Letztes Update am Do, 17.01.2019 12:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

In der AfD wächst die Kritik, auch Parteichef Gauland im Visier

Die verschärfte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes sorgt in der Partei für Unruhe. Die Jugendorganisation Junge Alternative und der rechte Parteiflügel werden zunehmend als Problem gesehen. Indes ist offenbar auch der Parteichef im Visier des Verfassungsschutzes.

Die rechtsnationale Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gilt beim Verfassungsschutz als „extremistische Bestrebung“.

© dpa-ZentralbildDie rechtsnationale Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gilt beim Verfassungsschutz als „extremistische Bestrebung“.



Berlin – Die verschärfte Aufmerksamkeit des deutschen Verfassungsschutzes für die rechte Alternative für Deutschland (AfD) sorgt für Unruhe in der Partei. Repräsentanten der gemäßigten parteiinternen Gruppierung Alternative Mitte (AM) wenden sich gegen die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie den rechten Parteiflügel.

„Ich bin der Meinung, dass der ‚Flügel‘ und die JA zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden sind“, sagte der niedersächsische Sprecher der Alternativen Mitte, Jens Wilharm, der Welt.

AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes

Der deutsche Bundesverfassungsschutz hatte die gesamte AfD am Dienstag als Prüffall eingestuft. Bei der JA und der rechtsnationalen Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke geht der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter: Sie gelten als „extremistische Bestrebungen“ und wurden zu Verdachtsfällen erklärt, was eine schärfere Beobachtung erlaubt.

Wilharm kritisierte den Umgang der AfD mit den beiden Gruppierungen. Er habe „wenig Hoffnung, dass die Spitzengremien unserer Partei willens oder in der Lage sind, sich vom ‚Flügel‘ und der JA zu trennen“, sagte er der Welt.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, ebenfalls ein Sprecher der AM, forderte ein Umdenken bei den AfD-Rechtsaußen. „Ich hoffe nun sehr, dass im ‚Flügel‘ und der JA ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt und es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen“, sage Witt der Welt. Die Konsequenz sei, „dass man sich beim Flügel und in der JA von bestimmten Leuten trennen muss“.

Jugendorganisation „brandgefährlich für die AfD“

Auch in der Jungen Alternative wird über die Folgen der neuen Einstufung durch den Verfassungsschutz diskutiert. „Mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder werde ich in den nächsten Tagen meinen Austritt aus der JA erklären“, sagte deren Vizechef Nicolai Boudaghi der Welt. „Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD.“

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative zu beobachten, könne er zum Teil nachvollziehen. Es gebe „zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist“, sagte der Vizevorsitzende. Angekündigte Reformen seien nicht umgesetzt worden.

„Verantwortlich dafür sind Mitglieder des JA-Bundesvorstands, die selbst Sympathien für das rechtsextreme Milieu hegen oder die Gefahr nicht erkennen“, kritisierte Boudaghi. Diese seien inzwischen in der Mehrheit, „weil das liberale Lager fast geschlossen aus der JA ausgetreten ist“.

Auch Gauland vom Verfassungsschutz beobachtet

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht indes nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel bei AfD-Chef Alexander Gauland auch persönlich problematische Tendenzen. So bescheinige der Inlandsgeheimdienst Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“, berichtete das Blatt am Donnerstag.

Der Tagesspiegel berief sich auf das bisher unveröffentlichte Gutachten des BfV zur AfD, das der Redaktion vorliege. Gauland wird darin demnach auch eine „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind“, zur Last gelegt. Vorgehalten werden dem AfD-Chef zudem Äußerungen in einer Rede im Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, „dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt“.

Außerdem befürworte Gauland „eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt“, heiße es in dem Gutachten weiter. Generell habe der AfD-Chef beispielsweise in seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 „die demokratische Ordnung als Ganzes infrage gestellt als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen“. (APA/AFP)