Letztes Update am Di, 30.10.2018 09:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel-Abschied

„Schlechte Nachricht für die EU“: Presse zu Merkel-Rückzug

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich in Etappen aus der Politik zurückziehen. In der internationalen Presse stieß dies auf geteiltes Echo.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war 18 Jahre lang an der Macht. Nun zieht sie sich aus der Politik zurück.

© imago stock&peopleDie deutsche Kanzlerin Angela Merkel war 18 Jahre lang an der Macht. Nun zieht sie sich aus der Politik zurück.



Berlin – Die langjährige deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Im Dezember will sie sich nicht erneut zur Parteichefin wählen lassen und am Ende der Legislaturperiode auch das Kanzleramt aufgeben.

Der Rückzug war am Tag danach bestimmendes Thema in den internationalen Medien. Eine Auswahl an Kommentaren:

Times (London):

„Ihr langer Abschied – angekündigt, nachdem ihre Partei in landesweiten Umfragen abgesackt ist und bei den Wahlen in Hessen Prügel bezogen hat – läutet eine Periode der Instabilität in der größten Volkswirtschaft Europas ein. (...) Der Machtkampf um ihre Nachfolge als Parteivorsitzende – sowie als Regierungschef – wird wahrscheinlich chaotisch. Innerhalb von wenigen Minuten nach ihrer Erklärung meldeten sich bereits drei Anwärter.

Doch wie auch immer: Merkel hat gesagt, sie wolle die restlichen drei Jahre Bundeskanzlerin bleiben, falls sie nicht im Falle vorgezogener Neuwahlen abtreten sollte. Die könnte es bereits im kommenden Jahr geben, sollte ihre Große Koalition zerbrechen. Merkel weigerte sich, einen Kandidaten öffentlich zu unterstützen, das Wettrennen um ihre Nachfolge an der Führungsspitze dürfte heftig werden.“

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De Standaard (Brüssel):

„Es ist fraglich, ob Merkel all die Probleme lediglich mit Übergabe des Parteivorsitzes plötzlich lösen kann und dann damit anfängt, ‚tatkräftig‘ zu regieren. Die Kritik innerhalb der Partei wird nicht plötzlich aufhören, nur weil ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Die Koalition mit einer SPD, die vielleicht noch schlechter dasteht als CDU und CSU, ist brüchig. Es ist noch nicht auszuschließen, dass die Sozialdemokraten durch den Druck vieler Mitglieder die Regierung platzen lassen.

Und wenn Merkel als CDU-Vorsitzende zurücktritt, sollte nicht auch Horst Seehofer das in der bayerischen CSU tun? Es ist also keineswegs sicher, dass sich die deutsche Politik bald wieder in ruhigerem Fahrwasser befindet und Merkel, wie sie hofft, noch drei Jahre Kanzlerin bleiben kann.“

De Volkskrant (Amsterdam):

„Merkel hat die Macht aus der Hand gegeben, zum ersten Mal seit 18 Jahren. Die Frau, für die der Machterhalt zum Markenzeichen wurde, lässt von nun an andere über ihr Schicksal entscheiden. Das ist eine Zäsur in der deutschen Politik. (...) Die CDU ist eine gespaltene Partei, die geplagt wird durch aufeinanderfolgende Wahlniederlagen.

Merkel gibt den Parteivorsitz bestimmt nicht aus freien Stücken ab. Aber ihre Entscheidung ist keine Panikreaktion. Es ist ein letzter Versuch, nach vorn zu schauen und ihrer Partei den erforderlichen Freiraum für eventuelle vorgezogene Neuwahlen zu verschaffen. Nach 18 Jahren hält die angeschlagene ‚Mutti‘ Merkel ihre Kinder für erwachsen genug, um über die Zukunft der Partei zu bestimmen - und sie nimmt in Kauf, dass sich dabei eines ihrer Kinder als Muttermörder entpuppen könnte.“

Guardian (London):

