Letztes Update am Di, 15.01.2019 15:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Die Briten und die EU: Von Anbeginn ein Verhältnis voller Reibungen

In den Beziehungen zwischen der heutigen Europäischen Union und Großbritannien haben immer schon abwechselnd anziehende und abstoßende Kräfte gewirkt.

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Wien – In den Gründungs- und Kinderjahren der europäischen Einigung waren es die Briten, die vonseiten Frankreichs ausgeschlossen wurde. 1973 gelang dann der Beitritt.

In den 80er-Jahren unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher, die die Mitgliedschaft befürwortet hatte, wuchs die Skepsis unter den Briten immer mehr als die Integration immer enger wurde und weit über eine Wirtschaftsgemeinschaft hinausging. Auch die beiden Großparteien waren in Sache Europa seit jeher gespalten.

19. September 1946: Der konservative britische Premier Winston Churchill legt in der sogenannten „Let-Europe-Arise-Rede“ in Zürich seine Vision „einer Art Vereinigter Staaten von Europa“ als Lehre und als Zukunftslösung für den nach dem Zweiten Weltkrieg darniederliegenden und zerrütteten Kontinent dar. Den Kern dieser „europäischen Familie“ müssten Frankreich und Deutschland bilden, wobei Churchill die „moralische und kulturellen Führung“ bei Frankreich sah. Das Vereinigte Königreich war nicht Teil dieser Vision: „Wir Briten haben unseren eigenen Commonwealth of Nations“, sagte Churchill.

25. März 1957: Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Italien unterzeichnen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften EG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die schon bestehende Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS) und zur Schaffung der ersten gemeinsamen europäischen Institutionen. Großbritannien bleibt dem fern; die Interessen Londons liegen anderswo.

4. Jänner 1960: Großbritannien ist neben Österreich und anderen Staaten Gründungsmitglied der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation), die mit der EG rivalisiert.

9. August 1961: Der zweigleisig fahrende, konservative britische Premier Harold Macmillan reicht die Bewerbung Großbritanniens für eine Mitgliedschaft in der EWG ein.

14. Jänner 1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens sein Veto ein: Er argumentiert offiziell damit, dass die britische Wirtschaft und Landwirtschaft nicht mit jener der EG-Mitglieder auf dem Kontinent vereinbar sei. Es gab aber auch handfeste politische Gründe für ihn: Die Vormachtstellung Frankreichs in der Gemeinschaft wäre jedenfalls gefährdet gewesen.

27. November 1967: De Gaulle legt ein weiteres Mal ein Veto gegen die Aufnahme Großbritanniens ein, nachdem Labour-Premier Wilson unter dem Eindruck immer größerer Krisen in der Wirtschaft und rund um die britischen Kolonien einen zweitens Beitrittsantrag gestellt hatte.

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1. Jänner 1973: Großbritannien tritt gemeinsam mit Irland und Dänemark der EWG bei. Der konservative Premier Edward Heath, ein Pro-Europäer, hatte nach dem Abgang De Gaulles die britische Mitgliedschaft unter Dach und Fach gebracht.

5. Juni 1975: Bei einem Referendum über den Verbleib in der EWG stimmen 67 Prozent der Briten dafür. Die neue Labour-Regierung – wieder unter Wilson – hatte ein Wahlversprechen eingelöst: Sie verhandelte den Beitrittsvertrag zugunsten des Vereinigten Königreichs, das wegen der vergleichsweise niedrigen britischen Eigenproduktion in der Landwirtschaft und dem zugleich starken Fokus des Gemeinschaftsbudgets auf diesen Bereich benachteiligt war, nach und ließ dann das Volk darüber abstimmen.

25,/26. Juni 1984: Die konservative Premierministerin Margaret Thatcher hatte jahrelang unter dem Motto „I want my money back!“ einen Nachlass bei den Beitragszahlungen („Britenrabatt“) gefordert und ihre Amtskollegen letztendlich damit zermürbt. Auf dem EU-Gipfel von Fontainebleau erstritt sie eine Regelung, wonach das damals im Wohlstandsniveau zurückgefallene und in der Landwirtschaft weiterhin anders gelagerte Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. London ersparte sich seither auf diese Weise mehr als 100 Milliarden Euro.

20. September 1988: Thatcher steht einer tiefer gehenden europäischen Integration zunehmend kritisch gegenüber. In einer Rede am Europakolleg erteilt sie einem vereinten Europa nach Vorbild der USA eine Absage und redet einem „bereitwillig und aktive Kooperation zwischen unabhängigen souveränen Staaten“ das Wort.

