Letztes Update am So, 09.12.2018 12:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Regierung dementiert: Brexit-Votum wie geplant am Dienstag

„Die Abstimmung ist am Dienstag“, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay am Sonntag und bekräftigte damit den Zeitplan. Auch im Falle einer Niederlage könne Premierministerin Theresa May im Amt bleiben, betonte Barclay weiter.

 May hat wiederholt erklärt, dass der jetzige Brexit-Vertrag der einzige sei, der auf dem Tisch liege.

© Dunand May hat wiederholt erklärt, dass der jetzige Brexit-Vertrag der einzige sei, der auf dem Tisch liege.



London – Die britische Regierung hat einen Medienbericht über eine geplante Verschiebung der Abstimmung im Parlament über den Brexit-Deal mit der EU zurückgewiesen. „Die Abstimmung ist am Dienstag“, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay am Sonntag dem Sender BBC und bekräftigte damit den Zeitplan. Auch im Falle einer Niederlage könne Premierministerin Theresa May im Amt bleiben, betonte Barclay weiter.

Die Sunday Times hatte zuvor berichtet, angesichts einer drohenden Niederlage dürfte die May die angesetzte Parlamentsabstimmung verschieben und noch einmal nach Brüssel reisen, um bessere Bedingungen für ihr Land einzufordern. Die Zeitung berief sich dabei auf Minister und Berater, die davon ausgingen, dass May die Verschiebung noch an diesem Sonntag bekanntgeben wollte.

Unterhaus erwartet Nachbesserung des Vertrags

Es wird weitgehend damit gerechnet, dass der von der Regierung und der EU ausgehandelte Vertrag über den Austritt Großbritanniens in seiner jetzigen Form im Unterhaus abgelehnt werden dürfte. Die Minister befürchten dem Bericht zufolge, die Niederlage könnte so hoch ausfallen, dass in der Folge die Regierung abtritt. Sie hätten May daher gesagt, dass die Vereinbarung mit der EU nachgebessert werden müsse.

May hat wiederholt erklärt, dass der jetzige Vertrag der einzige sei, der auf dem Tisch liege. Die Alternativen wären ein ungeordneter Austritt aus der EU oder womöglich gar kein Brexit. Laut Sunday Times schmieden einige Minister Pläne für ein zweites Referendum. Bei der britischen EU-Volksabstimmung im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von rund 52 Prozent für den Brexit gestimmt. May und die EU hatten sich erst vor kurzem nach monatelangen zähen Verhandlungen auf die Ausgestaltung des Abschieds aus der Staatengemeinschaft verständigt.

Abgeordneter gab Posten aus Protest auf

Allerdings muss das britische Parlament dem Vertrag zustimmen. Dort aber laufen zahlreiche Abgeordnete auch aus Mays eigener Konservativer Partei gegen die Vereinbarung Sturm. Wie groß der Widerstand ist, zeigte sich abermals am Samstag. Der konservative Abgeordnete Will Quince gab aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Regierungsposten im Verteidigungsministerium auf. Der Sunday Times zufolge ist mit weiteren Rücktritten zu rechnen.

Einen zusätzlichen Rückschlag verpasste May zudem das parteiübergreifende Komitee zum Austritt aus der Europäischen Union. Dieses veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, in dem es zu dem Schluss kommt, dass der Vertrag mit der EU einen „gewaltigen Schritt ins Unbekannte“ bedeute. Er verschaffe dem britischen Volk und Unternehmen nicht die Klarheit und Gewissheit, die sie über die künftige Handelsbeziehung mit der EU benötigten. Das Komitee führt mehr als ein Dutzend Probleme auf, die es in dem Vertrag erkennt.