„Merkel hat die deutsche Politik so lange dominiert, dass ihr Abgang zwangsläufig traumatisch sein muss. Sie hat sich konsequent für das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft eingesetzt – zu einer Zeit, da deren zwei Säulen, soziale Gerechtigkeit und solide Finanzen, herausgefordert wurden. Die wirtschaftliche Stärke ihres Landes hat vielen Deutschen Belastungen erspart, unter denen andere Nationen zu leiden hatten. Doch die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 – zu der sie eine liberale und pragmatische Haltung einnahm – brachte Konsequenzen mit sich, die sie nicht gemeistert hat. Ihr Nachfolger wird bei der bedeutenden Aufgabe, unserem verängstigten Kontinent wieder Zuversicht zu geben, aus ihren Stärken ebenso wie aus ihren Schwächen lernen müssen.“

El Mundo (Madrid):

„Der Rückzug von Angela Merkel wird nicht nur die deutsche Politik in Mitleidenschaft ziehen, die vom Bedeutungsverlust der Traditionsparteien CDU und SPD und vom alarmierenden Aufstieg der extremen Rechten bedroht wird (...) Merkel ist nicht nur Deutschland. Zusammen mit Frankreich verteidigt sie schon seit vielen Jahren standhaft jene Werte, die Europa zu einem der Räume der demokratischen Welt mit dem größten Wohlstand und Fortschritt gemacht haben. Und das, ohne auf die Gründungsprinzipien der EU wie den Schutz der Menschenrechte, die Bürgergleichheit und den freien Markt zu verzichten.

Ihr Rückzug ist deshalb auch eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, die in den nächsten Jahren vor den schwierigen Herausforderungen der Konsolidierung der Banken- und Fiskalunion, des erfolgreichen Abschlusses der Brexit-Gespräche sowie der Dynamisierung der Gemeinschaftsinstitutionen steht.“

Wedomosti (Moskau):

„Da hat die CDU in einer eher unwichtigen Region 11 Prozent verloren! Na und! Ist das eine Tragödie? Das ist so, als würde unser Regierungs- und Parteichef Dmitri Medwedew zurücktreten, nur weil ‚Geeintes Russland‘ irgendwo in Chakassien verloren hat. (...) Bis zur nächsten Bundestagswahl sind drei Jahre Zeit, da kann man Berge versetzen! Da kann man fünf Parteien gründen und aufbauen als Spielverderber und Doppelgänger, um der Konkurrenz Stimmen wegzunehmen.

Man kann der AfD irgendetwas Unverzeihliches vorwerfen – zum Beispiel eine Verschwörung mit Russland zwecks Beeinflussung der Wahlen. Da kann man in allen Wahllokalen den Verkauf von billigem Bier und Wurst organisieren. Oder man sperrt die gefährlichsten Konkurrenten von der Wahl aus, weil man bei ihnen verbotene Konten bei der Sberbank entdeckt.“

Neue Zürcher Zeitung:

„Die Kanzlerin hat mit ihrem Entscheid, weiterhin am Kanzleramt festzuhalten, die Chance eines glanzvollen Abgangs endgültig verpasst. (...) Der Verzicht auf das Parteiamt ist ein Blitzableiter. An der neuen Person an der Parteispitze und an den Kämpfen um die nächste Kanzlerkandidatur sollen sich in den kommenden Jahren die Medien und die politische Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Partei abarbeiten, während die Grand Old Lady im Kanzleramt noch drei Jahre lang weiter die Fäden zieht.“

Hospodarske noviny (Prag):

„Die deutsche Politik wird nicht mehr so sein wie früher. Angela Merkel hat erklärt, dass sie sich im Dezember nicht erneut für das Amt der Vorsitzenden ihrer konservativen Partei bewerben wird. (...) Merkel wollte, dass der Wechsel an der Spitze geplant und schrittweise vollzogen wird. Doch die Situation in ihrer eigenen Partei ist ihr außer Kontrolle geraten. Das ist für Europa eine schlechte Nachricht. Die deutsche Politik der letzten Jahre war so schon unvorhersehbar genug.

Man mag über die Kanzlerin denken, was man will, aber die Europäische Union braucht ein stabiles und vorhersehbares Deutschland als ihren Motor, idealerweise im Tandem mit Frankreich - und darum hat sich Merkel mit unterschiedlichen Ergebnissen bemüht. (...) Ausgerechnet eine der wenigen unerwarteten Entscheidungen der Kanzlerin, die es gewohnt ist, alles gründlich vorzubereiten, hat am Ende dazu geführt, dass ihr die Situation außer Kontrolle geraten ist - es war die wenig durchdachte, aber menschliche Geste, die deutschen und die europäischen Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge zu öffnen.“