Letztes Update am So, 13.01.2019 16:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Griechenland

Protest gegen Deal mit Mazedonien: Griechischer Minister tritt ab

Die Regierung in Athen droht an der Einigung im Namensstreit um Mazedonien zu zerbrechen. Ein Minister aus den Reihen der Nationalisten hat seinen Rücktritt erklärt, weitere sollen folgen.

Verteidigungsminister Panos Kammenos ist aus Protest zurückgetreten.

© imago stock&peopleVerteidigungsminister Panos Kammenos ist aus Protest zurückgetreten.



Athen – Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos ist am Sonntag aus Protest gegen die Einigung mit Mazedonien im Streit um den Staatsnamen des Nachbarlandes zurückgetreten. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, erklärte der Vorsitzende der nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL).

Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner Partei würden sich zurückzuziehen, kündigte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras an. Der Linke Tsipras kündigte postwendend an, sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Kammenos erklärte wiederum, er werde Tsipras bei einer derartigen Abstimmung nicht unterstützen.

Tsipras‘ Partei Syriza stellt 145 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Die Regierung ist damit auf die Stimmen der verbündeten ANEL angewiesen. Unklar war zunächst, ob die sechs übrigen ANEL-Abgeordneten Tsipras ebenfalls ihre Unterstützung verweigern. Tsipras plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren.

„Die Mazedonien-Frage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern“, sagte Kammenos. „Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können.“

Entscheidung kurz vor Votum

Der ANEL-Chef hatte wegen des Namensstreits in der Vergangenheit wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht. Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens. Tsipras‘ Syriza-Partei und der Juniorpartner ANEL verfügen im Athener Parlament über eine knappe Mehrheit. Diese dürfte Tsipras nach Einschätzung von Beobachtern bei der Abstimmung über die Zustimmung zur Namensänderung Mazedoniens dank der Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter sicher sein.

Das Abkommen mit Mazedonien war im vergangenen Jahr unterzeichnet worden. Auch die wichtigste griechische Oppositionsparte, die konservative Nea Dimokratia, ist gegen die Vereinbarung. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in „Republik Nord-Mazedonien“ zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung nun ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die NATO ebnen, was Athen lange Jahre blockiert hat. Hinter dem jahrelangen Namensstreit steht die Befürchtung Griechenlands, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien sowie das Kulturerbe Alexander des Großen erheben

Vertrauensfrage beantragt

Nach Angaben von Tsipras wurde die Vertrauensfrage bei Parlamentspräsident Nikos Voutsis beantragt. In der Regel folgt nach dem Antrag eine zweitägige Pause und anschließend eine dreitägige Parlamentsdebatte. Mit der Abstimmung zur Vertrauensfrage dürfte demnach am späten Donnerstagabend zu rechnen sein. (APA/Reuters/dpa)