Letztes Update am Di, 20.11.2018 18:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

AfD-Spenden: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel -

Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit. Insgesamt wird gegen vier AfD-Mitglieder nach einer Spende aus der Schweiz ermittelt.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Alice Weidel gestellt.

© imago/Reiner ZensenDer AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Alice Weidel gestellt.



Konstanz – Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der dubiosen Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen die deutsche AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Nach der Ausweitung auf Weidel richte sich das Ermittlungsverfahren „nunmehr gegen vier Personen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei der Spende aus der Schweiz handelte es sich Berichten zufolge um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage“, hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe „keinerlei Verschulden“ bei der Fraktionschefin. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto. (APA/AFP)