die Seegrenze zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden. Dies ist nicht nur für die Brexit-Hardliner eine Horrorvorstellung. (APA)