Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.02.2019


Deutschland

SPD-Spitze in Deutschland will Hartz IV beerdigen

Der Parteivorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell, das aber in der großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat.

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© dpa-Zentralbild/Jens Büttner(Symbolfoto)



Berlin – Nach jahrelangen Debatten will die SPD das 2005 von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein Bürgergeld einführen. Der Parteivorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell, das aber in der großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat. „Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, betonte SPD-Chefin Andrea Nahles, die zuletzt wegen schlechter Umfragewerte in die Kritik geriet. An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten – mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt wie aktuell nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben. „Das ist wirklich ein neuer Anfang“, sagte Nahles. Im Gegensatz zum heutigen System sollen gerade jüngere Arbeitslose bei Verstößen gegen Auflagen nicht mehr die Wohnung im Zuge von Leistungskürzungen verlieren können. Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV. Laut Generalsekretär Lars Klingbeil erwägt die SPD, ihre Sozialreformpläne mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögenssteuer zu finanzieren. Nahles räumte freilich ein, dass das Konzept in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. Gleichzeitig bekannte sie sich klar zur Fortsetzung der großen Koalition. Die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, betonte Nahles gestern.

Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. CSU-Chef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. (dpa, TT)