In einem Interview mit der Daily Mail (Sonntag-Ausgabe) warnte May unterdessen die Mitglieder ihrer Partei davor, gegen den Brexit-Deal zu stimmen. Ein Nein würde dem Land große Unsicherheit bringen und bringe auch die Gefahr mit sich, dass Großbritannien die EU nicht verlasse. „Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal“, sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen um jeden Preis zu erzwingen. „Ich glaube, Jeremy Corbyn an der Macht ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können.“

Mit Abstimmung Mays politisches Schicksal besiegelt

Mit der Abstimmung über den Deal dürfte das politische Schicksal der 62-Jährigen jedenfalls besiegelt werden. Trotz der massiven Kritik aus den eigenen Reihen wiederholt May gebetsmühlenartig, dass ihre Vorstellungen vom Brexit-Deal die bestmöglichen seien und Brüssel Neuverhandlungen ohnehin ausgeschlossen habe. Zudem versucht sie gemeinsam mit ihren wenigen verbliebenen Anhängern den Eindruck zu erwecken, die Briten hätten die Nase voll von den Brexit-Debatten und wollten zweieinhalb Jahre nach dem Referendum endlich in die Zukunft schauen.

Erst das Chaos unmittelbar nach dem Referendum im Juni 2016 hatte May ins Amt gebracht. Die damalige Innenministerin wurde nach dem Abgang von David Cameron von den konservativen Tories zur neuen Regierungschefin gekürt. Eigentlich hätte sie anschließend mit absoluter Mehrheit noch bis 2020 regieren können – aufgrund hervorragender Umfrageergebnisse setzte sie aber Neuwahlen an, um sich ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zu holen – und scheiterte grandios.

Seit 2017 führt May nun eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen ist. Zwar stimmten die zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) meist mit der Regierung, doch für die entscheidende Abstimmung am Dienstag haben sie bereits ihr Nein angekündigt. Einen Sturz Mays wollen die Brexit-Befürworter nach Angaben ihres stellvertretenden Parteichefs Nigel Dobbs aber nicht.

Ob sich May jedoch nach einer Niederlage im Amt wird halten können, ist mehr als fraglich. Bereits einmal warben ihre Gegner in der eigenen Partei für ein Misstrauensvotum, die nötigen 48 Stimmen kamen aber nicht zusammen. Doch diesmal könnte die einflussreiche Parlamentariervereinigung European Research Group (ERG) um Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg mehr Glück haben.

Trotz allem bleibt May äußerlich unbeeindruckt. Dass sie tough ist, bewies sie bereits in ihrer Zeit als Innenministerin von 2010 bis 2016, in der sie für eine stramme Sicherheitspolitik stand.

Karrierestart als Gemeinderätin

Geboren wurde May am 1. Oktober 1956 in eine Pfarrersfamilie in Eastbourne, einer Stadt am Ärmelkanal. Dort verbrachte sie auch ihre Kindheit. Sie studierte Geografie an der Elite-Universität Oxford, wo ihr ihr künftiger Mann Philip Berichten zufolge von der späteren pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto vorgestellt wurde, und arbeitete kurz bei der Bank of England.

Ihre politische Karriere startete May 1986 als Gemeinderätin im vornehmen Londoner Stadtbezirk Merton. Nach zwei gescheiterten Anläufen zog sie 1997 als Abgeordnete ins britische Unterhaus ein – für den wohlhabenden Wahlbezirk Maidenhead im südenglischen Berkshire.

Von 2002 bis 2003 war May die erste Generalsekretärin der Konservativen. Legendär wurde ihr Ausspruch auf einem Parteitag, die Tories müssten das Image der „fiesen Partei“ loswerden. Sie selbst hat eher einen nüchternen Politikstil, ihr Auftreten und das endlose Wiederholen bestimmter Parolen brachten ihr den Spitznamen „maybot“ ein. Dass sie das Roboterhafte nicht ablegen kann, zeigte kürzlich eine Tanzeinlage bei einem Besuch in Afrika. Dass der kommende Dienstag ihr einen Anlass für einen Freudentanz bietet, bleibt zu bezweifeln. (APA/AFP/TT.com)

Mögliche Brexit-Szenarien

ZUSTIMMUNG IM BRITISCHEN PARLAMENT

Bekommt May das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus, würde dies wohl als "Wunder von Westminster" in die britische Parlamentsgeschichte eingehen. Denn nicht nur weite Teile der Opposition wollen mit Nein stimmen. Auch bei Mays Konservativen sind hundert Abgeordnete erklärtermaßen gegen das Abkommen.

