Letztes Update am Mo, 05.11.2018 18:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Deutscher Innenminister versetzt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Der Fall Maaßen stand als Symbol für den schlechten Zustand der großen Koalition in Deutschland. Union und SPD fanden nach langem Hin und her einen Kompromiss – nun kommt aber doch alles anders. Grund ist eine geplante Abschiedsrede.

© APA/dpa/Michael KappelerMaaßen soll nun doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt werden.



Berlin – Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wechselt nicht ins Innenministerium. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maaßens unter anderem über die Große Koalition.

Eine jüngst bekannt gewordene Rede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“, sagte Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei ihm mit Maaßen nicht mehr möglich. Er halte es unter anderem für „nicht akzeptabel“, von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen. Der Innenminister bezeichnete sich als „menschlich enttäuscht“.

In einer Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, hatte Maaßen dem der AFP vorliegenden Redemanuskript zufolge am 18. Oktober sein umstrittenes Interview verteidigt, in dem er seine Einschätzung wiedergab, es habe in Chemnitz keine rechtsextremen Hetzjagden gegeben. Weiter sagte Maaßen demnach: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Koalition zu provozieren.“

Schritt „unvermeidlich“ geworden

Maaßen wurde nach Angaben von Seehofer von seinen Pflichten freigestellt. Dieser Schritt sei durch die Rede „unvermeidlich“ geworden, sagte Seehofer, der sich im Koalitionsstreit um Maaßen bisher hinter den Spitzenbeamten gestellt hatte.

Die Große Koalition aus Union und SPD hatten nach den Äußerungen Maaßens zu Chemnitz wochenlang über dessen Zukunft gestritten. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde dann vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechseln solle. Nun wird dies nicht mehr erfolgen.

Die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) übernimmt zunächst der Vizepräsident der Behörde, Thomas Haldenwang. Seehofer kündigte an, er werde dem Bundeskabinett zeitnah einen Vorschlag über die Neuregelung der Führung im BfV zur Entscheidung vorlegen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte den Rauswurf Maaßens als zu spät. „Horst Seehofer opfert offenbar seinen Vertrauten Hans-Georg Maaßen, um Zugeständnisse an seine Kritiker zu machen“, sagte Kipping am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Entlassung ist überfällig, kommt aber zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die ‚GroKo‘ mit der Causa Maaßen sich selbst zugefügt hat.“

Scholz: Maaßens Rauswurf „richtig und überfällig“

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand begrüßt. „Es ist gut, dass Herr Maaßen jetzt sein Amt aufgeben muss und der Innenminister ihn abberufen hat“, sagte Finanzminister Scholz am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Die Entscheidung sei „angesichts der erneuten, unverständlichen Äußerungen“ Maaßens „richtig und überfällig“, hieß es weiter.

Maaßen habe „ganz offensichtlich nicht verstanden, dass die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen“, sagte Scholz. Es sei „schade“, dass die Entscheidung zu Maaßen „erst jetzt“ getroffen wurde. (APA/AFP)