Letztes Update am Mo, 10.09.2018 07:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl

Rechte legen zu: Schweden vor schwieriger Regierungsbildung

Die Rechtspopulisten haben ein historisch gutes Ergebnis eingefahren. Ansonsten ist wenig klar nach der Wahl in Schweden. Bis die Regierung steht, könnten lange Wochen vergehen.

© Reuters/Jonas EkstromerDie Partei von Regierungschef Stefan Löfven wurde am Sonntag erneut stärkste Kraft.



Stockholm – Schweden steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach deutlichen Stimmgewinnen der rechten Schwedendemokraten verfehlte das rot-grüne Regierungsbündnis unter Führung der Sozialdemokraten die Mehrheit. Das gilt ebenso für eine Allianz von Oppositionsparteien, wie sich nach Auszählung fast aller Wahlbezirke am Sonntagabend ergab.

Ministerpräsident Stefan Löfven rief zu einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit im Parlament auf. „Es ist klar, dass keiner eine Mehrheit erzielt hat, also ist es natürlich, eine blockübergreifende Zusammenarbeit zu haben“, sagte Löfven vor Anhängern. Die Wahl habe „die Beerdigung der Blockpolitik“ besiegelt.

Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke kamen Löfvens Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent der Stimmen. Die (konservativen) Moderaten landeten mit 19,8 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit 17,6 Prozent.

Rot-grüner Block mit 40,6 Prozent der Stimmen

Als Wahlsieger sehen sich insbesondere die Schwedendemokraten, die ihren Stimmenanteil auf 17,6 Prozent steigerten. Bei der Wahl vor vier Jahren waren es noch 12,9 Prozent gewesen. Allerdings verfehlte Parteichef Jimmie Akesson das selbstgesteckte Ziel von mindestens 20 Prozent. Auch mehrere Umfrageinstitute sahen die Rechtsdemokraten vor dem Urnengang ganz vorn „Wir werden großen Einfluss gewinnen auf das, was in Schweden in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren passieren wird“, sagte Akesson. Allerdings haben alle Parteien in den beiden großen Blöcken eine Koalition mit den Schwedendemokraten, die für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und ihre strenge Einwanderungspolitik bekannt ist, ausgeschlossen. Auch streben die Schwedendemokraten einen Austritt des Landes aus der EU an.

Der rot-grüne Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei vereinigt den bisher vorliegenden Wahlergebnissen zufolge 40,6 Prozent der Stimmen auf sich. Das zweite große Lager, eine liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz, dürfte 40,3 Prozent erreichen. Dessen Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ulf Kristersson, rief den amtierenden Regierungschef Löfven zum Rücktritt auf. Zugleich wies Kristersson aber ein Angebot der Schwedendemokraten zurück, eine Regierung unter seiner Führung zu unterstützen.

Endgültiges Wahlergebnis erst am Mittwoch

Löfven betonte, dass er trotz des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei nicht zurücktreten werden. Natürlich sei er aber enttäuscht, sagte er. Als denkbar gilt unter anderem weiter eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit den Grünen. Minderheitsregierungen sind in Schweden zwar üblich. Jedes mögliche Bündnis wäre aber bei Abstimmungen im Parlament auf die Zustimmung der Schwedendemokraten angewiesen. Das wollen die traditionellen Parteien eigentlich verhindern, denn es würde den Schwedendemokraten, ähnlich wie den dänischen Rechtspopulisten, die Macht geben, als Mehrheitsbeschaffer die eigene Politik mit durchzudrücken.

Die SD findet vor allem wegen der Einwanderungswelle der vergangenen Jahre, Kriminalität und Unruhen in Großstädten Zulauf. Schweden mit rund zehn Millionen Einwohnern hat 2015 rund 160.000 Asylsuchende aufgenommen. Pro Kopf der Bevölkerung sind das mehr als in jedem anderen europäischen Land. Viele Wähler machen sich außerdem Sorgen um die soziale Stabilität.

Das endgültige Wahlergebnis dürfte erst am Mittwoch vorliegen, da die Stimmen der Schweden im Ausland noch ausgewertet werden müssen. (APA/Reuters/dpa/AFP)