Letztes Update am Di, 05.03.2019 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Peter Filzmaier: „Wer nichts mit der EU zu tun hat, ist tot“

Ab 23. Mai könnten 340 Millionen Europäer wählen, in Österreich machten das aber nur 45 Prozent. Politologe Peter Filzmaier erklärt, mit drastischen Worten, warum es so wichtig ist, zur Urne zu gehen.

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Innsbruck – Die EU-Wahlen finden Österreichs Wähler am unattraktivsten. Zu Unrecht, meint der Politologe Peter Filzmaier. Wer nicht mehr mitwählen darf, sind die Briten. Die EU-Wahlen vom 23. bis 26. Mai gehen ohne sie über die Bühne.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikforschung an der Donau-Universität Krems und Graz. Der Politologe erklärt und analysiert sehr launig seit Jahren politische Ereignisse im TV.
Peter Filzmaier ist Professor für Politikforschung an der Donau-Universität Krems und Graz. Der Politologe erklärt und analysiert sehr launig seit Jahren politische Ereignisse im TV.
- imago stock&people

Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen ist in Österreich traditionell niedrig und lag zuletzt bei 45 Prozent, in Belgien gehen 90 Prozent wählen, in Deutschland 48. Warum sollte man überhaupt wählen gehen?

Peter Filzmaier: Wer glaubt, dass die Europäische Union nichts mit einem zu tun hat, der atmet nicht, der isst und trinkt nicht, der reist nicht und arbeitet nicht. Denn für alle diese Bereiche gibt es EU-Regelungen und entsprechende Richtlinien. Reisen heute hat nichts mit dem von früher zu tun, als ein­e Fahrt in ein Ostblockland ein Abenteuer voller Grenzschutz war. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes ist auch eine der zentralen Freiheiten in der EU. Nur wenn ich all diese Dinge nicht tue, hätte die EU nichts mit mir zu tun. Nur, wenn ich ein paar dieser Dinge nicht tue, bin ich tot.

In der EU wird ein Rechtsruck erwartet. Könnte es sein, dass das Duell rechts gegen links zu einer höheren Wahlbeteiligung führt?

Filzmaier: Das mag sein. Diese Emotionalisierung wird von allen Partein in Europa betrieben, gerade weil die Wahlbeteiligung so niedrig ist. Das beseitigt aber das Problem nicht. Der richtige Ansatz wäre, Sachthemen zu spielen.

Das EU-Parlament hat noch 751 Abgeordnete und sitzt in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Ist es eine gewisse Ohnmachtsstellung, einer von mehr als 340 Millionen Wahlberechtigten zu sein, die vom Wählen abschreckt?

Filzmaier: Es kommt im Leben und auch in der Politikwissenschaft auf die Vergleichsgröße an. Das EU-Parlament mag im Vergleich zu EU-Rat oder Kommission schwächer gestellt sein, hat aber im Vergleich zu früher stark an Kompetenzen gewonnen. Das Budget und die Kontrolle liegen beim Parlament. Dessen schwache Stellung verursachen die Parteien selbst, wenn sie den Wahlkampf nationalisieren. Es wird nicht darüber gesprochen, was das EU-Parlament kann, sondern ob meine Partei vier, fünf oder sechs Abgeordnete stellt, oder bei den kleineren Parteien überhaupt nur einen von mehr als 700. Da ist man dann wirklich ohnmächtig.

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Die Regierung der EU ist die Kommission, sie hat noch 28 Mitglieder, eines aus jedem EU-Staat. Inwieweit sind die Wahlen für die Zusammensetzung der Kommissio­n von Bedeutung?

Filzmaier: Kommissare müssen sich dem EU-Parlament stellen, auch in Hearings. Ein großer Denkfehler ist, dass die Kommissare als österreichische Botschafter firmieren. Sitzen sie in der Kommission, haben sie für die EU und nicht für einen Nationalstaat zu arbeiten.

Wäre es sinnvoll, eine und nicht 27 Wahlen mit unterschiedlichem Wahlrecht durchzuführen?

