Letztes Update am So, 23.09.2018 22:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Deutsche Koalition wendete Bruch ab, Maaßen wird Sonderberater

Einigung im Fall Maaßen: Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Innenminister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.

© APA/dpa/Michael KappelerDer deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.



Berlin – In Deutschland haben die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben ein Scheitern ihres nur ein halbes Jahr alten Regierungsbündnisses vorerst abgewendet. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) verständigten sich am Sonntagabend auf eine neue Lösung im Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Bei dem nur etwa halbstündigen dritten Krisentreffen innerhalb von zehn Tagen wurde vereinbart, dass Maaßen - wie von der SPD gefordert - den Posten als oberster Verfassungsschützer räumt. Er soll nun Sonderberater im Innenministerium von Minister Seehofer werden. Anders als noch am Dienstag vereinbart wird er damit weder befördert noch erhält er mehr Geld. Maaßen war wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz schwer unter Beschuss geraten.

„Wieder der Sacharbeit widmen“

SPD-Chefin Nahles wollte sich noch Sonntagabend die Rückendeckung der engeren Parteiführung holen, die in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung zusammenkam. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen“, zeigte sich Nahles zuversichtlich. Aus Teilen der SPD hatte es Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition gegeben, wenn die Entscheidung nicht revidiert werde, Maaßen zwar abzulösen, ihn aber gleichzeitig zum Staatssekretär zu befördern. Der SPD-Parteivorstand berät am Montagvormittag darüber.

Seehofer begründete das Abrücken von der noch am Dienstag vereinbarten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe. Der bisherige Wohnungsbau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD), der im Innenministerium Platz für Maaßen machen sollte, bleibe im Amt.

Der CSU-Chef bestritt, dass die Große Koalition wegen des Streits am Rande des Aus gestanden sei. „Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema“, betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe. Maaßen war wegen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Vor allem die SPD hatte seine Ablösung als Chef des Inlandsgeheimdienstes gefordert.

„Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt“

In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Merkel, Seehofer und Nahles hieß es, die nun vereinbarte „Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt“. Maaßen werde als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Aus der SPD hatte es zuvor Forderungen gegeben, dass er weder für Sicherheits- und Migrationsfragen verantwortlich sein dürfe.

Die SPD widersprach noch am Abend Darstellungen, wonach Nahles die nun gefundene Lösung am Dienstag abgelehnt habe. „Frau Nahles weist das zurück“, sagte ein Sprecher. Seehofer hatte gesagt, die nun getroffene Vereinbarung sei im Grundsatz schon einmal ein Punkt gewesen, den er vorgeschlagen habe.

Vertrauensbasis in der Koalition zerstört

Der Streit um Maaßen hat nach Einschätzung der meisten deutschen Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen ihnen das noch zu. Auch in der Sonntagsfrage verloren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßten zwei Punkte ein und fielen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kommt nur noch auf 17 Prozent. Damit käme die Große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor. (APA/Reuters/AFP/dpa)