Gibt es Grünes Licht, müsste in den folgenden Monaten der britische Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden. Im Jänner würde seinerseits das Europaparlament beginnen, sich mit dem Austrittsabkommen zu befassen. Stimmt es zu, müssten es noch die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten billigen: Dazu reicht eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Länder.

NACHVERHANDLUNGEN UND NEUE ABSTIMMUNG

Bei einer Ablehnung könnte May versuchen, Nachbesserungen des Brexit-Abkommens zu erreichen, um eine neue Parlamentsabstimmung zu rechtfertigen. Möglich wäre dies bereits beim EU-Gipfel ab Donnerstag. Doch mit Neuverhandlungen könnte die "Büchse der Pandora" geöffnet werden, warnen EU-Diplomaten. Aus einer britischen Forderung könnten schnell zehn werden.

Und auch mehrere EU-Staaten seien mit dem Brexit-Deal nicht zufrieden und könnten ihrerseits Nachbesserungen verlangen, heißt es in Brüssel weiter. Frankreich etwa bei den Fischereirechten, Spanien beim Status des britischen Territoriums Gibraltar oder die Niederlande bei den Spielregeln für fairen Wettbewerb. Mühsam erzielte Kompromisse aus 17 Monaten Verhandlungen könnten damit schnell wieder infrage stehen.

BREXIT OHNE ABKOMMEN

Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht ein Austritt ohne Abkommen. Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig am 29. März 2019 gekappt: Flugzeuge müssten womöglich am Boden bleiben, Waren würden am Zoll feststecken und Reisende in Grenzkontrollen, es könnte zu Engpässen bei Medikamenten in Großbritannien kommen.

In letzter Minute könnten beide Seiten deshalb Notvereinbarungen schließen, um ein komplettes Chaos zu verhindern. "Einige Regelungen könnten für ein paar Monate verlängert werden", sagt ein Diplomat. Die EU-Kommission hat bereits "Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" identifiziert. Dazu gehören insbesondere der Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen und Finanzdienstleistungen.

REGIERUNGSWECHSEL ODER NEUWAHLEN

Ob sich May nach einer Abstimmungsniederlage gegen ihre Widersacher in der eigenen Partei behaupten kann, ist ungewiss. Konservative Abgeordnete könnten versuchen, May als Parteivorsitzende abzusetzen. Mindestens 15 Prozent der Tory-Parlamentarier müssten einen entsprechenden Antrag stellen.

Eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten könnte Mays Regierung zudem mit einem Misstrauensvotum stürzen. Das könnte zur Bildung einer neuen Regierung führen. Andernfalls könnten Neuwahlen angesetzt werden. Dies könnte May auch selbst veranlassen. Dazu wäre die Unterstützung durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten notwendig.

ZWEITES BREXIT-REFERENDUM

In Großbritannien gibt es viele Rufe nach einem zweiten Referendum, das auch den Verbleib in der EU möglich machen könnte. Theresa May lehnt eine neue Volksabstimmung kategorisch ab. Mindestens ein Dutzend Tories sowie Oppositionsparteien sind jedoch für ein neues Votum. Allerdings ist die Zeit knapp: Experten gehen davon aus, dass zur Vorbereitung mindestens fünf Monate nötig sind.

VERSCHIEBUNG DES AUSTRITTSTERMINS

Um Luft für ein zweites Referendum, Neuwahlen oder auch umfassendere Nachverhandlungen zu schaffen, wäre die Verschiebung des Austrittstermins möglich. Dem müssten die anderen EU-Staaten zustimmen. Doch viel Luft für eine Verlängerung ist nicht, denn schon Ende Mai finden Wahlen zum Europaparlament statt. Würde über diesen Termin hinaus verlängert, müssten erneut britische Abgeordnete gewählt werden - die nach Ablauf des Brexit-Aufschubs wieder nach Hause geschickt werden müssten.


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