Letztes Update am So, 13.01.2019 10:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

„The ayes to the right...“: So stimmt das britische Unterhaus ab

In zwei Tagen wird das britische Parlament darüber entscheiden, ob der Brexit-Deal mit dem Parlament angenommen wird. Die Abstimmung darüber ist ungewöhnlich – und von der Parteilinie abweichende Abgeordnete stehen vor großen psychologischen Hürden.

Das Parlament in London steht vor einer seiner weitreichendsten Entscheidungen.

© AFPDas Parlament in London steht vor einer seiner weitreichendsten Entscheidungen.



London – Das politische Europa wird am Dienstag den Atem anhalten, wenn im Londoner Unterhaus das Ergebnis der Abstimmung über den umstrittenen Brexit-Deal verkündet wird. Erfolgen wird das Votum in einem fast archaischen Ritual, denn in der traditionsreichen Volksvertretung kommen weder Abstimmungscomputer noch Stimmzettel zum Einsatz, sondern es werden Köpfe im Rahmen einer „Division“ gezählt.

Eingeläutet wird das Votum durch eine Glocke. Je nachdem, ob es sich um eine planmäßige oder außertourliche Abstimmung handelt, erklingt höchstens 30 Minuten lang die sogenannte „Division Bell“. Zu hören ist sie nicht nur im Parlamentsgebäude, sondern auch in zahlreichen Lokalen und Restaurants im Umfeld des Westminster Palace, etwa dem Red Lion Pub, das von vielen Abgeordneten frequentiert wird. Rund 500 Glocken dürfte es geben, mit denen die Abgeordneten zusammengetrommelt werden.

Weg aus dem Saal signalisiert Entscheidung

Dann heißt es für die 650 Parlamentarier, in den berühmten Sitzungssaal zurückzueilen – um ihn dann gleich wieder durch einen von zwei gegenüberliegenden Ausgängen in die Lobby zu verlassen. Mit dem Ruf „Clear the lobby!“ (Macht die Lobby frei!) werden davor alle Nicht-Abgeordneten, hauptsächlich Journalisten weggescheucht. Durch den Ausgang rechts vom Parlamentspräsidenten (Speaker) gehen dann jene Abgeordnete, die der Vorlage zustimmen. Durch den Ausgang links vom Parlamentspräsidenten diejenigen, die sie ablehnen. Dies entspricht auch der Sitzverteilung zwischen Regierung und Opposition.

Bei der Abstimmung über den Brexit-Vertrag dürften besonders viele Regierungsabgeordnete den linken Ausgang nehmen, weil sie Premierministerin Theresa May die Gefolgschaft verweigern wollen. Hingegen dürften nur wenige Abgeordnete der Labour Party durch den Regierungsausgang gehen.

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Diese Art des Zählappells ist eine nicht zu unterschätzende psychologische Hürde für die Abgeordneten, weil sie buchstäblich die Seiten wechseln müssen – und sich plötzlich in einem Raum mit ihren sonst erbitterten politischen Feinden wiederfinden. Nicht gerade erleichtert werden Seitenwechsel durch die Whips („Einpeitscher“), die an den beiden Ausgängen stehen und versuchen, ihre Fraktionskollegen in die „richtige“ Lobby zu lotsen.

Vier Mandatare zählen Abgeordneten

Gezählt werden die Abgeordnete durch jeweils zwei Mandatare pro Lobby. Sie treten nach dem Votum vor den Parlamentspräsidenten und präsentieren das Ergebnis mit den Worten „The ayes to the right“ bzw. „The nays to the left“, gefolgt von der jeweiligen Stimmenanzahl. Daraufhin erklärt der Parlamentspräsident die Annahme bzw. Ablehnung des behandelten Gesetzes.

Freilich finden „Divisions“ angesichts der großen Anzahl der Abstimmungen nur in Ausnahmefällen statt. In der Regel erfolgt das Votum durch Zuruf. Die Abgeordneten rufen „yea“ (Ja) beziehungsweise „nay“, woraufhin der Parlamentspräsident eine Einschätzung über die Mehrheitsverhältnisse abgibt und feststellt: „The yeas (bzw. nays) have it“. Wenn aber mindestens fünf Abgeordnete die Einschätzung des Vorsitzenden bestreiten, kommt es zur „Division“.

Der Parlamentspräsident selbst kommt übrigens nur beim Stimmengleichstand ins Spiel. Er bricht dann das Patt, wobei er in der Regel kurz auch die Gründe für seine Entscheidung erläutert. Enthaltungen sind auch möglich. Abgeordnete, die nicht an der Abstimmung teilnehmen wollen, bleiben einfach auf ihrem Platz sitzen. (APA)

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