Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 06.12.2018


Deutschland

Strippenzieher contra Parteibasis im Kampf um Merkels Erbe

Die letzte Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz gab es 1971. Aber nicht deshalb blickt man morgen auch außerhalb Deutschlands nach Hamburg.

© imagoAngela Merkel tritt als Parteichefin ab. Um ihre Nachfolge hat sich ein Dreikampf herauskristallisiert.



Von Gabriele Starck

Hamburg – Ans politische Ende von Angela Merkel mag außerhalb Deutschlands wohl noch nicht jeder denken. Nur zwei Tage, bevor sie beim Bundesparteitag in Hamburg nach 18 Jahren an der Spitze der CDU abgelöst wird, kürte das US-Wirtschaftsmagazin Forbes die deutsche Kanzlerin zum achten Mal in Folge zur weltweit mächtigsten Frau. Ungeachtet der wachsenden Kritik an ihr innerhalb von Deutschland, ungeachtet der miserablen Performance ihrer mittlerweile vierten Regierungsmannschaft, ungeachtet der miserablen Umfragewerte für ihre Partei.

Doch der Nachsatz in Forbes sagt viel: Die Öffentlichkeit stelle sich die große Frage, wer und was folge, wenn die CDU-Politikerin nicht mehr im Amt sei. Merkel wird in ihrer sachlichen und ganz und gar nicht sprunghaften Art international als verlässlich und einschätzbar respektiert. Eigenschaften, die zuletzt bei so manch einem Staatsmann schmerzhaft vermisst werden.

Genau diese Sorge, die ganz besonders die pro-europäischen Kräfte umtreibt, wird die persönlichen Machtgelüste des- oder derjenigen, der Merkel morgen an der Parteispitze folgt, etwas einbremsen. Denn die Langzeit-Parteichefin möglichst schnell auch als Kanzlerin loszuwerden, um selbst Regierungschef zu werden, ist erst einmal tabu.

AKK gilt als nüchtern und sehr sach­orientiert.
- imago stock&people

Das hat auch der von den Alt-CDUlern favorisierte Friedrich Merz inzwischen erkennen müssen. Sein Versprechen, mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten zu wollen, wird er zunächst einmal nicht brechen dürfen – zumindest nicht vor der EU-Wahl im Mai. Auch wenn der Millionär nicht der Kandidat der Herzen ist – seine Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt bei den CDU-Sympathisanten voran –, hat er dennoch ausgezeichnete Chancen, als Sieger aus der morgigen Wahl hervorzugehen. Nicht zuletzt seit Wolfgang Schäuble­, Grandseigneur der Partei und gewiefter Strippenzieher im Hintergrund, am Dienstag offiziell verkündet hat, was allgemein erwartet worden war: Schäuble will Merz an der Parteispitze. Dass der ehemalige zigfache Minister und jetzige Bundestagspräsident allerdings schon lange an der Ablöse von Merkel und an einem Nachfolger Merz bastelt, wie Letzterer zuletzt in einer ARD-Doku einräumte, war nicht jedem so klar. Dass EU-Kommissar Günther Oettinger inzwischen ebenfalls offen bekannte, für Merz zu stimmen, verwundert nicht, wo er doch seit fast 20 Jahren zum engsten Netzwerk des Politik-Rückkehrers gehört. Für Merz spricht auch, dass er aus Nordrhein-Westfalen stammt, und von den 1001 wahlberechtigten Delegierten kommt fast ein Drittel aus diesem Bundesland.

Friedrich Merz ist ein blendender Rhetoriker.
- AFP

Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen weiß vor allem die jüngere Generation führender CDUler hinter sich – den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (45) etwa. Ihre Kandidatur verspricht mehr Kontinuität und Loyalität zu Merkel sowie eine CDU, die sich nicht zu weit nach rechts bewegt. In Umfragen wird ihr von den Deutschen zudem sehr viel mehr Glaubwürdigkeit, mehr Modernität, ein sympathischeres Auftreten und mehr Bodenständigkeit als Merz zugesprochen. Merz hingegen führt in der Kategorie Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz (Forsa).

