Letztes Update am Di, 10.07.2018 11:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Seehofer stellt seinen „Masterplan Migration“ vor

Der deutsche Innenminister will ein „neues Grenzregime“, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.

© Reuters/Herrmann Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU).



Berlin – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hält trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff „Transitzentren“ fest. In seinem „Masterplan Migration“, den der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin vorstellt, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.

63-Punkte-Masterplan

„Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“, steht in dem Dokument. Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von „Transferzentren“ an der Grenze gesprochen.

Der 63-Punkte-Masterplan habe den Stand 4. Juli, so Seehofer. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli „hier jetzt nicht Eingang gefunden.“ Seehofer begründete dies mit den Worten: „Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung.“ Es sei ja auch nicht klar, welche Maßnahmen die SPD mittragen werde.

Die Spitzen der deutschen Koalition hatten sich am vorigen Donnerstag darauf verständigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten Transitverfahren zu prüfen. Sie sollen dann abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Grundlage dafür sollen noch zu schließende Abkommen mit den betroffenen Ländern sein.

Masterplan sei „ein Bestandteil der Asyslwende für Deutschland“

Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte „schwierige Gespräche“, die aber gelingen könnten. „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.“ Er betonte: „Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.“

Leitmotiv seines Maßnahmenkatalogs sei die Schaffung von Ordnung und Gewährleistung von Humanität. Erforderlich sei eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den Möglichkeiten Deutschlands. „Kein Land dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Seehofer. Integration könne nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichere den Rechtsstaat. „Und da haben wir noch eine ganze Menge zu tun“, sagte der Innenminister. In der Koalition sind die 63 Punkte noch nicht abgestimmt. (APA/dpa/AFP/Reuters)