Letztes Update am Sa, 11.08.2018 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Juncker im TT-Interview:

Europa braucht jetzt einen Ruck

Jean-Claude Juncker warnt davor, dass ein Rechtsruck im europäischen Parlament das Auseinanderdriften der EU beschleunigen könnte. Österreichs Vorsitzführung lobt er, das Migrationsthema will er nicht überbewerten.

© MaderJuncker ist sicher, dass ein ungeordneter Ausstieg der Briten aus der EU im Chaos enden würde.



Österreich hat mit 1. Jul­i die EU-Präsidentschaft übernommen. Verleiht das Ihre­m Urlaub eine besondere Note?

Jean-Claude Juncker: Nein. Ich stufe Länder nicht hierarchisch nach ihren jeweiligen Ratspräsidentschaften ein. Ich hätte gerne, dass alle Regierungen sich dauernd so benähmen, als ob sie den Vorsitz innehätten, dann wäre uns allen geholfen. Ich bin zuversichtlich, dass der öster­reichische Ratsvorsitz ein Erfolg wird. Die Bundesregierung ist eindeutig und unmissverständlich pro­europäisch aufgestellt. Das ist eine gute Voraussetzung, um in den nächsten Monaten ein­e gute Politik für Europa zu machen.

Wie beurteilen Sie die bisherige Vorsitzführung Öster­reichs?

Juncker: Wir haben jetzt erst August und es gab noch kaum Möglichkeiten, das zu testen. Aber ich bemerke in den Arbeitsgruppen den Willen zur erfolgreichen Arbeit. Während eines Vorsitzes passiert ohnedies dauernd etwas, womit man nicht gerechnet hat. Ein Vorsitz ist dann ein Erfolg, wenn er auf Dringliches adäquat zu reagieren weiß.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Präsidentschaft unter das Motto „Brücken bauen“ gestellt. Haben Sie davon schon etwas bemerkt?

Juncker: Der österreichische Vorsitz versteht es, auch in kleinen Detailfragen Falten auszubügeln, um Missverständnissen vorzubeugen. Das ist die klassische Aufgab­e eines Vorsitzes, Österreich wird dem gerecht.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky hat Sie zuletzt wüst beschimpft und sogar zum Rücktritt aufgefordert. Belastet das Ihr Verhältnis zur öster­reichischen Bundesregierung und zur FPÖ?

Juncker: Ich kenne den Herrn nicht, den Sie zitieren, und habe auch keine Lust, ihn kennen zu lernen.

Österreich hat sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik auf die Seite der Hardliner – Italien, Visegrád-Staaten, Bayern – geschlagen, Ihr Landsmann Jean Asselborn ist prominenter Sprecher des liberalen Lagers. Auf welcher Seite stehen Sie?

Juncker: Die Kommission steht auf der Seite, die sie eingenommen hat, als sie 2015 ihre Vorschläge machte. Diese Vorschläge waren schlüssig, wären sie umgesetzt worden, wäre uns vieles erspart geblieben. Die Flüchtlingsproblematik ist derzeit weit weniger dramatisch, als dies vor zwei oder drei Jahren der Fall war, die Zahlen sind rückläufig. Man sollte sich mit dem Problem nach wie vor energisch auseinandersetzen, aber nicht so tun, als ob es kein anderes Thema gäbe.

Die EU-Kommission hat 2016 einen Treuhandfonds mit 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden. Die Mitgliedstaaten haben versprochen, auch 44 Milliarden aufzubringen. Was ist inzwischen passiert?

Juncker: Da ist nicht viel passiert. Alle reden davon, an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afrikas aktiv teilzunehmen, aber nichts geschieht.

Die Kommission hält die Afrika-Hilfe aber nach wie vor für notwendig?

Juncker: Ja, natürlich. Wir sind dabei, konkrete Projekte auszuarbeiten und werden binnen weniger Monate eine erste Bilanz dessen vorlegen, was wir in Afrika getan und bewirkt haben.