30. Oktober 1990: Die Konservativen sind hinsichtlich der europäischen Integration mehr und mehr uneinig. Thatcher erteilt im Unterhaus dem Aufruf von EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, die Kommission zu einer europäischen Regierung zu machen, die Räte der Minister und Staats- und Regierungschefs zu einem Senat und das Europäische Parlament zu einer vollwertigen Volksvertretung mit einem „No, no, no!“ eine klare Absage. Thatchers Finanzminister Nigel Lawson war wegen Differenzen in Sache des konkreter werdenden Euro schon zurückgetreten, ihm folgte daraufhin ihr langjähriger loyaler Mitstreiter als Finanz- und Außenminister und zuletzt Vizepremier, Geoffrey Howe. Wenige Tage später verliert Thatcher ihr Amt, weil sie kaum mehr Rückhalt im eigenen Kabinett hat.

1. November 1993: Der Vertrag von Maastricht tritt in Kraft: Die Europäische Gemeinschaft (EG) wird dadurch zur Europäischen Union (EU) samt gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Großbritannien erhält das Recht, am Euro nicht teilzunehmen. Auch bei Justiz, Inneres und Flüchtlingspolitik bekommt Großbritannien die Möglichkeit eines Opt-Out. Trotz dieser neuerlichen Sonderregelungen und obwohl London aus dem „Sozialkapitel“ des Vertrags draußen bleibt, gelingt es Thatchers Nachfolger John Major nicht, die Konservativen in der Europa-Frage zu einen. Bei der Ratifizierung im Unterhaus wanderte Majors Regierung am Rande des Abgrunds.

1. Dezember 2009: Der Vertrag von Lissabon tritt als neue EU-Rechtsgrundlage in Kraft: Er sieht erstmals ein klares Recht auf Austritt vor.

23. Jänner 2013: Der konservative Premierminister David Cameron verspricht den Briten, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes abzuhalten, wenn seine Partei die Parlamentswahlen 2015 gewinnt.

22. Mai 2014: Die gegen die europäische Integration gewandte und einwanderungsfeindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) von Nigel Fagrage erhält bei den Wahlen zum EU-Parlament in Großbritannien die meisten Stimmen: 4,3 Millionen. Bei einem Stimmenanteil von 26 Prozent erhält sie 24 Mandate im EU-Parlament. Labour erhält 4,0 Millionen Stimmen, die Konservativen knapp 3,8 Millionen.

7. Mai 2015: Camerons Konservative Partei erringt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit. Das Versprechen des Premierministers wird umgesetzt und ein Gesetz zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft bis Ende 2017 beschlossen.

20. Februar 2016: Nach einem EU-Gipfel, bei dem er zentrale Forderungen für Reformen der EU durchsetzt, kündigt Cameron das Referendum für den 23. Juni 2016 an. Cameron wirbt für den Verbleib in der EU.

23. Juni 2016: Die Briten stimmen in einem Referendum mit 51,9 Prozent zu 48,1 Prozent für den EU-Austritt. Premier Cameron tritt zurück. Seine Parteikollegin Theresa May, die sich nach Zögern vor dem Referendum schließlich auch für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, tritt an seine Stelle und setzt den Wählerwillen um.

29. März 2017: London reicht den Antrag auf Austritt nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ein. Der Brexit soll zwei Jahre danach, am 29. März 2019 erfolgen.

8. Juni 2017: Aus vorgezogenen Neuwahlen, die May angesetzt hatte, um die Position ihrer Regierung rund um die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu stärken, gehen die Konservativen allerdings geschwächt hervor. Sie bleiben an der Regierung, sind aber nun auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten (DUP) im Parlament angewiesen.

13./14. November 2018: Die Brexit-Unterhändler von Großbritannien und EU erzielen nach zähen und von gegenseitigen Vorwürfen geprägten Verhandlungen eine Einigung über einen Austrittsvertrag. Das britische Kabinett billigt das Verhandlungsergebnis, mehrere Minister treten jedoch zurück.

25. November 2018: Die EU-Staats- und Regierungschefs billigen den Austrittsvertrag auf einem Sondergipfel.

15. Jänner 2019: Nach schweren innenpolitischen Turbulenzen – eine Unterhaus-Abstimmung über den Austrittsvertrag verschiebt May mangels Aussicht auf Erfolg, May überlebt ein Misstrauensvotum aus der eigenen Partei - stimmt das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen ab, ohne das May, wie von ihr erhofft, weitere Zugeständnisse von der EU erhalten hat.

29. März 2019: Großbritannien soll nach 46 Jahren die EU planmäßig verlassen. (APA)




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