Letztes Update am Sa, 22.12.2018 07:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von Außen

Die Europäische Union ist längst volljährig, aber nicht erwachsen

Der Vertrag von Maastricht ebnete den Übergang von der EG zur EU. Der tiefere Grund der Umwandlung lag damals in der Angst vor dem vereinten Deutschland. Dabei übersah man Fehler, die bis heute nachwirken.

Seit 25 Jahren sprechen wir – nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht – von der Europäischen Union.

© ullstein-BPA/Ullstein Seit 25 Jahren sprechen wir – nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht – von der Europäischen Union.



Von Michael Gehler

Am 1. November 1993 trat der Unionsvertrag von Maastricht in Kraft. Er sah die Umwandlung der EG in die EU vor und stellte nach den Römischen Verträgen (1957) und der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) den größten Schritt der Integration dar. Der tiefere Grund für die Neugründung lag in der Bewältigung der Folgen der deutschen Einheit für Europa.

Währungsunion statt D-Mark

Auf dem EG-Ratsgipfel in Hannover am 28. Juni 1988 – noch vor dem „Fall der Mauer“ – hatten sich die EG-Staats- und Regierungschefs auf einen Ausschuss der Zentralbankchefs zur Ausarbeitung einer europäischen Einheitswährung verständigt. Der 9. November 1989 machte das Projekt umso dringlicher, zumal die D-Mark, die Frankreichs Staatspräsident Mitterrand einmal intern als „deutsche Atombombe“ bezeichnet hatte, nun als Währung auch eines geeinten Deutschlands immer stärker zu werden drohte. Paris fürchtete, dass die deutsche Problematik die europäische Konstruktion völlig hinwegfegen würde.

Drohung mit der Geschichte

Als Kohl am 28. November seine zehn Punkte für die Lösung der deutschen Frag­e öffentlich machte, drohte Mitterrand intern: Sollte die Einheit Deutschlands vor der europäischen kommen, werde es die Triple Entente (Frankreich, Großbritannien und Russland) wie 1913 gegen sich haben. Er forderte deutschen Atomwaffenverzicht, Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Kohl hatte schon zuvor einer europäischen Währung zugestimmt. Mitterrand war einen Tag nach der deutschen Einigung am 4. Oktober 1990 zufrieden: „Der Kanzler ist aufrichtig. Und er wird all das machen, wenn er die Zeit dazu hat. Das ist ein Mann von sehr großem Wert. Aber nach ihm? Man muss Deutschland in die Politische Union Europas einbinden, es in ihr auflösen, bevor Kohl geht. Wenn nicht, wird die deutsche Arroganz – diesmal die bayerische und nicht mehr die preußische – erneut den Frieden in Europa bedrohen.“

Zähes Ringen 1991

Mitterrand forderte die europäische Währungsunion mit einer Wirtschaftsregierung. Dagegen stemmte sich die deutsche Bundesbank unter Karl Otto Pöhl, weil französischer Staatsinterventionismus und die Gefährdung der Unabhängigkeit der deutschen Notenbank befürchtet wurde. Erst am 5. Dezember 1991, unmittelbar vor Beginn der Maastrichter Konferenz und wenige Tage vor Abschluss des zu paraphierenden Vertrages, ging Kohl von der Wirtschaftsregierung ab, während Mitterrand bei der Politischen Union zurückzuckte. Der Weg zum Euro war aber freigemacht.

Der weitere Vertragsinhalt

Die fortbestehenden Gemeinschaften (Montanunion, EWG und Euratom) sollten mit der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und der „Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen“ (PJZS) drei Säulen der EU bilden. Die GASP wurde nicht vergemeinschaftet – ein Einspruch genügte. Europol wurde von nationalen Sicherheitsbehörden nur unzureichend über Gefährder informiert. Die „Wirtschafts- und Währungsunion“ (WWU) führte zwar in drei Stufen zum Euro, aber zu keiner Wirtschaftsunion, was auf die deutsche Ablehnung zurückging.

Zum Autor

Michael Gehler (Österreichische Akademie der Wissenschaften) ist seit 2006 Jean-Monnet-Professor für Vergleichende europäische Zeitgeschichte an der Universität Hildesheim.

gehler@uni-hildesheim.de

Die Neuverschuldung durfte nicht über 3 Prozent, die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des BIP, die Inflationsrate nicht über 1,5 Prozent des Durchschnitts der drei stabilsten Mitglieder und der langfristige Zinssatz nicht über 2 Prozent dieser Länder betragen. Der zusätzlich notwendig gewordene „Stabilitäts- und Wachstums­pakt“ von 1997 blieb bei Budgetsündern unwirksam. Infolge der Lasten der deutschen Einigung (Solidaritätszuschlag für den Osten) verletzte Deutschland als erstes EU-Mitglied die Regeln unter Rot-Grün.

EU-Bürger und soziale Ansätze

Die Unionsbürgerschaft ersetzte nicht die nationale Staatsbürgerschaft, sondern leitete sich nur von ihr ab und ergänzte sie. Das Mit- entscheidungsverfahren stärkte das Europäische Parlament. Der Ausschuss der Regionen (AdR) blieb nur beratend.

