Letztes Update am Mo, 05.11.2018 18:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Kurz rief Serben auf, „Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen“

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz müssen sich die Serben bewusst sein, dass eine Lösung des Konflikts „Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt des Landes“ sei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic.

© imago stock&peopleBundeskanzler Sebastian Kurz und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic.



Belgrad, Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die serbische Bevölkerung am Montag aufgerufen, in der Kosovo-Frage „die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen“, um zu Frieden und Stabilität zu kommen. Die Serben müssten sich bewusst sein, dass eine Lösung des Konflikts „Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt des Landes“ sei, so Kurz bei einem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad.

Vucic erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen, Belgrad und Prishtina seien „noch meilenweit“ von einer Lösung zur Normalisierung ihrer Beziehungen entfernt. Aber es sei „lebenswichtig“ für Serbien sei, eine Lösung mit seiner einstigen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte, zu finden, betonte Vucic. Zwar gebe es noch keinen Termin für ein weiteres Treffen des EU-geführten Dialogs mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci in Brüssel „aber wir sind jederzeit bereit“, so der serbische Präsident.

In Hinblick auf Bedenken zahlreicher Experten und Politiker, dass Grenzverschiebungen für neue Konflikte auch in anderen Staaten der Region zur Folge haben könnten, meinte Vucic: „Wer sagt, dass damit eine Büchse der Pandora geöffnet wird, sagen wir, dass diese Pandora-Büchse bereits 2008 (mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, Anm.) geöffnet wurde.“ Erneut warf er der kosovarischen Seite fehlende Kompromissbereitschaft vor: „Für einen Kompromiss braucht es immer zwei und bisher fehlt das.“

Kurz betonte, es sei „ganz entscheidend, dass der Dialog zu einem erfolgreichen Abschluss kommt“. Er sprach von einer „einmaligen Chance die Geschichte Geschichte sein zu lassen“. Er wiederholte die Position, dass sich Österreich einer Vereinbarung, die es in der Region gebe und die Frieden stifte, nicht entgegenstellen werde. „Das ist meiner Meinung nach auch die Mehrheitsmeinung in der EU“, so Kurz. Die EU dürfe nicht hinderlich sein, sondern müsse nützlich sein bei der Lösung des Konflikts, appellierte der Bundeskanzler und derzeitige EU-Ratsvorsitzende an Kritiker einer möglichen Lösung.

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Im Rahmen seiner Kurzvisite am Westbalkan besucht der Bundeskanzler am Dienstag auch den Kosovo. Auf beiden Seiten will Kurz nach eigenen Worten „zu weiteren Fortschritten im Dialog ermutigen“. In Belgrad traf Kurz am Montagabend auch noch mit Regierungschefin Ana Brnabic zusammen. Im Anschluss reist der Bundeskanzler nach Pristina weiter. Treffen mit Präsident Hashim Thaci und Premier Ramush Haradinaj sind am Dienstagvormittag geplant.

Dialog liegt auf Eis

Der von der EU geleitete Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina liegt seit Anfang September auf Eis. Vucic ließ ein vereinbartes Treffen mit Thaci in Brüssel kurzfristig platzen. Einen neuen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es nach wie vor nicht.

Im Sommer hatten die beiden Staatschefs eine mögliche Einigung auf „Grenzkorrekturen“ ins Spiel gebracht, um den jahrelangen Streit zu lösen. Serbien lehnt es nach wie vor ab, die 2008 verkündete Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz anzuerkennen. Die Vorschläge stießen aber sowohl im Ausland als auch innerhalb der beiden Länder auf Kritik. Befürchtungen wurden laut, dass eine Grenzänderung in anderen multiethnischen Staaten der Region wie Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina zu neuen Konflikten führen könnte. (APA)


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