Und der Dritte im Bunde? Jens Spahn fischt wie Merz vor allem im konservativen CDU-Lager – gegen den Wirtschaftsexperten Merz kann er allerdings wenig ausrichten. Noch nicht, sagen seine Anhänger, die sich damit trösten, dass der erst 38-Jährige ja noch viel Zeit hat, ganz an die Spitze zu gelangen.

Jens Spahn hat eine steile Politikkarriere hinter sich.
- AFP

Das Kandidaten-Trio

Friedrich Merz. Der einstige Unions-Fraktionschef und konservative sowie neoliberale Jurist ist Favorit der alten CDU-Garde und der Wirtschaft. Der inzwischen 63-jährige Sauerländer war 2009 aus Frust über die Politik in die Privatwirtschaft gewechselt und hat als ausgewiesener Finanzexperte dort viel Geld gemacht, was seine Kritiker als Interessenkonflikt werten. Der Vater dreier Kinder betont, seine Kandidatur sei nicht die Rache an Angela Merkel, die ihn als neue Parteichefin 2002 im Bundestag in die zweite Reihe bugsiert hatte.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Die 56-jährige Saarländerin hat jede Menge Regierungserfahrung auf Landesebene. Ab dem Jahr 2000 war die dreifache Mutter Ministerin für Inneres, Bildung, Arbeit und Soziales. Im Sommer 2011 trat sie an die Spitze einer Jamaika-Koalition, die sie wegen Streits mit der FDP aufkündigte. Anfang 2012 schmiedete AKK, wie sie genannt wird, nach vorgezogenen Neuwahlen eine große Koalition mit der SPD. Im Februar gab sie ihren Ministerpräsidenten-Sessel auf, um Generalsekretärin der CDU zu werden.

Jens Spahn. Mit 38 Jahren ist er weitaus der jüngste Anwärter auf den Parteivorsitz. Spahn, als Münsterländer ebenfalls Nordrhein-Westfale wie Merz, war von Beginn an ein heftiger Kritiker von Merkel, vor allem aber von ihrer Flüchtlingspolitik. Er ließ immer wieder mit markigen Sprüchen aufhorchen. Um ihn einzubremsen, holte ihn Merkel in die Regierung und machte ihn zum Gesundheitsminister. Spahn, der mit einem Journalisten verheiratet ist, kam mit 22 in den Bundestag. Im Kampf um den Parteivorsitz werden ihm derzeit keine Chancen eingeräumt. (TT)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Brexit
Brexit

Mays Charmeoffensive für Vertrags-Änderungen verpufft in EU

In höchster politischer Bedrängnis flog die Premierministerin am Dienstag in mehrere Länder Europas. Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags wurden ausgeschlos ...

EU-Blog
EU-Blog

Kanzler Sebastian Kurz telefonierte mit Theresa May

Im letzten Moment machte Theresa May einen Rückzieher bei der Abstimmung über den Brexit-Deal. Die EU beruft einen Brexit-Gipfel ein, will aber keine Nachver ...

Frankreich
Frankreich

Macrons Versprechen überzeugen viele „Gelbwesten“ nicht

Die Reaktionen bei vielen „Gelbwesten“ auf Präsident Macrons Zugeständnisse reichten von „sehr enttäuscht“ bis „unzufrieden“. Gemäßigtere Vertreter der Demon ...

Tour durch Europa
Tour durch Europa

May wirbt bei EU um weitere Zugeständnisse bei Brexit-Abkommen

Die EU wehrt sich kategorisch dagegen, den viele Monate mühsam verhandelten Deal mit den Briten neu aufzuschnüren. Gleich drei Stationen Europas klappterte d ...

Gelbwesten-Proteste
Gelbwesten-Proteste

Ministerin: Macrons Maßnahmen kosten bis zu zehn Milliarden Euro

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen machte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Zugeständnisse an die Demonstranten. Die Maßnahmen im Sozialbereich ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »