Letztes Update am Mo, 11.03.2019 20:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Woche der Entscheidung

Deal, „No Deal“ oder Aufschub: Briten ringen um Brexit

In Großbritannien soll sich diese Woche endgültig entscheiden, welchen Weg das Land im Brexit-Drama einschlägt. Erneut liegt das Abkommen mit der EU auf dem Tisch. Wird es abgelehnt, folgen Abstimmungen zu einem Austritt ohne „Deal“ oder zu einem Aufschub.

Auch drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ist noch nicht gesichert, ob die Flaggen der EU bald aus Großbritannien verschwinden werden.

© AFPAuch drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ist noch nicht gesichert, ob die Flaggen der EU bald aus Großbritannien verschwinden werden.



London – 18 Tage bleiben noch bis zum geplanten Brexit am 29. März, und nach wie vor ist unklar, ob das Vereinigte Königreich tatsächlich an diesem Tag aus der EU austreten wird und wenn ja, in welcher Weise. Das britische Unterhaus soll ab Dienstag entscheidende Weichenstellungen vornehmen. Mit Spannung wird erwartet, wie die Abstimmungen über Deal, „No Deal“ oder Verschiebung ausgehen werden.

Zunächst sollen die Parlamentarier voraussichtlich am Dienstagabend noch einmal über das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen befinden, das im Unterhaus schon einmal mehr als deutlich durchgefallen ist. Die britischen Abgeordneten lehnten den Deal Mitte Jänner mit 432 zu 202 Stimmen ab und bescherten May damit eine historische Niederlage.

Die Regierungschefin kündigte an, sich bei der EU um Nachbesserungen zu bemühen, um zu einem späteren Zeitpunkt im Parlament doch noch die nötige Unterstützung für ihr Vorgehen zu bekommen. Größter Streitpunkt bleibt jedoch nach wie vor die Auffanglösung zur irisch-nordirischen Grenze (Backstop).

May: Aufschub könnte zu zweitem Referendum führen

Am Freitag rief May die EU in einer Rede in der Hafenstadt Grimsby dazu auf, die Bedenken des britischen Parlaments gegen den Backstop aus dem Weg zu räumen. Es brauche „nur noch einen kleinen Schritt“, um zu einem Abschluss zu kommen.

In Richtung der Brexit-Hardliner sagte die Premierministerin, dass eine Verschiebung des Austritts zu neuen Bedingungen der EU und einem zweiten Referendum führen könnte, das mittlerweile immerhin von Labour unterstützt wird. „Wir werden die EU vielleicht niemals verlassen, wenn ein zweites Referendum stattfindet“, warnte sie.

Premierministerin Theresa May kämpft um die Annahme ihres Deals mit der EU im britischen Parlament.
Premierministerin Theresa May kämpft um die Annahme ihres Deals mit der EU im britischen Parlament.
- AFP

Die Zeichen für ein Ja zu dem Deal scheinen kurz vor der Abstimmung jedoch nicht besonders gut zu stehen: Ein Vertrag ohne Änderung werde von einer beträchtlichen Anzahl der Konservativen und DUP-Abgeordneten abgelehnt, schrieben der Vize-Chef der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Nigel Dodds, die Mays Regierung im Parlament stützt, und der konservative Brexit-Hardliner Steve Baker im Sunday Telegraph.

Weitere Abstimmungen nach „Nein“ spätestens Mittwoch

Sollten die britischen Parlamentarier am Dienstag erneut gegen das Austrittsabkommen stimmen, hat May für spätestens Mittwoch ein weiteres Votum im Unterhaus angekündigt. Dabei soll darüber abgestimmt werden, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union ungeregelt verlässt – ein Szenario, das viele aufgrund der großen Unsicherheit, die es mit sich bringen würde, als die schlechteste aller möglichen Optionen betrachten.

Scheitert auch die „No Deal“-Variante im britischen Unterhaus, dann sollen die Abgeordneten die Möglichkeit bekommen, darüber zu befinden, ob sich die Regierung um eine Verschiebung des Brexit bemühen soll. Dieses Votum soll laut Ankündigungen der Premierministerin spätestens am Donnerstag stattfinden.

May will maximal kurzen Aufschub, Barnier sucht Zweck

May, die sich lange gegen die Möglichkeit einer Verschiebung des Austrittstermins gewehrt hatte und nach wie vor am 29. März festhalten will, stellte Ende Februar im Parlament klar, dass es in diesem Fall um eine „kurze, begrenzte Verlängerung“ gehen solle. „Eine Verlängerung über Ende Juni hinaus würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmt. Welche Art von Botschaft würde das an die mehr als 17 Millionen Menschen senden, die vor nunmehr fast drei Jahren dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen?“, gab sie zu bedenken.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekräftigte Anfang März in der deutschen Zeitung Die Welt, dass die Mitgliedstaaten für eine Verlängerung der Brexit-Frist offen seien, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verschiebung gut sein solle. Barnier bestätigte, dass eine Verlängerung vom Europäischen Rat beschlossen werden müsste, und zwar einstimmig. „Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden.“

Politologin erwartet dritte Abstimmung Ende März

Wenn das britische Parlament am Dienstag den Deal ablehnt, dürfte dieser jedoch laut Experten noch immer nicht endgültig vom Tisch sein. Die Politologin Melanie Sully erwartet, dass es in der Woche mit dem Austritts-Stichtag 29. März zu einer weiteren und damit dritten Abstimmung darüber kommen wird.