Sie waren bis jetzt kein Befürworter der so genannten Anlandungsplattformen in Afrika. Mittlerweile scheint der Kurs trotzdem in diese Richtung zu gehen.

Juncker: Mir ist kein afrikanisches Land bekannt, das sich freiwillig gemeldet hat, um so ein „Auffanglager“ zu errichten. Der Europäische Rat hat im Juni verfügt, dass das so zu geschehen hat. Ich habe damals gesagt, wir können nicht von Brüssel aus den Afrikaner­n erklären, wie sie mit dem Flüchtlingsthema umzugehen hätten.

Deutschland ist bis jetzt einen eher liberalen Kurs gefahren. Unter dem Druck der CSU ist Kanzlerin Merkel jetzt aber in Bedrängnis geraten. Sie hat ihre Flüchtlingspolitik verschärft.

Juncker: Ich habe die deutsche Politik auch 2015 mitten in der Flüchtlingskrise nicht kritisiert, sondern die Kanzlerin verteidigt. Von ihrer Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, hat schließlich auch Österreich profitiert. Ich sehe keinen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Politik, deshalb kritisiere ich die Kanzlerin auch nicht.

Die Migrations- und Asylpolitik kann ja nicht der Grund für den aktuellen Zustand der EU sein, weil diese Problematik, wie Sie selbst sagen, an Dramatik abgenommen hat.

Juncker: Ja. Aber man darf nicht vergessen, dass wir uns ab 2007/2008 mit den Irrungen und Wirrungen der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Kriegsende zu befassen hatten. Das hat die Energien auf allen Ebenen gebunden. Das Migrationsproblem wäre mit weniger Schärfe zwischen den Regierungen ausgetragen worden, wenn wir nicht auch noch inmitten einer Wirtschaftskrise gesteckt hätten. Hinzu kam die Griechenland-Krise, außerdem hatten wir Dauerkrach mit der Türkei. All das führte dazu, dass wir uns auseinanderbewegt haben.

„Wenn ich in Tirol bin, bin ich eh glücklich“

Als dickes Seil mit vielen Fäden bezeichnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Beziehung zu Tirol. Als junger Bursche lernte er mit seinen Eltern Trins kennen, später das Stubai- und das Zillertal, seit neun Jahren verbringt er seinen Sommerurlaub bei Stanglwirt Balthasar Hauser in Going. „Hier fühle ich mich schon wie ein Einheimischer. Ich schätze den ausgeprägten Hausverstand der Tiroler, das sind Menschen, die mit beiden Füßen auf dem Boden stehen."

Die Tirol-Affinität stimmt den Europa-Politiker mitunter auch politisch milde. So kann Juncker nachvollziehen, dass LH Günther Platter die steigenden Zahlen im Transitverkehr mit Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze zu Bayern bekämpft. „Die Art und Weise, wie er das tut, trifft nicht auf unsere ungeteilte Zustimmung, aber wir versuchen, diesen Konflikt zu begradigen." Er rede viel mit Platter, sehe aber auch keine andere Möglichkeit, auf die steigenden Belastungen durch den Lkw-Verkehr zu reagieren.

Das Verhältnis zur Tiroler Landesregierung sei übrigens ausgezeichnet: „Wenn wir mit allen Landesregierungen so gut auskämen, wäre ich ein glücklicher Mensch. Aber wenn ich in Tirol bin, bin ich eh glücklich."

Tatsache ist, dass der Integrations- und Einigungs­prozess faktisch zum Erliegen gekommen ist.

Juncker: Das kann man so nicht sagen. Es gab schon auch Fortschritte, wie den 500 Milliarden Euro schweren Investitionsplan – der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ hieß anfangs Juncker-Plan, damit im Falle eines Scheiterns der Schuldig­e gleich bekannt war – oder die Tatsache, dass wir ohne große Probleme jährlich einen Haushalt hingekriegt haben, mitten in der Finanzkrise. Außerdem haben wir in Handelsfragen eine Bilanz vorzulegen, wie sie noch kein­e Vorgängerkommission geschafft hat. Es ist also nicht so, dass wir nichts zustande gebracht hätten.

