Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 10.07.2018


EU

Scharfe Kritik an Österreichs Asylplänen

Sollen Asylanträge nur mehr außerhalb der EU gestellt werden? Für den Menschenrechtsexperten Manfred Nowak wäre dies klar EU-rechtswidrig.

© X00360Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).



Von Michael Sprenger

Wien – Wo sollen Schutzsuchende künftig noch einen Asylantrag stellen? Laut einem Papier, das Österreich zum Auftakt seines EU-Ratsvorsitzes vorgelegt hatte, sollen „keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden“. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal versuchte dies als bloßen „Denkanstoß“ darzustellen. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nunmehr erklärt, dass Migranten auch auf den geplanten Anlandeplattformen – etwa in Afrika – keine Asylanträge stellen werden dürfen.

Da es seit Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr möglich ist, in den österreichischen Botschaften Asyl zu beantragen, ist es nach diesem Vorhaben nahezu unmöglich, für Schutzsuchende auf Asyl zu hoffen.

Menschenrechtsexperte Univ.-Prof. Manfred Nowak sieht diese Pläne Österreichs in „rechtlicher Hinsicht“ im „klaren Widerspruch zum Europarecht“ und sie seien auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht kompatibel, wie er gegenüber der Tiroler Tageszeitung erklärte.

Die Genfer Flüchtlingskonvention habe „maßgeblich“ den Schutzgedanken vor Augen, hieß es vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Es müsse daher die Möglichkeit geben, an der Grenze einen Antrag stellen zu können, sagte der Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, Christoph Pinter. Aus Sicht des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos seien „externe Asyl-Verfahren nicht wünschenswert“.