Letztes Update am Mo, 12.11.2018 12:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Seehofer bestreitet Rückzug als deutscher Innenminister

Horst Seehofer tritt bald als Chef der deutschen CSU zurück. Sein Amt als Innenminister will er entgegen erster Meldungen allerdings weiter ausüben. Das missfällt allerdings der SPD und den Grünen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer.

© imago stock&peopleDer deutsche Innenminister Horst Seehofer.



Bautzen – Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Das Parteiamt werde er hingegen niederlegen. „Das ist entschieden.“ Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. „Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?“ Seehofer ergänzte: „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.“

Er wolle die Erneuerung der CSU im Jahr 2019 ermöglichen, sagte Seehofer. „Der Hauptgrund (für die Rücktrittsankündigung) liegt nicht in dem Landtagswahlergebnis in Bayern.“ Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.

Grüne: „Jeder weitere Tag ist einer zu viel“

Angaben aus Parteikreisen, er habe sich in einer Sitzung der engeren CSU-Führung am Sonntagabend bereit erklärt, als Parteichef und als Innenminister zurücktreten, wies er zurück. Er äußere sich nur zu Berichten, in denen „Ross und Reiter“ genannt würden.

Die SPD forderte Seehofer auf, auch sein Amt als Innenminister niederzulegen. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen. „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, forderte Oppermann.

Auch die Grünen im Bundestag forderten Seehofer auf, sofort als Innenminister zurückzutreten. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ (Montag). „Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.“ (dpa)


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