Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.12.2018


EU-Vorsitz

Ein Sorgenkind übernimmt die Führung Europas

Rumänien hat Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Dennoch könnte das Land als „neutraler Mittler“ einen soliden EU-Vorsitz hinlegen.

Aufruhr im eigenen Land: Demonstranten in Bukarest fordern zum Jahrestag der Revolution den Rücktritt der Regierung.

© AFPAufruhr im eigenen Land: Demonstranten in Bukarest fordern zum Jahrestag der Revolution den Rücktritt der Regierung.



Von Floo Weißmann

Bukarest – Mit 1. Jänner wechselt der EU-Vorsitz turnusmäßig von Österreich zu Rumänien. Das 20-Millionen-Einwohner-Land im Südosten Europas gehört zu den ärmsten Ländern der Union und zu den politischen Sorgenkindern. Erst im Herbst hatte die EU-Kommission Rumänien Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. Und die Regierung in Bukarest gelobt keineswegs Besserung, sondern schießt gegen Europa.

Im Demokratieindex des Economists liegt das kommende Vorsitzland der EU derzeit auf Platz 64. „Rumänien reiht sich somit gemeinsam mit Polen, Ungarn und Kroatien in die Gruppe der unvollständigen bzw. ‚defekten Demokratien‘ der EU ein“, sagte der Innsbrucker Politikprofessor Andreas Maurer der TT.

Grund dafür ist vor allem der Druck der von den Sozia­listen geführten Regierung auf die Justiz – mit dem offensichtlichen Ziel, Korruptionsverfahren gegen die eigenen Parteigänger zu unterbinden. Das führt regelmäßig zu Protesten gegen die Regierung.

Als Strippenzieher und starker Mann in Bukarest gilt Sozialistenchef Liviu Dragnea, der wegen einer rechtskräftigen Verurteilung nicht selbst Premier werden konnte. Seine Marionette an der Regierungsspitze, Viorica Dancila, beschwerte sich bei der EU: „Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.“

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Innenpolitischer Gegenspieler ist der konservative Staatspräsident Klaus Johannis, der Rumänien auf EU-Gipfeln vertritt. Er sagte offen, dass sein Land nicht auf den EU-Vorsitz vorbereitet sei.

Er meinte damit wohl die politische Situation in Rumänien. Denn auf der technischen Ebene hat sich das 2007 beigetretene Land bereits seit vier Jahren auf seinen ersten Vorsitz vorbereitet, wie Maurer berichtet. Der Experte hält es keineswegs für ausgemacht, dass der Vorsitz mit einem Desaster endet.

„Da sich die Regierung auf die Funktionen des ‚neutralen Mittlers‘ und ,Managers‘ orientiert und keine besonderen Ambitionen als ,Agenda-Setter‘ erkennen lässt, gehe ich davon aus, dass Rumänien den Vorsitz ähnlich leise und professionell umsetzt wie zuletzt Bulgarien“, sagt Maurer. Rumänien versteife sich erst gar nicht auf die Idee, ein politisches Projekt anstoßen zu müssen, um einen Erfolg nachweisen zu können.

Ohnehin wäre dies derzeit für jedes Vorsitzland schwierig. Denn für die kommenden Monate zeichnen sich drei bestimmende EU-Themen ab, bei denen der Vorsitz kaum eigene Akzente setzen kann: der Brexit Ende März, die EU-Parlamentswahl im Mai und die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen, die aber wohl erst im zweiten Halbjahr in die heiße Phase gehen.

Bei anderen Themen kann laut Maurer ein eher moderierender Ansatz durchaus von Vorteil sein: „Wünschenswert wäre es, wenn nach dem auch durch den österreichischen Vorsitz herbeigeführten Stillstand in Fragen der Migrations- und Umweltpolitik wieder mehr Ruhe in die Arbeit einkehren würde.“

Europas Geschichte zeige, erinnert der Experte, „dass ,unverdächtige Staaten‘ eine Präsidentschaft komplett an die Wand fahren können“, beispielsweise Frankreich unter Präsident Jacques Chirac. Hingegen hätten „Problemkinder“ wie Tschechien unter Präsident Vaclav Klaus „eine saubere, unprätentiöse Leistung abgeliefert“.