Die britische Expertin geht davon aus, dass das Abkommen am Dienstag erneut scheitern wird. Zwar könnte die EU London quasi in letzter Minute – ähnlich wie Mitte Jänner, als einen Tag vor dem Votum im Unterhaus ein Brief mit gewissen Zusicherungen an Premierministerin May ergangen sei – noch etwas anbieten. Doch das könnte zu spät kommen und auch nicht ausreichend sein, um dem Deal zur nötigen Unterstützung zu verhelfen.

Auch ein Austritt ohne Abkommen sei bei einer Ablehnung diese Woche noch möglich. Sully geht davon aus, dass die Parlamentarier so entscheiden. „Aber ein Votum gegen einen ‚No Deal‘ diese Woche ändert nicht sehr viel“, denn die Premierministerin werde die gesetzliche Lage vorerst nicht ändern, wonach Großbritannien am 29. März aus der EU austrete. Die Drohkulisse eines ungeregelten Austritts wäre damit trotz Ablehnung im Parlament nicht gänzlich vom Tisch.

„No Deal“ noch lange nicht vom Tisch

Bei der dritten erwarteten Abstimmung, die spätestens am Donnerstag stattfinden soll, geht Sully davon aus, dass die Abgeordneten für eine Verschiebung des Brexit eintreten dürften. Die Entscheidung, ob es dann auch dazu komme, liege aber letztlich beim Europäischen Rat.

Die Zeit wird jedenfalls knapp, vor allem, wenn wichtige Entscheidungen tatsächlich erst in der Woche vom 25. März fallen sollten. Denn laut der derzeitigen britischen Gesetzeslage verlässt das Land eben am 29. März die EU. „Und das Gesetz steht über jedem parlamentarischen Antrag, also müsste man dieses Gesetz in letzter Minute noch ändern“, was eine gewisse Herausforderung wäre, meint Sully. Aber: „Es ließe sich über Notgesetzgebung machen, denn das wäre dann ein Notfall.“ (TT.com/APA)

Woche der Entscheidungen

Im Brexit-Drama hat eine Woche der Entscheidungen begonnen: Das britische Unterhaus soll am Dienstag erneut über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten Austritt am 29. März. Auch am Mittwoch und Donnerstag stehen wichtige Abstimmungen auf dem Programm. Im Folgenden ein Überblick über die Termine der kommenden Tage:

Dienstag, 12. März

Noch im Jänner hatten die Abgeordneten den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun will Premierministerin Theresa May sie erneut abstimmen lassen. Mays Hoffnung, dafür einen nachgebesserten Vertrag mit Brüssel vorlegen zu können, hat sich nicht erfüllt, obwohl in Brüssel noch das ganze Wochenende verhandelt wurde. Die Debatte beginnt um 12.45 Uhr (Ortszeit, 13.45 Uhr MEZ) mit einer Rede der Premierministerin. Die Abstimmungen werden ab 20.00 Uhr (MEZ) erwartet.

Mittwoch, 13. März

Wird das Brexit-Abkommen am Dienstag erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Einen solchen Chaos-Brexit wollen die EU und Mays Regierung auf jeden Fall vermeiden.

Donnerstag, 14. März

Wird am Mittwoch auch ein „No Deal“-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag darüber, die EU um eine „kurze und begrenzte“ Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten. May hat einen Aufschub um bis zu drei Monate vorgeschlagen, der vor der ersten Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments Anfang Juli enden soll. Dadurch könnte mehr Zeit für Gespräche mit Brüssel gewonnen werden.

Donnerstag, 21. März, und Freitag, 22. März

In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU, einschließlich Premierministerin May, zu ihrem letzten Gipfeltreffen vor dem geplanten EU-Austrittsdatum zusammen. Gegebenenfalls könnten die EU-Chefs hier ihre Zustimmung zu einem Brexit-Aufschub erteilen.

Freitag, 29. März

Großbritannien verabschiedet sich aus der EU – oder vielleicht doch nicht? An diesem Tag soll das Land die Europäische Union verlassen, sofern der Austrittsprozess nicht verzögert oder rückgängig gemacht wird. Ob Großbritannien an diesem Tag wirklich geht, scheint jedoch unklarer denn je.