Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 11.11.2018


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Rechtsruck in der CDU käme vielen recht

Von den politischen Gegnern fürchtet sich nur die AfD vor einem CDU-Chef Merz. Doch wie sehr die Partei unter ihm nach rechts driftete, ist unklar.

Die drei bekanntesten Bewerber um die Merkel-Nachfolge: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.

© AFPDie drei bekanntesten Bewerber um die Merkel-Nachfolge: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.



Von Gabriele Starck

Berlin – 1000 Delegierte wählen Anfang Dezember ihre Parteispitze und die politische Konkurrenz hält den Atem an. Denn je nachdem, wohin sich die CDU nach 18 Jahren Angela Merkel wenden wird, wird das bei den anderen Parteien im Kampf um Wählerstimmen Sorgenfalten auslösen oder Hoffnungen nähren.

Auch wenn sich etliche Kandidaten, die meisten davon weithin unbekannt, um die Merkel-Nachfolge bewerben, es läuft letztlich auf ein Duell zwischen der Merkel-Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und dem erzkonservativen und neoliberalen ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz hinaus. Mit Jens Spahn – der Dritte im Bunde der prominenten Bewerber – rechnet niemand mehr. Innenpolitische Beobachter in Deutschland gehen sogar davon aus, dass der 38-jährige Gesundheitsminister seine Kandidatur vor dem Parteitag zurückziehen wird.

Der erwartete Richtungskampf zwischen einer CDU, die unter einer AKK weiterhin der Merkel-Mitte folgt oder unter Merz zurück nach rechts geführt wird, beschäftigt jedenfalls nicht nur die eigenen Anhänger, sondern auch die Funktionäre der anderen Parteien.

Der SPD etwa käme ein neoliberaler CDU-Chef in Person eines Friedrich Merz mehr als recht. Denn mithilfe des Mannes, der jetzt für einen Investment-Fonds im Aufsichtsrat sitzt und eine konservativere Politik verfolgte, könnte sie ihr eigenes Profil wieder schärfen. Dieses war durch Merkels Mitte-Kurs zunehmend verschwommen. Ein zum politischen Feindbild stilisierter Merz könnte im Falle von Neuwahlen der SPD neuen Schwung geben und sie aus dem Umfragen-Keller (14 Prozent) wieder ein paar Zustimmungsstufen nach oben klettern lassen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner wünscht sich Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – allerdings aus anderen Motiven. Für ihn ist Merz schon wegen der ähnlichen politischen Ansätze der Wunschkandidat. Für Lindner war Merkel das Feindbild, das es loszuwerden galt. Nicht zuletzt wegen ihr ließ er eine schwarz-gelb-grüne Koalition nicht zustande kommen. Stimmen hat das der FDP nicht gebracht, sie stagniert seit einem Jahr auf niedrigem Niveau. Auch eine CDU unter Merz würde die Bäume für die Freien Demokraten nicht in den Himmel wachsen lassen. Aber als Koalitionspartner ist die FDP dann wieder Wunsch- und nicht nur Zählkandidat, wie sie das unter Merkel gewesen wäre. Von einem CDU-Chef Merz verspräche sich Lindner ein Zurück zu alten, für die FDP besseren Zeiten.

Die rechtsnationale AfD hingegen fürchtet Merz, drohen ihr mit ihm doch ehemalige CDU-Anhänger und zuletzt AfD-Wähler wieder abhandenzukommen. Das geben die Rechtsnationalen auch offenherzig zu.

Den Grünen in ihrem Höhenflug – Umfragen trauen ihnen derzeit 22 Prozent zu – wiederum ist es fast einerlei. Zwar würde ein Rechtsruck auch ihnen weitere WählerInnen aus dem Unions-Lager bescheren. Andererseits bietet eine CDU der Mitte eher eine Mitregierungsmöglichkeit als eine wirtschaftsliberale und streng konservative unter Merz. Und auf möglichst vielen Ebenen mitgestalten ist derzeit das vorrangige Ziel der gut gelaunten Grünen.

Doch ob die Rechnung so aufgeht, wie sich das die politischen Gegner vorstellen, ist ohnehin eine andere Frage. Denn etliche der führenden CDU-Köpfe in den Ländern wissen dank ihrer nicht lange zurückliegenden Wahlen, dass ihnen nur der Weg in der Mitte das Amt des Ministerpräsidenten gebracht bzw. erhalten hat. Und so warnen Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und AKKs Nachfolger Tobias Hans (Saarland) vor einem Rechtsruck der Partei. Zudem zeigen die Wahlanalysen aus Bayern und Hessen, dass mehr Stimmen Richtung Grün verloren gingen als zur rechtsnationalen AfD.

Die Konsequenz daraus wird sein, dass sich Friedrich Merz Richtung Mitte bewegt. Und genau dies – einen Kurs der politischen Mitte – hat er am Donnerstag bei einem Treffen mit 50 Unionsabgeordneten in Aussicht gestellt. Und am Freitag ergänzte er, dass die CDU eine „Volkspartei bleibt, die in der Lage ist, zur politischen Mitte hin zu integrieren“. Das „Ausfransen an den Rändern“ müsse gestoppt, im besten Fall sogar rückgängig gemacht werden.


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