Letztes Update am Sa, 19.01.2019 17:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bayern

Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen

Die CDU hat vorgelegt, nun ist auch der Wechsel bei der CSU perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Union im Europawahljahr nach viel Streit wieder zu Erfolgen führen. Der neue CSU-Chef hat noch eine Überraschung für Vorgänger Seehofer parat.

"Bayer wird man nicht nur durch Geburt, sondern durch Einstellung und Überzeugung", sagte Markus Söder in seiner Rede.

© imago stock&people"Bayer wird man nicht nur durch Geburt, sondern durch Einstellung und Überzeugung", sagte Markus Söder in seiner Rede.



München – Nach historischen Wahlpleiten will Markus Söder die CSU als Parteichef und Ministerpräsident zu neuer Stärke führen - und setzt dabei auf demonstrative Einigkeit mit der CDU. Auf einem Sonderparteitag wählten die Delegierten den 52-Jährigen am Samstag in München zum neuen CSU-Chef und Nachfolger Horst Seehofers, der nun schon das zweite Amt auf Druck seiner Partei an Söder abgeben musste. Mit 87,4 Prozent der Stimmen blieb Söder aber hinter den Erwartungen vieler Parteifreunde zurück - er selbst gab sich „sehr zufrieden“.

Söder erhielt 674 von 771 abgegebenen gültigen Stimmen. Seehofer wurde anschließend fast einstimmig zum dritten Ehrenvorsitzenden der CSU neben Edmund Stoiber und Theo Waigel gewählt. Bundesinnenminister will der 69-Jährige weiter bleiben. Söder bekräftigte in der ARD: „Er ist ein guter Innenminister und bleibt es auch.“

Vier Monate vor der Europawahl am 26. Mai rief Söder die CSU zu neuer Geschlossenheit auf - und sandte gemeinsam mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein Signal neuer Einigkeit der beiden Schwesterparteien, nach Jahren teils heftiger Streitigkeiten. „Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland“, sagte Söder und mahnte: „Wir müssen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen.“ Kramp-Karrenbauer, die seit Dezember CDU-Chefin ist, sagte: „Wir sind, wir waren und wir bleiben eine politische Familie.“ CDU und CSU trügen Verantwortung nicht nur für sich selbst und die Union, sondern auch für Deutschland und Europa.

Horst Seehofer stand gut zehn Jahre an der Spitze der CSU.
Horst Seehofer stand gut zehn Jahre an der Spitze der CSU.
- AFP

Dem doppelten Wechsel von Seehofer zu Söder waren lange und heftige Machtkämpfe vorausgegangen: Nach der Bundestagswahlpleite 2017 hatte die CSU Seehofer zunächst aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt - Söder übernahm den Posten im März 2018. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2018 musste Seehofer dann auf Druck der Partei auch den Rückzug vom CSU-Vorsitz ankündigen - Söder, der die Schlappe mit zu verantworten hatte, profitierte.

Er würdigte nun die Verdienste Seehofers, zu dem er lange Zeit in heftiger Konkurrenz gestanden hatte: „Horst Seehofer hat sich in der Geschichte der CSU um diese Partei verdient gemacht.“ Er schlug Seehofer selber als Ehrenvorsitzenden vor.

Die Deligierten stimmten fast eintismmig dafür, Horst Seehofer zum Ehrenvorsitzenden zu machen.
Die Deligierten stimmten fast eintismmig dafür, Horst Seehofer zum Ehrenvorsitzenden zu machen.
- imago stock&people

Unmittelbar vor Söders Rede hatte Seehofer sein Amt als CSU-Chef „mit großer Dankbarkeit und mit Stolz“ niedergelegt, nach 3739 Tagen an der Spitze. Der 69-Jährige gab sich in seiner Rede versöhnlich, konnte sich einen Verweis auf die zurückliegenden Machtkämpfe aber nicht verkneifen: „Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe“, sagte er. Seit der Bundestagswahl habe es „einige Misshelligkeiten“ gegeben. „Ich habe darauf nie in der Breite oder gar in der Tiefe reagiert.“ Und er habe dies auch in der Zukunft nicht vor. „Denn wenn man so lange in der Partei tätig ist wie ich, ist einem die Partei ans Herz gewachsen.“ Deshalb vermeide er alles, „was Schaden für dieses Herz anrichtet“.

Söder rief die CSU auf: „Lasst uns endlich damit anfangen, nur noch gut über uns zu reden, einander zu stärken und aus großartigen Solisten ein noch besseres Orchester zu machen.“ Er versprach: „Ich will mit Herz, Leidenschaft und Verstand für diese Partei arbeiten.“

Söder kündigte an, die CSU breiter aufzustellen. Er bezeichnete die CSU nicht nur als Partei der Freiheit und der Sicherheit, sondern auch der sozialen Verantwortung. Sie solle in verunsichernden Zeiten der Globalisierung „Schutzmacht der Bürger“ sein. „Wir sind Modernisierer und Bewahrer zugleich.“

Besonders die AfD griff Söder scharf an. „Die AfD von Höcke und Co. ist auf dem Weg in den rechtsextremen Bereich“, diese Politiker wollten „ihre Partei in die Unsittlichkeit führen“, sagte er mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. „Wachsende Teile der AfD sind kein Fall fürs Parlament, sondern für den Verfassungsschutz. Das ist das wahre Gesicht, die Fratze der AfD“, rief Söder.

Angesichts der spalterischen Tendenzen in Europa und von AfD-Rufen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU kündigte Söder den vollen Einsatz seiner Partei für die europäische Idee an. Es drohe ein „Rückfall in urnationalistische Zeiten“, warnte er. Nationalisten und Populisten wollten das einige Europa spalten. Die CSU werde sich mit aller Kraft gegen solche Entwicklungen stemmen.

Die Europawahl ist für die Partei besonders wichtig: Erstmals in ihrer Geschichte ist der CSU-Spitzenkandidat - Parteivize Manfred Weber - auch Spitzenkandidat der CDU und der Europäischen Volkspartei. Weber hat bei einem Wahlsieg Chancen auf die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker.

Die CSU läutete auch eine strukturelle Erneuerung ein: Bis zum Herbst soll es eine Parteireform geben - die Partei will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu Vorschläge machen. In zwei weiteren Anträgen, die mit knapper Mehrheit angenommen wurden, fordert die CSU, die Kanzler-Amtszeit auf drei Perioden zu begrenzen.