Letztes Update am Sa, 10.11.2018 08:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Spahn verteidigt Forderung nach höheren Sozialbeiträgen Kinderloser

Von den deutschen Gewerkschaften und von Seiten des Sozialverbandes erhält der deutsche Gesundheitsminister für seinen Vorschlag heftige Kritik.

© imago stock&peopleJens Spahn.



Berlin – Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Forderung verteidigt, Kinderlose und Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten. „Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden“, sagte Spahn der Bild-Zeitung (Samstagsausgabe). „Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß“, begründete der CDU-Minister seine Forderung.

Rückendeckung für Spahn kam aus der Unions-Fraktion. CDU-Finanzexperte Sepp Müller begrüßte die Idee, Kinderlose stärker zu belasten als Eltern: „Bitte lieber heute als morgen umsetzen. Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern“, sagte Müller.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgaben-Belastung führen. „Die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es überfällig, dass der Staat die Menschen entlastet und ihnen endlich mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt - übrigens nicht nur der Eltern, sondern allen“, sagte Suding.

Gewerkschaften gegen höhere Sozialbeiträge

Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich gegen den Vorschlag Spahns gestellt. Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler.“

Buntenbach forderte zugleich, das Solidarsystem als Bürgerversicherung auszuweiten – „auch auf Abgeordnete und Menschen, die von Kapitaleinkünften leben können und die zur Solidargemeinschaft derzeit nichts beitragen müssen“. Mit Blick auf Spahn kritisierte die Gewerkschafterin: „Mit vollen Taschen ist gut schenken“, sagte Buntenbach. „Hier bestraft jemand, der selbst per Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung ist, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft einzahlen.“

„Das ist nicht zielführend“

Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, lehnte höhere Pflege- und Pensionsbeiträge für kinderlose Versicherte ab: „Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend“, sagte sie der Zeitung. Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase.

Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Pensionen plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: „Höhere Einkommen von Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst.“ (APA/AFP/dpa)