Der Traum von Kommissionspräsident Jacques Delors von einer „Sozialunion“ blieb unerfüllt, nicht nur weil Großbritannien sich von den Sozialkapiteln (Mindeststandardsicherung bei Arbeitsförderung und -bedingungen sowie Gleichheit der Geschlechter und Mitbestimmung) ausnahm, sondern auch weil der „soziale Dialog“ auf EU-Ebene zu dürftig war.

Absage an Mittel- und Osteuropa

Statt den Reformstaaten eine rasche Aufhol- und reelle Annäherungschance zu geben, wurde angesichts der deutschen Einigung der Vertiefung der Integration Westeuropas der Vorzug gegeben und durch Verschiebung der Erweiterung der Abstand zum Osten Europas noch größer.

Deutschland galt mit Blick auf die Heranführung der Mittel- und Osteuropäer als Hoffnungsträger. Mit ihrer Zurückstellung entstanden neue ökonomische Klüfte und politische Mauern. Das „gesamteuropäische Haus“, eine Vision Gorbatschows, drohte noch mehr auseinanderzufallen.

Vertane Chance?

Ist daher im Zuge von 1989 eine Gelegenheit verpasst worden? Laut Timothy Garton Ash wurden die politischen Prioritäten in Europa nach diesem Entscheidungsjahr falsch gesetzt. Der kerneuropäische Westen wurde stärker politisch fusioniert und ökonomisch modernisiert, dagegen der Osten hingehalten und vertröstet. Tatsächlich war für Delors der EG-Binnenmarkt vorrangiger als die Vereinigung Europas, die sich wirtschaftlich auch nicht so rasch realisieren ließ.

Dass vom Berliner Mauerfall und nach dem Ende der UdSSR (1989/91) keine nachhaltige gesamteuropäische Friedensordnung geschaffen werden konnte, wog noch schwerer.

Bei den Nachbarn war die Sorge vor einer Zunahme des deutschen Einflusses zu groß. Die Verstärkung der EU-Integration und die NATO-Mitgliedschaft ganz Deutschlands waren die Antworten. Ohne die deutsche Einigung wäre der viel festere Unionsrahmen von Maastricht weder so schnell konsensfähig noch realisierbar gewesen.

Die D-Mark als Stabilitätsopfer

Maastricht sah auch eine Europäische Zentralbank vor, die die Deutsche Bundesbank marginalisieren sollte. Verschämt hatten die Westeuropäer nur von einer „Ankerwährung“ gesprochen und das Wort „Leitwährung“ vermieden, wenn sie die D-Mark meinten. Es galt nun, das geeinte Deutschland stärker in eine festere Einheit einzubinden, um dessen wirtschaftlichen Gebietszuwachs „auf Dauer zu neutralisieren“.

So formulierte es Bundesbankpräsident Hans Tietmeye­r (1993–1999). Damit verbunden war mittelfristig die Aufgabe der D-Mark. Ihr Ersatz durch den Euro war von Kohl nicht als Opfer für die deutsche Einheit, sondern als Beitrag für ein geeintes Europa und zur Stärkung monetär schwächerer EG-Mitglieder gedacht. Damit setzte er sich gegen die Bundesbank durch.

Deutscher Machtzuwachs und Renationalisierung

Aus der Leitwährungsdominanz der westdeutschen D-Mark sollte eine Euro-Risikogemeinschaft mit Solidarhaftung werden, ohne dabei den immer stärkeren Einfluss Deutschlands in der Europäischen Union zu ahnen, der ihren zukünftigen Zusammenhalt fraglich machen sollte.

Eine neue Welle der Renationalisierung brandete auf: In Dänemark, Großbritannien und Frankreich wurde der bevorstehende nationale Souveränitätsverlust frühzeitig erkannt und das drohende Verschwinden der eigenen Währungen lebhaft diskutiert.

Ratifikationsprobleme

Das klassisch-dialektische Prinzip der Integration, das heißt gleichzeitig zu vertiefen und zu erweitern, war angesichts der vielen neuen Kandidatenländer unrealistisch. Hürden galt es bei der Inkraftsetzung von Maastricht mit Referenden zu nehmen.

Frankreich votierte nur hauchdünn positiv, während in Dänemark zweimal abgestimmt werden musste. Der Vertrag wurde erst zwei Jahre später rechtsgültig.

Dissonanzen mit Frankreich

Trotz Maastricht wiesen die deutsch-französischen Beziehungen Unstimmigkeiten auf. Deutschlands Zuwachs an politischer Bedeutung nahm Frankreich nur widerwillig hin. Es wollte „seinen Rang“ in der Weltpolitik nicht aufgeben und verwies auf seine Position als Atommacht. In der Frage der EU-Institutionenreform ergaben sich wiederholt Auffassungsunterschiede. Von Mitterrand bis herauf zu Macron fehlte Paris auch eine erfolgreiche Strategie, wie mit dem größer gewordenen Nachbarn umzugehen sei.

Fazit

Die Europäische Union ist erst 25 Jahre alt und inzwischen volljährig, aber noch nicht erwachsen. Mitterrand sollte nicht auf der ganzen Linie Recht behalten: Die deutsche Einheit sollte vor der europäischen kommen und Deutschland dominanter, aber auch stärker eingebunden werden. Der Euro war nicht der Preis für die deutsche Einheit. Sie bot nur die Chance, ihn früher als geplant und beschleunigt einzuführen, ohne eine Wirtschaftsunion zu flankieren.

Dieser Geburtsfehler wirkt bis heute nach.