Filzmaier: Ja, auf dem Reißbrett der Politikwissenschaft würde das Sinn machen. Dann würde man nicht nur einen europaweiten Spitzenkandidaten benennen, sondern müsste das Wahlrecht so ändern, dass man ihn auch europaweit wählen kann. Politische Mehrheiten, das zu ändern, sind aber nicht realistisch.

Wie viel den politischen Parteien die EU-Wahl wert ist, lässt sich auch anhand der Wahlbudgets ablesen. Sind die zu gering?

Filzmaier: Bei der vorletzten EU-Wahl gab es zum allerersten Mal überhaupt ein Budget des EU-Parlaments, um Wahlwerbung zu betreiben. Das waren acht Millionen Euro. Das klingt für uns als Privatperson vielleicht viel, aber für eine Wahlwerbung in 27 Mitgliedstaaten reicht das nicht einmal, um in Zeitungen zu inserieren. Acht Millionen Euro, das ist weit weniger, als beispielsweise die ÖVP im letzten Nationalratswahlkampf im kleinen Österreich ausgegeben hat. Da waren es 13 Millionen Eur­o.

Gibt die EU generell zu wenig für PR, also für Promotion aus? Dann würden vielleicht die guten Dinge in den Vordergrund rücken und die obsolete Gurkenkrümmungsverordnung nicht mehr in den Köpfen herumspuken.

Filzmaier: Es braucht eine Vervielfachung der europäischen Bildungsprogramme, und zwar nicht im offiziellen EU-Kommunikationsstil, in Amtssprache, sondern in der Sprache der Wähler.

Sie haben gesagt, die EU-Wahlen werden national stiefmütterlich behandelt. Was sollten denn die österreichischen Parteien tun?

Filzmaier: Man müsste den unsäglichen Deal quer durch alle Parteien, durch alle Bundesländer, ob Regierung oder Opposition, abstellen, die EU-Politik als Außenpolitik darzustellen. Es ist Innenpolitik. Wenn es besonders schlimm ist, dann ist es „Wir gegen Brüssel“.

Das kennen wir in Tirol bis zum Abwinken beim Transitthema.

Filzmaier: Transit ist ein gutes Stichwort. Das war ja besonders absurd. Da hat man mit Brüssel eine Übergangsregelung ausgehandelt und sich nach sieben Jahren empört, dass die Übergangsregelung ausgelaufen ist. Das war im Wahlkampf von Altlandeshauptmann Herwig van Staa, der dann auch noch von einem Justizskandal und vom Ende der Demokratie gesprochen hat. Ich weiß nicht, welchen Teil man damals nicht verstanden hat. Dass siebenjährige Übergangsregelungen nach einer bestimmten Zeit, nämlich nach sieben Jahren auslaufen, ist jedenfalls kein Zufall.

Glauben Sie, das EU-Bashin­g hört jemals auf?

Filzmaier: Ich bin ja gerne polemisch. Es würde schon reichen, wenn die Parteien der Kommunikation über die EU-Politik genauso viel Zeit und Geld und Personal widmen würden wie der nationalen Kommunikation. Obwohl die EU-Wahl die einzige Wahl ist, wo es vom Bund eine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt, wird von allen Parteien wohl nur ein Bruchteil der Kosten für die Nationalratswahl 2017 ausgegeben werden. Und das, obwohl das EU-Parlament vielleicht sogar das wichtigere ist als das nationale.

Beim Personal schicken die Parteien auch nicht gerade die Top-Mannschaft?

Filzmaier: Es ist etwas besser geworden, aber lange Zeit galt das EU-Parlament als Ausgedinge für die, die in der nationalen Politik anstehen.

Anders als auf nationaler Ebene gibt es neben dem Parlament und der Regierung, sprich Kommission, noch den EU-Rat, wo sich die Regierungschefs treffen. Ist der zu mächtig?

Filzmaier: Der Rat gibt die strategischen, inhaltlichen Leitlinien vor. Die Kommission ist nicht nur Verwaltung, sondern bei ihr liegt auch die Gesetzgebungsinitiative. Das macht sie mächtiger als Regierungen in Nationalstaaten. Aber das EU-Parlament beschließt das Budget, und vor allem ist es das Kontrollorgan der Kommission. Das Parlament ist die einzige Chance für den Wähler, direkt mitreden zu können.

Das Gespräch führte Anita Heubacher

- APA

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