Letztes Update am Mo, 06.08.2018 13:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Volksabstimmung

Kampagne für Namensreferendum in Mazedonien hat begonnen

Mazedonien und Griechenland hatten am 17. Juni die Vereinbarung zur Lösung des langjährigen Namensstreites – eine Bedingung für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche – unterzeichnet.

© ReutersDer griechische Premierminister Alexis Tsipras und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaev hatten sich im Juni geeinigt.



Skopje – Die mazedonische Regierungspartei Sozialdemokratischer Bund (SDMS) von Ministerpräsident Zoran Zaev hat am Montag ihre Kampagne zur Unterstützung des Namensreferendums Ende September gestartet. Das berichten lokale Medien. Gleichzeitig regt sich der erste Widerstand – ob die führende Oppositionskraft VMRO-DPMNE zum Boykott des Referendums aufrufen wird, ist aber noch unklar.

Bürger Mazedoniens würden am 30. September eine letzte Gelegenheiten erhalten, über die Zukunft Mazedoniens, seinen EU- und NATO-Beitritt zu entscheiden, teilten die Sozialdemokraten in einer Aussendung mit: „Die Bürger haben die historische Bedeutung des Referendums erkannt, sie wissen, dass die Namensvereinbarung mit Griechenland historisch die beste und fairste Chance ist, ein für alle Mal die mazedonische Zukunft, die mazedonische Identität und die mazedonische Besonderheit zu sichern.“

Oppositionskraft ruft zu Boykott auf

Zum Boykott des Referendums rief unterdessen die wenig bekannte Partei „Einheitliches Mazedonien“ von Janko Bacev auf. Sie hat nach eigenen Angaben dreißig Parteien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hinter sich versammelt. Die Partei selbst ist jedoch nicht einmal im Parlament vertreten, mehr Gewicht könnte da die konservative VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) haben.

Die größte Oppositionskraft und ehemalige Regierungspartei von Hristian Mickoski hat stets gegen das Referendum gewettert, bisher aber noch keine Boykottmaßnahme getroffen. Stattdessen nimmt sie an den Referendumsvorbereitungen direkt teil. Denn die staatliche Wahlkommission, welche die Volksabstimmung durchführt, wird von einem VMRO-DPMNE-Funktionär geleitet und wurde auch mit VMRO-DPMNE-Stimmen im Parlament gebildet.

Vereinbarung mit Griechenland

Mazedonien und Griechenland hatten am 17. Juni die Vereinbarung zur Lösung des langjährigen Namensstreites – eine Bedingung für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche – unterzeichnet. Nach der Volksabstimmung sind in Mazedonien auch entsprechende Verfassungsänderungen notwendig. Im Parlament müssen sie mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Das Regierungsbündnis – 67 von 120 Parlamentssitzen – hat sie derzeit noch nicht.

Unterstützung wird Zaev Anfang September auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekommen. Dieser wird am 7. September auf Einladung seines mazedonischen Amtskollegen nach Skopje reisen. Kurz geriet bei den Sozialdemokraten einst in Kritik, weil er im Winter 2016 einen Wahlkampfauftritt für die VMRO-DPMNE absolvierte. (APA)