Letztes Update am Di, 23.10.2018 11:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Streit um Italien-Budget: Arbeitet Regierung in Rom an „Plan B“?

Am heutigen Dienstag diskutiert die EU-Kommission über das weitere Vorgehen im Streit mit Italien. Indes soll Rom an einem „Plan B“ arbeiten, falls das Budget von Brüssel zurückgewiesen wird.

Der Sitz der EU-Kommission.

© AFPDer Sitz der EU-Kommission.



Rom – Die italienische Regierung arbeitet laut Medienberichten an einem „Plan B“, sollte die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf ablehnen. Der „Plan B“ der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Pensionsplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung Il Messagero am Dienstag. Auch weitere Ausgabenkürzungen werden nicht ausgeschlossen.

Auf diese Variante des Haushaltsplans will die Regierung zurückgreifen, wenn die italienischen Anleiherenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Anleihen bei 3,5 Prozent – für deutsche Anleihen werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

Salvini hält Ablehnung der EU für sicher

Über eine mögliche Anpassung des Haushaltsentwurfs an die Forderungen der EU-Kommission diskutierte Premier Giuseppe Conte mit den beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio bei einem Abendessen am Montagabend. Salvini erklärte nach dem Abendessen, er glaube, dass die EU-Kommission Italiens Budgetplan für 2019 ablehnen werde. „Die Ablehnung des Haushaltsplans ist nahezu sicher. Wenn man jedoch überzeugt ist von dem was man tut, so wie wir es sind, macht man weiter“, sagte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega.

Die Ablehnung des Haushaltsplans ist nahezu sicher. Wenn man jedoch überzeugt ist von dem was man tut, so wie wir es sind, macht man weiter.“
Matteo Salvini (Innenminister)

Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega beraten, hieß es im Vorfeld.

Europaparlament übt Kritik

Die Budgetpläne der italienischen Regierung sind im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), warnte am Dienstag vor negativen Reaktionen der Finanzmärkte, die auch andere Länder treffen könnten. Sie könnten „Auswirkungen haben auf Spanien, Portugal, Griechenland“, sagte er in Straßburg.

Weber forderte die Regierung in Rom im Streit um das Budget 2019 zum Dialog mit der EU auf. „Es ist nur fair darum zu bitten, dass man Bereitschaft zeigt, miteinander zu reden.“ Weber unterstützte das Vorgehen der EU-Kommission, das italienische Budget wegen zu hoher Schulden auf den Prüfstand zu stellen. „Der Vorschlag der italienischen Regierung spiegelt nicht unser gegenwärtiges Verständnis von Stabilität wider“, sagte er.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD), nannte das Budgetwerk eine „politische Provokation“. Hier gehe es „nicht um Sozialpolitik, nicht um Wirtschaftswachstum“. Die „rechtsgerichtete Regierung“ in Rom suche die „Konfrontation“ mit den europäischen Institutionen.

Staatsverschuldung würde explodieren

Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag diskutieren, wie sie im Haushaltsstreit mit Rom weiter vorgeht. Italien hatte am 15. Oktober einen Budgetentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Trotz massiver Kritik aus Brüssel hält die Regierung an dem Plan fest.

Die seit Juni amtierende Regierung in Rom aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden und plant nun deutlich steigende Ausgaben. Sie plant unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens, Erleichterungen beim Pensionseintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder – wobei zwischenzeitlich zu hören war, dass letztere bereits abgesagt wurde. (TT.com/APA)


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