Letztes Update am Mo, 30.07.2018 20:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Flüchtlingspolitik

Zahl von Flüchtlingen drastisch erhöht: Spanien als neues Italien?

Weil die Regierung in Rom die Anlandung von Rettungsschiffen unterbindet, ist Spanien das neue Hauptziel für Migranten aus Afrika. Die dortige sozialistische Regierung sucht nach raschen Lösungen – auch auf europäischer Ebene.

Mitarbeiter der spanischen Zivilschutzbehörde verteilen Wasserflaschen an ankommende Flüchtlinge im Ort Tarifa ganz im Süden Spaniens.

© AFPMitarbeiter der spanischen Zivilschutzbehörde verteilen Wasserflaschen an ankommende Flüchtlinge im Ort Tarifa ganz im Süden Spaniens.



Madrid – Angesichts der drastisch gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen an der andalusischen Küste sucht die Regierung in Madrid fieberhaft nach Lösungen – sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer und afrikanischer Ebene. Innenminister Fernando Grande-Marlaska reiste am Montag zu Gesprächen nach Mauretanien, nachdem er am Wochenende die Seenotretter und die Polizei in Andalusien besucht hatte.

Der Minister betonte, die Situation an der Costa de la Luz sei bis dato „unter Kontrolle“. Allerdings bekam die sozialistische Regierung heftigen Gegenwind von der konservativen Opposition. Seit Freitag hatte der Seerettungsdienst erneut mehr als 1400 Flüchtlinge auf Dutzenden Booten aufgegriffen.

Kritik an „Goodwill-Politik“

Der neue Chef der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, warf der Regierung vor, durch die Aufnahme der Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Aquarius“ den Ansturm auf die spanischen Küsten erst heraufbeschworen zu haben. Madrid hatte dem von den Hilfsorganisationen „SOS Mediterranee“ und Ärzte ohne Grenzen (MSF) gecharterten Schiff Mitte Juni erlaubt, den Hafen von Valencia anzusteuern . Die „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord befand sich zuvor auf einer tagelangen Odyssee im Mittelmeer, nachdem Italiens neue populistische Regierung und auch die Regierung in Malta die Anlandung verweigert hatte.

„Die Goodwill-Politik der offenen Türen wird Spanien in eine ernste Krise stürzen“, twitterte am Montag der Chef der PP in Katalonien, Xavier Garcia Albiol. Die Regierung wies die Vorwürfe energisch zurück und betonte, sie habe bereits konkrete Notmaßnahmen ergriffen. „Es ist keineswegs so, dass wir die Flüchtlinge zu uns rufen, sondern sie sind auf der Flucht aus ihren Ländern“, hieß es aus dem Innenministerium. Deshalb sei es so wichtig, mit den Herkunftsländern zusammenzuarbeiten. Zudem trage die Vorgängerregierung unter Mariano Rajoy (PP) mit Schuld an der Situation, da sie unzureichende Vorkehrungsmaßnahmen getroffen habe.

Notunterkünfte werden eingerichtet

Bereits in den nächsten Tagen werde im andalusischen Algeciras ein Erstaufnahmezentrum eröffnet, für das die Regierung 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe, hieß es. In Chiclana de la Frontera wird Anfang August zudem eine Notunterkunft für 600 Menschen die Pforten öffnen, die andere Städte in der Region massiv entlasten soll. Es werde vom Roten Kreuz verwaltet, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Arbeit und Migration.

Bisher werden viele ankommende Flüchtlinge zunächst in Sportzentren der Küstenorte untergebracht. Die Eröffnung weiterer ähnlicher Unterkünfte sei wahrscheinlich, sollte der Flüchtlingszustrom weitergehen, sagte der Sprecher.

Auch auf „höchster europäischer Ebene“ sowie durch Gespräche mit Ländern wie Marokko, Algerien und Mauretanien werde nach Lösungen gesucht, berichteten spanische Medien. Grande-Marlaska hatte schon am Sonntag in Andalusien betont: „Dies ist ein europäisches Problem, das europäischer Lösungen bedarf.“

Gesamtzahl der Flüchtlinge 2018 drastisch abgenommen

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist Spanien das neue Hauptziel afrikanischer Migranten. Jedoch hat die Gesamtzahl von Flüchtlingen, die über das Meer nach Europa kommen, drastisch abgenommen. Waren es laut IOM von Jänner bis Juli 2017 rund 114.000 gewesen, so waren es 2018 im gleichen Zeitraum nur noch knapp 52.000.

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus brachte indes als aktuelle Maßnahme ein Aufnahmezentrum in Spanien ins Spiel, an dem Deutschland sich beteiligen könnte. „Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?“, fragte Knaus in der Welt (Montag). Der Politikberater gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei, der zum massiven Rückgang des Flüchtlingszustroms über die Ägäis und die Balkanroute beitrug.

Migrationsforscher fordert Alternative zu „brutaler Politik“

Asylentscheidungen sollten dann ähnlich wie in den Niederlanden rasch getroffen werden. Anerkannte Flüchtlinge könnten danach auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden. Wer abgelehnt werde, müsse sofort in die Herkunftsländer zurück, so Knaus. Die „Pläne zur Zwangsverteilung von Flüchtlingen hätten ohnehin keine Chance auf Umsetzungen, fügte der Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) im Ö1-Mittagsjournal hinzu. Es brauche aber „dringend“ eine Alternative zu der „brutalen Politik“ des italienischen Innenministers Matteo Salvini.

Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies am Montag darauf, dass bereits seit dem EU-Gipfel in Juni an einem Konzept zur Einrichtung zentraler Zentren für über das Mittelmeer kommende Menschen gearbeitet werde. Mit den sogenannten „kontrollierten Zentren“ könnte demnach das Verfahren zur Unterscheidung zwischen Personen, die internationalen Schutz benötigen, und Migranten, die kein Recht auf Verbleib in der EU haben, auf einen Zeitraum von maximal vier bis acht Wochen beschleunigt werden. Danach sollen nicht Schutzbedürftige umgehend zurückgeführt werden. Um die wirklich Schutzbedürftigen würden sich EU-Staaten auf freiwilliger Basis kümmern. EU-Staaten, die ein solches Zentrum aufbauen, sollen bis zu 315 EU-Mitarbeiter anfordern können, unter ihnen Übersetzer, Asylexperten oder Grenzschützer. Zudem sollen alle Kosten aus dem EU-Haushalt gedeckt werden.

„Aquarius“ will wieder zu Einsatz vor Libyen auslaufen

Die „Aquarius“, die im südfranzösischen Marseille liegt, will unterdessen am Mittwoch wieder zu einem Einsatz vor der Küste Libyens auslaufen, wie eine Sprecherin der Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen sagte. Ob das Schiff das Kommando zum Retten bekommt und Spanien im Falle einer neuen Blockadehaltung Italiens womöglich erneut aushelfen muss, war zunächst völlig unklar. (APA/dpa/AFP)