Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 09.01.2019


EU

„Keine Mehrheit der Rechten – und auch keine mit ihnen“

NEOS befürchten Rechtsruck im EU-Parlament nach Vorbild Österreichs.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Presskonferenz am Neujahrstag in Wien.

© APA/Bundeskanzleramt/TaticDer Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Presskonferenz am Neujahrstag in Wien.



Von Michael Sprenger

Wien – „Der Paarlauf“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ist aus Sicht der NEOS mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai eine gefährliche Drohung. Die Liberalen in Europa (ALDE) befürchten einen Rechtsruck im Europaparlament. NEOS-Generalsekretär Nikola Donig traut Weber nach Vorbild Österreichs zu, „ein Bündnis in Europa mit rechtsnationalen Kräften einzugehen, wenn es um die Mehrheit für die Konservativen geht. Weber und Kurz würden davor nicht nur nicht zurückschrecken, sondern solch eine Mehrheit suchen. Die Liberalen und somit die NEOS haben für die Europawahlen ein erklärtes Ziel: keine Mehrheit für die Rechten, aber auch keine Mehrheit mit den Rechten.“

Manfred Weber, der als EVP-Spitzenkandidat die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anstrebt, warnte zum Jahreswechsel noch eindringlich vor der Gefahr des Nationalismus. Für Donig sind dies allerdings keine glaubwürdigen Aussagen. Er erinnert etwa an das zögerliche Verhalten Webers als Fraktionschef der Europäischen Volksparteien (EVP) gegenüber dem illiberalen Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Die NEOS ihrerseits dürften mit Claudia Gamon als Spitzenkandidatin in die Europawahlen am 26. Mai gehen. Die Kandidatenkür bei den Pinken findet am 26. Jänner statt. Es gilt als ziemlich ausgemacht, dass die Vorarlberger Nationalratsabgeordnete die Nachfolge von Angelika Mlinar antreten wird. Die zuletzt immer wieder aufkochenden Gerüchte eines Bündnisses zwischen dem prominenten ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas und den NEOS dürften sich wohl zerschlagen haben.

Ob Karas erneut für die ÖVP kandidieren wird, gilt weiterhin als offen. Zugeknöpft gibt sich auch Johannes Voggenhuber. Der frühere grüne EU-Abgeordnete will über ein Antreten für Jetzt (vormals Liste Pilz) bei den Europawahlen keine Auskunft geben. „Ich sage erst etwas, wenn es etwas zu sagen gibt“, so Voggenhuber zur Tiroler Tageszeitung.