Letztes Update am So, 16.09.2018 14:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Söder vor Bayern-Wahl: „Sind letzte verbliebene Volkspartei“

Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Angesichts des Umfragetiefs appellieren Innenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder: Wer wolle, dass Bayern Bayern bleibe, müsse CSU wählen.

© dpaMarkus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, und Horst Seehofer (beide CSU), Bundesinnenminister.



München – Vier Wochen vor der Bayern-Wahl haben Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Partei zum Kampf gegen den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit aufgerufen. Wer wolle, dass Bayern Bayern bleibt, müsse CSU wählen, sagte Söder am Samstag auf einem Parteitag in München. Seehofer stellte sich hinter seinen Ex-Rivalen und nannte Söder „das Beste, was Bayern zu bieten hat“.

Bei den Christsozialen herrscht einen Monat vor der Landtagswahl Alarmstimmung, weil in den vergangenen Tagen Umfragen die CSU auf einem historischen Tief von um die 35 Prozent verorteten. Derzeit regiert die CSU das flächenmäßig größte deutsche Bundesland alleine.

Söder sieht Zustand Bayerns und Umfragetief „paradox“

Söder sagte mit Blick auf das Umfragetief, die CSU, aber auch die Demokratie insgesamt befänden sich in einer „ernsten Zeit“. Angesichts eines zuletzt prognostizierten bunten Landtags mit bis zu sieben Fraktionen sei die Lage „paradox“: „Noch nie ging es Bayern so gut und noch nie war die Politik so zersplittert.“ Die CSU aber stehe für ganz Bayern. „Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei.“

Söder rief die rund 800 Delegierten zu Selbstbewusstsein auf. „Bayern ist mit Abstand das stärkste Bundesland in Deutschland.“ Es gebe keine Konkurrenten. Dies müsse den Wählern in Bayern gesagt werden. „Lasst uns selbstbewusst in die letzten vier Wochen gehen“, rief er den Delegierten zu.

Sowohl Söder als auch Seehofer äußerten sich nach dem monatelangen Streit mit der Schwesterpartei CDU nur zurückhaltend zur Flüchtlingspolitik. Seehofer verteidigte dabei seinen Kurs und lobte Abschiebungen aus Bayern auch nach Afghanistan. Söder sagte im Fernsehsender Phoenix, in Bayern werde versucht, eine Balance von Humanität und Ordnung hinzubekommen. „Wir könnten ein Modellfall dafür sein, wie man es macht“, sagte der Ministerpräsident.

Söder griff in seiner Rede die politische Konkurrenz scharf an. Diese schwanke zwischen „Destruktivität und Anbiederung“. Sollten tatsächlich sieben Parteien in den bayerischen Landtag einziehen, werde dieser „gelähmt“. Scharf griff Söder auch die bayerische AfD an. Diese liege ganz auf der Linie des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen.

Einzelne AfD-Mitglieder unter Beobachtung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Fernsehsender Phoenix, dass die Behörden in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachten: „Wir haben in Bayern heute bereits einzelne Personen, die wir aus dem rechtsextremen Spektrum kennen, unter Beobachtung, von denen wir wissen, dass sie inzwischen in der AfD sind und dort auch Funktionen wahrnehmen.“

Trotz des gegen Söder verlorenen Machtkampfs lobte Seehofer seinen Nachfolger ausdrücklich und wiederholt. Die CSU brauche auch immer einen „Leader“ vorne, „den haben wir mit dem Markus“.

CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte ebenfalls die Kampfeslust der CSU. „Die CSU ist nicht verzagt, wir sind da“, sagte er auf dem Parteitag. (APA/AFP)