Trotzdem nimmt der Nationalismu­s zu. Staaten wie Polen oder Ungarn nützen zwar die Vorteile der EU, lehnen aber Pflichten und Werte ab.

Juncker: Dieses Thema habe ich bei der Aufzählung vorhin ausgespart. Nicht weil ich es vergessen habe, sondern weil ich nicht daran denken möchte. Ja, wir befinden uns in einer heftigen Auseinandersetzung mit Polen. Hier geht es um den Schutz und die Wahrung des Rechtsstaates. Ungarn haben wir einiges vorzuwerfen, was ich öffentlich nicht tue, obwohl Herr Orbán seine Zeit und seine Freizeit dazu verwendet, die Kommission und ihren Präsidenten zu attackieren. Das sind auch Probleme, die wir versuchen zu lösen. Aber das funktioniert nicht mit öffentlichen Reden und auch nicht mit Interviews. Da muss man in geduldigen Gesprächen dick­e Bretter bohren.

Im Herbst 2019 finden Europa­wahlen statt. Derzeit hat es den Anschein, als ob es da zu einem Rechtsruck kommen wird.

Juncker: Ich sehe diesen Wahlen nicht mit mulmigem Gefühl entgegen, sondern mit großer Sorge. Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit in einigen Staaten beobachten, dann könnte das neue Parlament außergewöhnlich rechtslastig werden. Dies wäre keine gute Voraussetzung, um das weitere Auseinanderdriften, vor dem Fischler gewarnt hat, zu verhindern. Deshalb ist die Stunde gekommen, wo die bewährten demokratischen Parteien der Mitte sich vor dieser Wahl zusammenraufen müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, anstatt diese auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Dazu gehört z. B. die Regelung der mehrjährigen Finanzplanung. Wenn wir die finanzpolitischen Rahmenbedingungen erst 2020 festlegen, dann gingen ab 2022 pro Monat 5000 Forschungsstellen und Hundertausende Zugänge zu den Erasmusprogrammen verloren. Um das zu verhindern, um Politik für die Menschen in Europa zu machen, ist zügiges Handeln angesagt. Es wäre gut, Europa mit den derzeit bewährten Kräften noch einen Ruck zu geben.

Wie werden die Brexit-Verhandlungen ausgehen?

Juncker: Wir sind alle gut beraten, sowohl die Briten als auch die EU, einen ungeordneten Ausstieg Großbritannien­s aus der EU zu verhindern, weil das jenseits und diesseits des Ärmelkanals im Chaos enden würde. Deshalb ist die Kommission um einen geordneten Ausstieg bemüht.

Ist der Austritt ultimativ oder sehen Sie noch eine Chance, dass sich die Briten das anders überlegen?

Juncker: Mit dieser Frage beschäftige ich mich nicht. Ich glaube im Übrigen nicht, dass es dazu kommt. Es wird bei der Entscheidung, die ich als unglücklich bezeichne, bleiben. Aber dann müssen die Briten wissen, dass sie ab März 2019 ein Drittstaat sind. Und es kann nicht sein, dass ein Drittstaat dieselben Rechte hat wie ein EU-Mitglied.

Sie haben erst kürzlich einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA verhindert. In Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump haben Sie eine überraschende Einigung erzielt. Wie ist Ihnen das gelungen? Trump hat Europa ja vorher als Feind bezeichnet.

Juncker: Das tut er aber jetzt nicht mehr.

Er wechselt seine Ansichten sehr schnell.

Juncker: Er ist flexibel. Ich hatte ein gutes Gespräch mit ihm und habe die Gunst der Stunde genutzt.

Sie gehen davon aus, dass der Konflikt gelöst ist?

Juncker: Mir war wichtig, Zusatzzölle auf europäische Importgüter, vornehmlich Autos, zu verhindern. Das ist gelungen und ist insofern beruhigend, weil es zeigt, dass Amerikaner und Europäer noch immer imstande sind, sich in Handelsfragen zusammen­zuraufen.

Das Interview führten Alois Vahrner und Mario Zenhäusern