Letztes Update am Mi, 05.12.2018 19:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Belgien

Streit über UNO-Migrationspakt stürzt Belgien in Regierungskrise

Die flämischen Nationalisten der N-VA könnten sich aus der Regierung zurückziehen, sollte sich eine Mehrheit für die Unterzeichnung finden. Den Domino-Effekt beim Ausstieg aus dem Abkommen hat laut dem Migrationsexperten Gerald Knaus vor allem Österreich zu verantworten.

© imago stock&peopleDrei der vier Regierungsparteien - darunter jene von Regierungschef Charles Michel - unterstützen das Abkommen.



Brüssel – In Belgien droht die Regierung an einem Streit über die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts zu zerbrechen. Im Parlament in Brüssel zeichnete sich am Mittwoch eine Mehrheit dafür ab, dass Belgien nächste Woche beim UNO-Treffen in Marrakesch den Migrationspakt gegen den Willen einer der vier Regierungsparteien annehmen wird.

Die flämischen Nationalisten der N-VA machen seit Wochen Stimmung gegen das Abkommen und könnten deshalb die Regierung verlassen. Seit Ende Oktober fordert die N-VA, dem Migrationspakt den Rücken zu kehren. Innerhalb der Regierung ist die N-VA mit ihrem Kurs isoliert. Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Charles Michel unterstützen auch die anderen beiden Koalitionspartner – die flämischen Liberalen und Christdemokraten – das Abkommen.

Nationalisten könnten Regierung zum Platzen bringen

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte am Mittwoch: „Mit der N-VA in der Regierung wird Belgien den Pakt nicht billigen, nicht in Marrakesch und nicht in New York.“ Premier Michel hatte die N-VA zuvor ermahnt, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.

Mit dieser völkerrechtlich nicht bindenden Vereinbarung sollen Migranten besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Neben Österreich und Ungarn wollen allerdings auch die EU-Länder Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei den Pakt nicht annehmen.

Am Dienstag bat Ministerpräsident Michel das Parlament in Brüssel um eine Stellungnahme zu dem Thema. Beim UNO-Treffen in Marrakesch werde er den Standpunkt des Parlaments verteidigen, kündigte er an. Die Mehrheit der Abgeordneten stellte sich am Mittwoch hinter den Regierungschef. Die finale Abstimmung ist für Donnerstag geplant.

Sollte die N-VA sich daraufhin aus der Regierung zurückziehen, würde dies kurz vor den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr das Ende der Koalition bedeuten. Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede regelmäßig schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich nach den Parlamentswahlen 2014 über vier Monate hin. 2010 und 2011 hatte es sogar rund eineinhalb Jahre gedauert - ein Weltrekord.

UNO-Menschenrechtschefin kritisiert Abkehr vieler Länder

UNO-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet kritisierte unterdessen die Abkehr vieler Länder von der Vereinbarung. Der Migrationspakt war von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen außer den USA ausgehandelt worden. „Statt Führungsstärke zu beweisen und ein gutes Beispiel zu geben, schauen manche Führungspersönlichkeiten auf Umfragen und überlegen, ob die Menschen Angst vor Migration haben“, sagte sie in Genf. Politiker müssten den Menschen vielmehr Werte und Prinzipien darlegen. „Wenn jemand politisches Kapital hat, muss er es hier zum Einsatz bringen, um das zu tun, was richtig ist“, sagte sie.

Laut dem Migrationsexperten Gerald Knaus spielt die österreichische Absage an den Pakt eine wesentliche Rolle in der derzeitigen Diskussion. „Viele Christdemokraten in Europa sagen mir: Ohne Österreichs Entscheidung wäre es zu dieser Debatte nicht gekommen“, sagte Knaus am Mittwoch in Berlin. „Seit dem Tag, an dem Bundeskanzler (Sebastian) Kurz (ÖVP) sich den FPÖ-Forderungen gebeugt hat, ist der Rechtfertigungsdruck für die Parteien der Mitte in der EU groß“.

Litauen will zustimmen

Litauen will dem UNO-Migrationspakt indes zustimmen. Nach Angaben von Ministerpräsident Saulius Skvernelis werde Innenminister Eimutis Misiunas an der UNO-Migrationskonferenz in Marrakesch teilnehmen und das Abkommen unterstützen. Dies habe die Regierung in Vilnius beschlossen, sagte Skvernelis nach litauischen Medienberichten vom Mittwoch.

Zuvor hatte bereits das Parlament des baltischen EU-Landes keine Vorbehalte gegen den international umstrittenen Pakt der Vereinten Nationen gezeigt. Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten will Litauen eine zusätzliche Erklärung abgeben. Darin solle unterstrichen werden, dass die Vereinbarung keine rechtlichen Folgen haben dürfe. (APA/AFP/dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Brexit
Brexit

Mays Charmeoffensive für Vertrags-Änderungen verpufft in EU

In höchster politischer Bedrängnis flog die Premierministerin am Dienstag in mehrere Länder Europas. Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags wurden ausgeschlos ...

EU-Blog
EU-Blog

Kanzler Sebastian Kurz telefonierte mit Theresa May

Im letzten Moment machte Theresa May einen Rückzieher bei der Abstimmung über den Brexit-Deal. Die EU beruft einen Brexit-Gipfel ein, will aber keine Nachver ...

Frankreich
Frankreich

Macrons Versprechen überzeugen viele „Gelbwesten“ nicht

Die Reaktionen bei vielen „Gelbwesten“ auf Präsident Macrons Zugeständnisse reichten von „sehr enttäuscht“ bis „unzufrieden“. Gemäßigtere Vertreter der Demon ...

Tour durch Europa
Tour durch Europa

May wirbt bei EU um weitere Zugeständnisse bei Brexit-Abkommen

Die EU wehrt sich kategorisch dagegen, den viele Monate mühsam verhandelten Deal mit den Briten neu aufzuschnüren. Gleich drei Stationen Europas klappterte d ...

Gelbwesten-Proteste
Gelbwesten-Proteste

Ministerin: Macrons Maßnahmen kosten bis zu zehn Milliarden Euro

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen machte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Zugeständnisse an die Demonstranten. Die Maßnahmen im Sozialbereich ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »