Letztes Update am Mi, 11.07.2018 06:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel in Innsbruck

Sperrzonen wegen EU-Gipfel: Innsbruck wird ab heute zur Festung

Die Absperrgitter für den EU-Gipfel sind in Innsbruck bereits aufgestellt, die Polizei ist gerüstet. Auch für die drei Demonstrationen, die in Innsbruck angemeldet wurden.

© TT/Julia HammerleMit den Absperrgittern werden Teile der Innenstadt – im Bild die Stainerstraße – während des EU-Gipfels abgeriegelt.



Von Thomas Hörmann

Innsbruck — Das wohl größte Polizeiauto Österreichs — ein 40-Tonnen-Lkw samt Anhänger — traf bereits am frühen Dienstagvormittag am Innsbrucker Rennweg ein. Die heiße Fracht: Sperrgitter, um die Platzverbotszonen in der Innenstadt abzuriegeln. Ein Vorgeschmack auf das Treffen der EU-Innen- und Justizminister, das am Donnerstag und am Freitag im Congress stattfinden wird.

Erwartet werden aber nur nicht Spitzenpolitiker und 100 Delegationen aus ganz Europa, sondern auch mehr oder weniger zahlreiche Demonstranten. Inzwischen sind bei der Landespolizeidirektion drei Demo-Anmeldungen eingelangt. Die erste Protestkundgebung findet am Mittwochnachmittag im Waltherpark statt. Die Veranstalterin rechnet mit etwa 50 Teilnehmern. Am Donnerstag formieren sich Demonstranten zu einem Marsch durch die Innsbrucker Innenstadt. Ausgangspunkt wird die Maria-Theresien-Straße sein. Den Schlusspunkt setzt eine Demo, die am Freitagnachmittag unter dem Motto „Bass gegen Hass" im Rapoldipark veranstaltet wird. Der Organisator kündigte bei der Anmeldung etwa 150 bis 200 Teilnehmer an.

Sperrzonen

  • Congress: Platzsperre von Mittwoch, 11. Juli, 12 Uhr bis Donnerstag, 12. Juli, 5.30 Uhr sowie am Donnerstag, 12. Juli, 18 Uhr bis Freitag, 13. Juli, 5.30 Uhr.
  • Congress-Umgebung: Platzsperre von Donnerstag, 12. Juli, 5.30 Uhr bis 18 Uhr sowie am Freitag, 13. Juli, 5.30 Uhr bis 18 Uhr.
  • Rennweg (bis Innsteg): Platzsperre von Donnerstag, 12. Juli, 8 Uhr bis Freitag, 13. Juli, 20 Uhr.
  • Adolf-Pichler-Platz: Platzverbot von Mittwoch, 11. Juli, 8 Uhr bis Freitag, 13. Juli, 20 Uhr.
  • Flughafen: Platzverbot am Parkplatz P5 von Mittwoch, 11. Juli, 9 Uhr bis Donnerstag, 12. Juli, 24 Uhr.
  • Platzverbot Bergisel von Mittwoch, 11. Juli, 17 Uhr bis Mittwoch, 11. Juli, 24 Uhr.
  • Straßensperren: Stainerstraße und Adolf-Pichler-Platz (Mittwoch, 11. Juli, ab 8 Uhr bis Freitag, 13. Juli, 20 Uhr). Herzog-Otto-Straße, Herrengasse und Rennweg (Donnerstag, 12. Juli, und Freitag, 13. Juli, von 5 Uhr bis 18 Uhr). Rennweg zw. Karl-Schönherr-Str. und Tschurtschenthalerstr. (Donnerstag, 12. Juli, ab 8 Uhr bis Freitag, 13. Juli, 20 Uhr).
  • Öffis: Die IVB rechnen mit Verspätungen. Die Linien B, 502, 503 und TS werden umgeleitet. Die Talstation der Hungerburgbahn beim Congress ist gesperrt, die Station Löwenhaus wird zur Endstation.
  • Freizeit: Der Transport von Mountainbikes mit der Hungerburgbahn ist nicht möglich, mit dem Bus schon. Wegen der Luftraumsperre werden keine Paragleiter und Drachenflieger zur Seegrube transportiert.

Kommt der „Schwarze Block" zu den Demos? Das ist aus Sicht der Polizei die entscheidende Frage. Wie durchgesickert ist, schließen die Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung keineswegs aus, dass es die gefürchteten Anarcho-Demonstranten auch zum EU-Gipfel nach Innsbruck zieht. „Es gibt keine konkreten Hinweise, dass Mitglieder des Schwarzen Blocks kommen", sagt Stefan Eder von der Polizei-Pressestelle: „Es gibt aber auch keine Informationen, dass sie nicht kommen." Das vielleicht stärkste Indiz für das Auftauchen der meist schwarz gekleideten und vermummten Demonstanten ist auf Plakaten zu finden, mit denen die Innenstadt-Demo angekündigt wird: „Eure Sicherheit tötet", lautet das Motto, mehr Informationen gibt es auf der Homepage des „blackblogs", die auf den Plakaten angeführt ist.

Was der Schwarze Block anrichten kann, war im Mai 2016 am Brenner zu sehen. Etwa 100 gewaltbereite Demo-Teilnehmer genügten, um der italienischen Polizei eine wilde Straßenschlacht zu liefern und den Nord-Süd-Verkehr auf den Schienen, der Autobahn und der Bundesstraße vorübergehend lahmzulegen. Die Bilanz: 15 verletzte Polizisten (zwei davon schwer), 15 Festnahmen.

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Doch die Tiroler Polizei ist gerüstet. Einerseits sollen die gewaltbereiten Demonstranten schon bei den Grenzkontrollen identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden. „Bisher kam es aber zu keinen Aufgriffen an den Grenzen", sagt Eder. Andererseits ist Innsbruck derzeit — gemessen an der Einwohnerzahl — die wohl am besten geschützte Stadt Österreichs: Deutlich über 1000 Polizisten werden während des Gipfels im Einsatz stehen. Etwa die Hälfte der Beamten wurde aus anderen Bundesländern nach Tirol kommandiert, darunter gut ausgerüstete Mitglieder verschiedener Spezialeinheiten. Der Großteil der auswärtigen Polizisten ist bereits am Montag in Innsbruck eingetroffen und in Hotels im Umland untergebracht. Der Exekutive steht auch ein mit Wasserwerfern ausgerüsteter Panzerwagen zur Verfügung.

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