Letztes Update am Mi, 07.11.2018 16:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Völkerrecht

UNO-Migrationspakt: Slowenien will Unterstützung neu evaluieren

Slowenien will nach dem Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt die eigene Position neu evaluieren. Österreichs Ausstieg sei überraschend gewesen.

© APASloweniens Außenminister Miro Cerar und die österreichische Außenministerin Karin Kneissl.



Ljubljana, Wien – Nach dem Ausstieg Österreichs und Ungarns aus dem UNO-Migrationspakt will nun auch Slowenien die Unterstützung dafür noch einmal prüfen. Die Entscheidung Österreichs habe Slowenien „überrascht“, sagte Außenminister Miro Cerar am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl in Wien. Wegen der neuen Rahmenbedingungen müsste die slowenische Position nun aber evaluiert werden.

Kneissl habe ihm am Mittwoch weitere Einblicke in die Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Regierung gegeben, meinte Cerar. Die Regierung in Ljubljana müssen nun erörtern, ob Slowenien bei der Annahme des UNO-Dokuments „möglicherweise Vorbehalte“ ausdrücken soll. Es sei richtig, darüber zu diskutieren. Das Mitte-Links-Kabinett steht indes unter massivem Druck der konservativen Opposition, den UNO-Pakt ebenfalls aufzukündigen. Bereits am Montag war der slowenische Premier Marjan Sarec auf Distanz zu dem Dokument gegangen und hatte klargestellt, dass er im Dezember nicht am Gipfel in Marrakesch teilnehmen werde, bei dem der Migrationspakt mit Akklamation angenommen werden soll.

Erhöhung der Förderungen gefordert

Bei seinem Gespräch mit Kneissl in Wien forderte Cerar eine Erhöhung der Förderungen für die slowenische Minderheit in Österreich. Eine solche sei schon länger ausständig. Die Ministerin zeigt Bereitschaft, das Thema mit den zuständigen Stellen zu besprechen. „Es ist uns bewusst, dass es in 20 Jahren keine Erhöhung gegeben hat“, erklärte Kneissl. Cerar argumentierte, dass die Bedürfnisse der slowenischen Minderheit in Kärnten seither gestiegen seien. Daher sei eine Anpassung längst überfällig.

Das Thema soll neben anderen – die Palette zu behandelnder bilateraler Fragen reicht laut Kneissl „von Minderheitenfragen bis zu den Lipizzanern“ - in einem „gemeinschaftlichen Nachbarschaftsdialog“ erörtert werden, der seine Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen wird. Kein Schwerpunkt sei bei dem Gespräch in Wien die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, gewesen, erklärten beide Seiten. Slowenien empfindet das Ansinnen der Wiener Bundesregierung zwar als diskriminierend. Die Frage müsse aber auf europäischer Ebene behandelt werden. Es sei nun Aufgabe der EU-Kommission eine Lösung zu finden, meinte der slowenische Chefdiplomat.

Grenzkontrollen scheiden die Geister

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch bezüglich der Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle der Grenze zwischen den beiden Ländern, wurde eingeräumt, allerdings erwachse daraus kein großes „bilaterales Problem“. Cerar verwies jedoch darauf, dass Slowenien seinen Beitrag zum Schutz der Schengengrenze liefere. Einigkeit gebe es darüber, dass der Schutz der EU-Außengrenzen wichtig sei. Im internationalen Kontext wollen Österreich und Slowenien eine gemeinsame Initiative zur Entminung in Syrien starten, kündigten Kneissl und Cerar an. Slowenien habe diesbezüglich noch aus der Zeit nach dem Krieg in Bosnien-Herzegowina eine ausgezeichnete Expertise, lobte die Außenministerin.

Kritik an EVP-Dominanz in der EU-Politik

In einem per E-Mail geführten Interview mit der APA hatte Cerar bereits im Vorfeld des Besuchs die Dominanz der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der EU-Politik kritisiert. Es sei „nicht im demokratischen Interesse, dass nur eine Partei, auch wenn sie die größte ist, den Vorsitzenden der Kommission, des Europäischen Rates und des Parlaments bekommt, also alle Schlüsselfunktionen“, meinte der 55-Jährige.

Der liberale Ex-Premier ging diesbezüglich auch auf Distanz zum Spitzenkandidatensystem für die Europawahl, das vor allem von der EVP propagiert wird. Bei ihrem am heutigen Mittwoch in Helsinki beginnenden Kongress will die größte EU-Partei ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 küren, der dann auch den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stellen soll.

Cerar erklärte, dass das Spitzenkandidatensystem zwar dazu diene, die EU-Parteipolitik den Unionsbürgern anzunähern, es liege aber auch „in gewisser Weise über Kreuz mit der Rechtsordnung beziehungsweise dem Entscheidungsprozess zur Ernennung des Kommissionspräsidenten, in den die Institutionen eingebunden sind“. (APA)