Letztes Update am Do, 14.02.2019 06:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nahost-Konferenz

Zukunft des Nahen Ostens: Konferenz der Willigen in Warschau

Die USA suchen vor allem in Osteuropa Verbündete für ihren harten Iran-Kurs. Auch Außenministerin Kneissl ist dabei.

US-Vizepräsident Mike Pence (l.) mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf einer Luftwaffenbasis im Vorfeld der Konferenz.

© imago stock&peopleUS-Vizepräsident Mike Pence (l.) mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf einer Luftwaffenbasis im Vorfeld der Konferenz.



Warschau – Normalerweise stehen die wichtigsten Ergebnisse von internationalen Konferenzen erst am Ende fest. Bei der Konferenz zur Zukunft des Nahen Ostens, die gestern mit einem Abendessen im Königsschloss von Warschau begann, ist das Gegenteil der Fall. Die wichtigste Botschaft ist: Wer nimmt überhaupt teil?

70 Länder haben die beiden Gastgeber, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz und sein amerikanischer Kollege Mike Pompeo, nach Warschau eingeladen. Zwar betont man im US-Außenministerium, dass kein spezielles Thema und auch kein bestimmtes Land in den Mittelpunkt der Konferenz gestellt werden soll. Wichtige westeuropäische Verbündete werfen den Amerikanern aber genau das vor. Sie sehen eine anti-iranisch­e Agenda. In den Arbeitsgruppen geht es heute um genau das, was die USA dem Iran vorwerfen: die Entwicklung neuer Raketen und die Förderung von Terrorismus. Um das über einen harten Sanktionskurs eindämmen zu können, sind die USA aus dem Atomabkommen mit Teheran einseitig ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen dagegen auf Dialog und versuchen, das Abkommen zu retten. Im Iran selbst wurden gestern bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden im Südosten des Landes mindestens 27 Soldaten der Elitetruppe getötet.

An der Teilnehmerliste für die zweitägige Konferenz in Warschau ist ablesbar, wer dem harten Kurs der USA gegen Teheran wie nahe steht. Israel, der Erzfeind des Iran, ist mit Premier Benjamin Netanjahu besonders hochrangig vertreten. Osteuropäische Länder wie Ungarn, Litauen oder Lettland schicken ihre Außenminister, auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nimmt teil. Aus Deutschland ist dagegen nur Staatsminister Niels Annen (SPD) dabei und aus Russland kommt niemand. Die USA adeln die Konferenz, indem Vizepräsident Mike Pence aus Washington anreist. Außenminister Pompeo verband mit dem Treffen eine Drei-Länder-Tour durch Osteuropa mit weiteren Stationen in Ungarn und in der Slowakei. Er will damit den östlichen NATO-Verbündeten die Solidarität der USA versichern. Die Sicherheitskonferenz in München mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kommendes Wochenende lässt er links liegen.

Das Ganze erinnert an das Jahr 2003, als die Amerikaner unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush unter anderem in Osteuropa nach Alliierten für ihre „Koalition der Willigen“ im Irak-Krieg suchten. In Washington entstand die Erzählung vom „alten“ Westeuropa und dem „neue­n“ Osteuropa. Auch wenn es diesmal nicht um Krieg geht – so mancher Diplomat sieht in dem Buhlen der USA um die Osteuropäer Parallelen zu damals. US-Präsident Donald Trump hat sich Deutschland als seinen liebsten Kontrahenten in Europa ausgesucht. Und Polen scheint sich zu seinem liebsten Verbündeten zu entwickeln. Gestern hat Polen einen Kaufvertrag für die Lieferun­g von 20 US-Raketenwerfern unterschrieben. Zudem wollen die USA ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. (dpa, APA, TT)