Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 15.09.2018


EU

Kickl für Asylprüfung auf Schiffen im Mittelmeer

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Mit EU-Kommissar Avramopoulos liefert er sich einen verbalen Schlagabtausch.

© APAAvramopoulos und Kickl bemühten sich beim gemeinsamen Auftritt um einen freundlichen Umgang.Foto: APA/Punz



Von Serdar Sahin

Wien – FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos werden wohl keine besten Freunde. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Wien bemühten sich die beiden zwar um einen freundlichen Umgang, in einer Sache sind sie aber derzeit tief gespalten.

Kickl hatte den Griechen zuvor scharf für seinen Befund kritisiert, er sehe keine Chance auf Errichtung von Flüchtlingslagern in Afrika. Kein nordafrikanisches Land hätte sich dafür bereit erklärt, sagte Avramopoulos. Zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz gab es zunächst gegenseitiges Lob. Tags zuvor hatte Avramapoulos die EU-Migrationsstrategie vorgestellt. Dabei ging es um die Aufstockung der Grenzschutz­agentur Frontex, Rückführungen und schnellere Asylverfahren.

„Ich bin sehr froh über die Stoßrichtung, die eingeschlagen wurde“, urteilte Kickl. „Danke für deine Unterstützung, Herbert“, entgegnete Avramopoulos. In der Streitfrage der Ausschiffungsplattformen in Nordafrika blieben die beiden aber uneins. Während der Kommissar auf seiner Einschätzung beharrte, betonte Kickl: „Es gibt keine Absagen (von nordafrikanischen Ländern, Anm.). Sehen wir das einmal so.“ Er sei „überrascht über die Ungeduld, die hier herrscht“. Schließlich sei der Plan erst vor zwei Monaten beschlossen worden. Avramopoulos blieb dabei: „Niemand hat Nein gesagt, aber bisher hat auch niemand Ja gesagt.“

Im Anschluss trat Kickl gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini vor die Presse. Und da ließ der FPÖ-Minister mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Er sprach sich dafür aus, Asyl-Schnellprüfungen an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer vorzunehmen. Man solle die Schiffe gleich dafür benützen, um die Schutzbedürftigkeit zu überprüfen. „Das hat nebenher den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen werden.“ Außerdem würden es dann nur noch 10 statt 100 Personen auf europäischen Boden schaffen. Gefragt, ob es Unterstützung für sein Begehren gebe, meinte Kickl: „Nachdenken ist nicht verboten.“ Es gehe darum, dass die „Dinge in Bewegung“ kommen und dass man sich „Schritt für Schritt“ einem System annähere, in dem außerhalb Europas zwischen Migranten und Schutzbedürftigen unterschieden werde.

„Ich bin dafür“, sagte Salvini – er fügte aber ironisch hinzu: „Da könnte man angeklagt werden, dass man die Personen gefangen hält.“ Er wies später darauf hin, dass ein Richter ihn angeklagt habe, weil er Migranten mehrere Tage in einem Hafen festhalten habe lassen.

In Wien konferierten die vergangenen zwei Tage die EU-Innenminister mit den Amtskollegen vom Westbalkan (Donnerstag) und Nordafrika (Freitag) über Migrationspolitik.