Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 19.01.2019


EU

CSU übt sich in zur Schau getragener Harmonie

Mit Markus Söders heutiger Wahl zum Parteichef ist sein langer Kampf um die Macht abgeschlossen. Die CSU hat damit noch nichts gewonnen.

Horst Seehofer tritt heute in die zweite Reihe zurück. Ministerpräsident Markus Söder (r.) beerbt ihn als CSU-Parteichef und kann damit seinem Vorgänger Anweisungen nach Berlin erteilen.

© dpaHorst Seehofer tritt heute in die zweite Reihe zurück. Ministerpräsident Markus Söder (r.) beerbt ihn als CSU-Parteichef und kann damit seinem Vorgänger Anweisungen nach Berlin erteilen.



Von Gabriele Starck

München — Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es geschafft. Heute übernimmt der 52-Jährige beim Sonderparteitag im fränkischen Bad Staffelstein den Parteivorsitz von Horst Seehofer. Dass der deutsche Bundesinnenminister nun auf Söder hören muss, kann ihm nicht gefallen. Immerhin hat der Ingolstädter jahrelang versucht, Söder an der Spitze zu verhindern.

Doch schon nach der Bundestagswahl 2017 musste Seehofer als Ministerpräsident dem Erzrivalen Platz machen, nach dem Wahldesaster in Bayern vergangenen Herbst nun auch als Parteichef. Das schmerzt den 69-Jährigen, aber er beugt sich nach langem Zögern dem Willen der Partei, die seine vorzeitige Ablösung verlangte. Wird doch ihm die Hauptverantwortung für die Stimmenverluste und den Unfrieden in der Bundesregierung gegeben.

Kein rühmliches Ende nach einem glänzenden Start. Es war Seehofer, der bei der Übernahme der CSU 2008 frischen Wind in die verstaubte Partei brachte und 2013 die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückeroberte. Nun muss er hören, wie Söder einen Neustart ausruft. Und er muss sich Söders neuer Harmonielehre beugen.

Denn Söder weiß, dass der raue Ton und der Streit in Berlin der CSU wie auch der großen Schwester CDU massiv geschadet haben. Und er will vermeiden, dass sich das wiederholt oder gar die Große Koalition in Berlin zerfällt. Also wird demonstrativ Einigkeit beschworen und die ebenfalls neue Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum heutigen Event geladen.

Dass diese zur Schau gestellte Harmonie lange anhält, wird selbst von Seehofer bezweifelt. „So wird es nicht auf Dauer bleiben", meinte er zuletzt. Schon deshalb nicht, weil mit Söder, Seehofer und dem Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, nach wie vor vor allem jene drei Männer in der Öffentlichkeit stehen werden, die bislang um markige und zuweilen auch grenzüberschreitende Sager nie verlegen waren. So hat etwa Dobrindt mit der „Anti-Abschiebe-Industrie" das Unwort des Jahres 2018 geliefert.

Zumindest bis Mai werden sich die CSU-Granden zusammenreißen müssen, denn bei der EU-Wahl geht es gerade für die CSU um viel. Sie stellt mit Manfred Weber erstmals den Spitzenkandidaten der größten Fraktion im Europaparlament. Der im Vergleich zum Polter-Trio besonnene Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Ein schlechtes Wahlergebnis für die CSU wäre da wenig hilfreich.

Doch die jüngsten Umfragen schauen für die CSU gar nicht gut aus: Im BR-"BayernTrend" von vergangener Woche kam die CSU auf 35 Prozent und lag damit sogar zwei Prozentpunkte unter dem Landtagswahlergebnis von 37,2 Prozent. Die Grünen hingegen legten auf 21 Prozent zu. Ein positiver Söder-Effekt ist da nicht zu bemerken.

Und Seehofer? Für ihn gibt es jetzt noch einen letzten Kampf — er will auf keinen Fall vor Kanzlerin Angela Merkel die politische Bühne verlassen — und ein Ziel: Seehofer hofft, dass Söder bei seiner Wahl heute weniger Zuspruch bekommt als 2008, als sich 90,3 Prozent der Delegierten hinter ihn stellten.