Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 23.01.2019


EU

Antwort auf erstarkenden Populismus: Mit Diplomatie zur starken EU

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag kann, so der Historiker Michael Gehler, ein Hoffnungsschimmer für die krisengebeutelte EU sein.

Stolz wie einst aufs Schulzeugnis: Angela Merkel und Emmanuel Macron mit den soeben unterzeichneten Freundschaftsverträgen.

© AFPStolz wie einst aufs Schulzeugnis: Angela Merkel und Emmanuel Macron mit den soeben unterzeichneten Freundschaftsverträgen.



Von Gabriele Starck

Aachen, Hildesheim – Auch wenn es zuallererst ein bilaterales Abkommen für engere Absprachen in Umwelt-, Klima-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik sowie mehr strukturelle Verschränkung der Grenzregionen ist: Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, der gestern nach 56 Jahren in Aachen erneuert wurde, „ist auch eine gemeinsame Antwort auf erstarkenden Populismus und Nationalismus“ weltweit, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei der Unterzeichnung.

Es sei nicht der Traum eines neuen Imperiums, sondern ein demokratisches Projekt, mit dem die beiden Länder ihre Verantwortung für Europa wahrnähmen, widersprach Macron der Kritik der Rechtspopulisten beider Länder. Die Liebe zur Heimat und die europäische Integration seien kein Widerspruch: „Wir lieben unsere Vaterländer, aber wir lieben auch Europa.“

Der Pakt könnte tatsächlich ein Zeichen für die Überwindung der europäischen Krise setzen, meint Michael Gehler, Jean-Monnet-Professor für vergleichende Geschichte Europas an der Universität Hildesheim. Allerdings werde sich das Schicksal der EU nicht über den Brexit oder die deutsch-französischen Beziehungen entscheiden. Ausschlaggebend sei Mittel­europa, wo die Staaten vielfach noch mit ihrer Geschichte zu kämpfen hätten, sagt Gehler im TT-Gespräch. Diese Länder müssten eingebunden werden, und das nicht nur klein-klein.

Dazu habe man sich allerdings erst einmal klar zu werden, in welchen Bereichen es Übereinstimmungen gebe. Die Einigkeit der verbleibenden EU-27 beim Brexit zeige, dass diese sehr wohl existierten. Und: Die Weichen für die Einbindung dürften nicht öffentlich von der Politik, sondern müssten auf diplomatischer Ebene im Hintergrund gestellt werden. Denn weder das Souveränitätsgebaren etlicher Politiker noch das Vorreiter-Gehabe von Macron und Merkel führten zum Ziel – noch dazu, wo beide innenpolitisch angeschlagen seien.

Es gehe darum, ohne erhobenen Zeigefinger alle einzuladen, Vereinbarungen wie die deutsch-französischen zu treffen: beispielsweise Kooperationsprojekte für Grenzregionen zu entwickeln – sei es die deutsch-tschechische, deutsch-polnische oder auch die ungarisch-slowakische Grenzregion, sagt Gehler.

Die deutsch-französische Achse für andere EU-Staaten zu öffnen, dazu rief gestern in Aachen auch der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis in seiner Funktion als derzeitiger EU-Ratspräsident auf: „Dies ist der beste Weg, um die Einheit und den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten zu stärken“, sagte er.

Nationalisten und Populisten in den EU-Staaten versuchen genau das zu verhindern und spielen sich als Wahrer der nationalen Interessen auf, indem sie die europäische Integration verteufeln. Für Gehler ist das irreal. Global könnten die Nationalstaaten nur noch durch eine starke EU bestehen.