Letztes Update am Fr, 11.01.2019 10:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Schweiz sieht Brexit neutral und bekräftigt Nein zu EU-Beitritt

Bern sei an einer engeren Zusammenarbeit mit der EU interessiert, ein EU-Beitritt der Schweiz stehe aber „nach wie vor nicht zur Diskussion“, so der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer.

Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer.

© APA/AFP/Fabrice CoffriniDer Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer.



Bern/Wien – Die Schweiz wünscht sich eine „starke und stabile EU“, verhält sich aber neutral zum EU-Austritt Großbritanniens. „Wir werten den Brexit-Entscheid nicht“, sagte der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer (68) im APA-Interview. Bern sei an einer engeren Zusammenarbeit mit der EU interessiert, ein EU-Beitritt der Schweiz stehe aber „nach wie vor nicht zur Diskussion“.

Der Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der am heutigen Freitag seinen Antrittsbesuch in Wien absolviert, machte auch klar, dass sich die Eidgenossenschaft im Tauziehen um ein neues Rahmenabkommen nicht von der EU unter Druck setzen lässt. „Für die Schweiz ist die Qualität des Ergebnisses wichtiger als das Timing“, sagte Maurer mit Blick auf das Ultimatum der EU, das Abkommen bis Juni in der vereinbarten Form anzunehmen. Maurer bekannte sich im Grundsatz zum Abkommen, betonte aber, dass ein solches Vorhaben „im Lande gut verankert sein“ müsse. „Deshalb werden wir zum Text des Abkommens Konsultationen führen.“

Als Kollateralopfer der Brexit-Verhandlungen, in denen sich die EU betont hart gegenüber London gezeigt hatte, will Maurer sein Land nicht sehen. „Es ist aber so, dass die zeitliche Parallelität der Brexit-Verhandlungen mit unseren Verhandlungen über das institutionelle Abkommen nicht hilfreich war“, räumte er ein.

Maurer trat auch Vermutungen entgegen, dass Bern seine für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt vereinbarten Kohäsionszahlungen reduzieren könnte, wenn dieser infolge des Brexits schrumpfen sollte. „Das muss ich korrigieren: Die Schweiz leistet keine Kohäsionszahlungen an die EU. Der Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten erfolgt autonom, weil wir das EU-Ziel eines Abbaus der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa teilen. Wir unterstützen seit 2007 entsprechende Projekte und arbeiten hierbei direkt mit den Partnerstaaten vor allem in Mittel-und Osteuropa zusammen“, erläuterte Maurer, der in der siebenköpfigen Schweizer Regierung (Bundesrat) Finanzminister ist.

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EU-Beitritt steht nicht mehr zur Diskussion

Die Turbulenzen rund um den Brexit sieht die Schweiz gelassen. Großbritannien sei in mehrfacher Hinsicht ein wichtiger Partner der Schweiz „und das soll so bleiben“, betonte Maurer. „Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, um unabhängig vom Verlauf des Brexit die Qualität unserer Beziehungen reibungslos weiterzuführen und wo möglich auszubauen.“

Es gebe aber auch „zahlreiche Themen“ für eine vertiefte Zusammenarbeit von EU und Schweiz, sagte Maurer. „Ich denke etwa an den Strommarkt oder an die Forschungskooperation.“ Die Schweiz habe auch „ein elementares Interesse an einem sicheren und prosperierenden Kontinent“, hob Maurer auch das „Funktionieren der EU“ hervor. „Eine starke und stabile EU ist für den bilateralen Weg, den die Schweiz gewählt hat, sehr wichtig.“ Maurer machte aber auch klar, dass das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz aus dem Jahr 1992 politisch tot ist. „Ein EU-Beitritt der Schweiz steht nach wie vor nicht zur Diskussion.“

Die stark ausgebaute direkte Demokratie bezeichnete Maurer als „eine der ganz großen Stärken der Schweiz“. „Sie wirkt wie ein Seismograf, der Unzufriedenheit und Probleme früh anzeigt. Damit sind oft Lösungen möglich, bevor es zu größeren politischen Verwerfungen kommt.“ Sie sei daher „mitverantwortlich für unsere Stabilität, für eine vergleichsweise bürgernahe Politik und damit auch für unseren Wohlstand“.

Die jüngsten Abstimmungsniederlagen seiner Partei im Bereich der Ausländerpolitik und internationalen Vernetzung versuchte Maurer herunterzuspielen. Volksinitiativen seien „erfahrungsgemäß schwierig zu gewinnen“, sagte er. Die SVP habe aber Initiativen zum Thema Abschiebung krimineller Ausländer und Masseneinwanderung gewinnen können. „Das ist außergewöhnlich und zeigt, dass die massive Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme die Bevölkerung stark beschäftigen“, sagte er mit Blick auf die beiden schon mehrere Jahre zurückliegenden Vorlagen.

Zum umstrittenen UNO-Migrationspakt sagte Maurer, dass die Schweiz dessen Empfehlungen in verschiedenen Politikbereichen bereits umsetze. „Es gibt auch keinen Widerspruch zur Rechtsordnung“, sagte er. Die Regierung habe aber entschieden, den Verlauf der parlamentarischen Debatte abzuwarten, ehe sie endgültig Stellung nehme. „Auch die Mehrheit des Parlaments steht dem Migrationspakt kritisch gegenüber“, sagte er mit Blick auf die ablehnende Haltung der SVP.

Der neue Schweizer Bundespräsident absolviert am heutigen Freitag seine erste Auslandsreise, die ihn in der Tradition seiner Vorgänger nach Österreich führt. Im Mittelpunkt der Gespräche Maurers mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien werden die ungewissen weiteren Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stehen.

Maurer führt im Kalenderjahr 2019 turnusmäßig den Vorsitz in der siebenköpfigen Schweizer Kollegialregierung (Bundesrat), in der er Finanzminister ist. Maurer ist seit 2009 Bundesrat. Er hatte das Amt des Bundespräsidenten bereits 2013 inne. (APA)