Letztes Update am Fr, 08.03.2019 14:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Einreiseverbot erteilt

Causa Wehrschütz: Botschafter der Ukraine muss vorstellig werden

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz wird die Einreise in die Ukraine verweigert. Die Causa wird zum Politikum auf höchsten Ebenen: Außenministerin Karin Kneissl lässt den Botschafter vorladen. Der ORF-Redakteursrat protestierte in einem Schreiben.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz.

© APA/HERBERT NEUBAUERORF-Korrespondent Christian Wehrschütz.



Kiew, Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilt die Kritik von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) an dem von der Ukraine verhängten Einreiseverbot gegen ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz. Kneissl hatte das Verbot als „in Europa inakzeptabler Akt der Zensur“ verurteilt.

„Der Bundeskanzler teilt die Meinung der Außenministerin in dieser Causa“, hieß es am Freitag auf Anfrage aus dem Bundeskanzleramt. Kurz werde „eng abgestimmt mit dem Außenministerium“ vorgehen.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will nun den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba für kommende Woche ins Außenministerium einladen. Da sie sich selbst in Moskau und Brüssel aufhält, soll der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Johannes Peterlik, Scherba einladen und auch mit ihm sprechen. Kneissl wolle das Thema außerdem beim Treffen der EU-Außenminister am Montag, den 18. März, in Brüssel auf die Agenda setzen.

FPÖ beklagt „Zensur“

Auch der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein, der ebenfalls mit einem ukrainischen Einreiseverbot belegt ist, kritisierte die Maßnahme gegen Wehrschütz als „beispiellosen Akt der Zensur. „Die FPÖ verurteilt dieses mit europäischen Grundwerten völlig unvereinbare Vorgehen und fordert die sofortige Aufhebung des Verbots“, teilte Jenewein in einer Aussendung mit. „Die Repression der Ukraine gegen den Journalisten ist jedenfalls absolut inakzeptabel.“

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Der ORF-Redakteursrat protestierte ebenfalls „schärfstens“ gegen das Einreiseverbot. „Die Verhinderung der freien Berichterstattung ist undemokratisch und ein Mittel der Zensur“, hieß es am Freitag in einer Aussendung. Die Verweigerung einer Akkreditierung und die Verhängung eines Einreiseverbotes sei „eine unzulässige Einschränkung der journalistischen Arbeit und der Medienfreiheit. Unter längst entkräfteten Vorwänden einem Journalisten die Arbeit unmöglich zu machen, ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Die Berichterstattung als eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ zu sehen, sei ein Vorwurf, der sich von selbst richte.

„Antiukrainische Propaganda“ oder Sicherheit?

Die ukrainischen Behörden werfen dem österreichischen Journalisten eine „bewusste Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“, „Beteiligung an Rechtfertigungsversuchen der (russischen, Anm.) Annexion der Krim“ sowie „antiukrainische Propaganda“ vor.

Der ukrainische Botschafter Olexander Scherba hatte Mitte Februar die Verweigerung einer Frontgebietsakkreditierung für den Korrespondenten mit ORF-Dreharbeiten auf der umstrittenen Krim-Brücke im vergangenen Sommer begründet. Eigenen Angaben zufolge hatte Wehrschütz die Brücke zwischen der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel und dem russischen Festland damals jedoch nicht befahren und sich an alle ukrainischen Gesetze gehalten.

Die Sorge, dass russische Geheimdienste ein Attentat auf den ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz planen könnten, sei der Hauptgrund für das über ihn verhängte Einreiseverbot. Dies erklärte indes die gut vernetzte Parlamentarierin Olga Tscherwakowa. Offizielle Bestätigungen zum Einreiseverbot waren am Freitag feiertagsbedingt in Kiew nicht zu erhalten.

Konkrete Indizien für diese Version konnte Tscherwakowa nicht nennen, Quellen aus dem Umfeld des SBU erzählten am Donnerstag aber auch dem ukrainischen Fachmedium detector.media von einer diesbezüglichen Gefährdung Wehrschütz‘. Eine offizielle Bestätigung für das Einreiseverbot und seine Hintergründe durch die zuständigen ukrainischen Behörden liegen bisher nicht vor.

Wehrschütz verweist auf gültigen Aufenthaltstitel

Im Ö1-“Journal“ betonte Wehrschütz am Freitag, den Bescheid, der ihm noch nicht vorliege, zu prüfen und dann das Einreiseverbot „mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“ zu wollen. Er verwies darauf, dass er über einen legalen Aufenthaltstitel bis Ende Juni dieses Jahres verfüge.

Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete der Journalist als „abstrus“. „Ich nehme an, dass die jetzige Führung der Ukraine eine Rechtfertigung sucht, um mich draußen zu halten, weil man mit kritischer Medienberichterstattung über Medienfreiheit, über Skandale beim Rüstungseinkauf während des Krieges nicht zufrieden ist.“ Er sprach von „Nervosität“ in der Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen. Wehrschütz kündigte an, über die Wahlen am 31. März trotz allem von Österreich aus zu berichten. (TT.com/APA)